https://www.faz.net/-gqe-9dg61

Milliardenverluste : Unternehmen und Ökonomen fordern Ende der Grenzkontrollen

  • Aktualisiert am

Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Bild: dpa

Seit drei Jahren Jahren wird an der Grenze zwischen Bayern und Österreich außerplanmäßig kontrolliert. Das hat nicht nur politische Dimensionen – auch die Wirtschaft ist betroffen.

          1 Min.

          Ökonomen und Verbandsvertreter haben vor massiven Schäden für die Wirtschaft gewarnt, sollten die Grenzkontrollen in Bayern noch längere Zeit anhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, warnte in einem Schreiben, aus dem die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) zitierte, vor steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese wären die Folge höherer Personal- und Lagerkosten wegen der längeren Wartezeiten an der Grenze.

          Kampeter beruft sich laut „Rheinischer Post“ auf zwei wissenschaftliche Studien. Das Münchner Ifo-Institut gehe von Kosten in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro allein aufgrund fortlaufender Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Die Baseler Prognos AG sage über einen Zeitraum von zehn Jahren Gesamtschäden für Deutschland von 235 Milliarden Euro voraus, sollten Grenzkontrollen die Importpreise um drei Prozent erhöhen.

          „Volkswirtschaftliche Belastung“

          Die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich waren 2015 als Reaktion auf den starken Zuzug von Migranten wiedereingeführt worden. Normalerweise erfolgt der Grenzübertritt im Schengen-Raum ohne Kontrollen. Im übrigen Bundesgebiet gibt es nur eine stichprobenartige Grenzüberwachung. 

          Die Antwort auf zunehmende Migrationsbewegungen „sollte keinesfalls in nationalen Alleingängen und der Einschränkung des Binnenmarktes liegen“, warnte Kampeter dem Bericht zufolge. „Statt Einschränkungen an den Grenzen einzuführen, sollten Projekte mit europäischem Mehrwert vorangetrieben werden.“ Dazu gehöre eine europäisch abgestimmte Migrations- und Asylpolitik sowie die gemeinschaftliche Absicherung der EU-Außengrenzen.

          Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Zeitung, die Grenzkontrollen seien unwirksam und schädlich und müssten abgeschafft werden. Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, würden dadurch fast nie erreicht.

          Auch der Ifo-Experte Gabriel Felbermayr forderte eine schnelle Abschaffung: „Die innereuropäischen Kontrollen und ihre von der CSU angedachte weitere Verschärfung sind eine volkswirtschaftliche Belastung.“

          Weitere Themen

          Colonial öffnet die Pipeline

          Spekulationen über Lösegeld : Colonial öffnet die Pipeline

          Durch einen Hackerangriff auf eine wichtige Pipeline war an der amerikanischen Ostküste der Treibstoff knapp. Jetzt fließt das Benzin wieder. Grund soll eine Lösegeldzahlung sein.

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Amerika sieht die Preise hüpfen

          Neue Inflationsdaten : Amerika sieht die Preise hüpfen

          Eine Inflationsrate von 4,2 Prozent schockt Anleger und belastet Verbraucher. In Deutschland verteuern sich Heizöl und Benzin um mehr als 20 Prozent.

          Topmeldungen

          Rettungskräfte in der südisraelischen Stadt Sderot versorgen eine Frau nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen am 12. Mai

          Angriffe in Israel und Gaza : Wenn man die Angst hören kann

          Die Heftigkeit der Angriffe der Hamas und des israelischen Militärs, aber auch der Gewalt in Israel selbst hat viele überrascht. Und alle fragen sich: Wird diese „Runde“ bald vorüber sein und wird sich etwas ändern?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.