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Milliardenverluste : Unternehmen und Ökonomen fordern Ende der Grenzkontrollen

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Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Bild: dpa

Seit drei Jahren Jahren wird an der Grenze zwischen Bayern und Österreich außerplanmäßig kontrolliert. Das hat nicht nur politische Dimensionen – auch die Wirtschaft ist betroffen.

          Ökonomen und Verbandsvertreter haben vor massiven Schäden für die Wirtschaft gewarnt, sollten die Grenzkontrollen in Bayern noch längere Zeit anhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, warnte in einem Schreiben, aus dem die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) zitierte, vor steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese wären die Folge höherer Personal- und Lagerkosten wegen der längeren Wartezeiten an der Grenze.

          Kampeter beruft sich laut „Rheinischer Post“ auf zwei wissenschaftliche Studien. Das Münchner Ifo-Institut gehe von Kosten in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro allein aufgrund fortlaufender Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Die Baseler Prognos AG sage über einen Zeitraum von zehn Jahren Gesamtschäden für Deutschland von 235 Milliarden Euro voraus, sollten Grenzkontrollen die Importpreise um drei Prozent erhöhen.

          „Volkswirtschaftliche Belastung“

          Die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich waren 2015 als Reaktion auf den starken Zuzug von Migranten wiedereingeführt worden. Normalerweise erfolgt der Grenzübertritt im Schengen-Raum ohne Kontrollen. Im übrigen Bundesgebiet gibt es nur eine stichprobenartige Grenzüberwachung. 

          Die Antwort auf zunehmende Migrationsbewegungen „sollte keinesfalls in nationalen Alleingängen und der Einschränkung des Binnenmarktes liegen“, warnte Kampeter dem Bericht zufolge. „Statt Einschränkungen an den Grenzen einzuführen, sollten Projekte mit europäischem Mehrwert vorangetrieben werden.“ Dazu gehöre eine europäisch abgestimmte Migrations- und Asylpolitik sowie die gemeinschaftliche Absicherung der EU-Außengrenzen.

          Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Zeitung, die Grenzkontrollen seien unwirksam und schädlich und müssten abgeschafft werden. Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, würden dadurch fast nie erreicht.

          Auch der Ifo-Experte Gabriel Felbermayr forderte eine schnelle Abschaffung: „Die innereuropäischen Kontrollen und ihre von der CSU angedachte weitere Verschärfung sind eine volkswirtschaftliche Belastung.“

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