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Öffentliches Baurecht : Die Gefahrenabwehr geht vor

  • -Aktualisiert am

Blick vom Messeturm auf das Frankfurter Westend: Im Bauordnungsrecht hat die Gefahrenabwehr einen hohen Stellenwert - das gilt es auch in Zeiten des Wohnungsmangels zu beachten. Bild: Frank Röth

Die Bauordnung halten viele für lästig. Doch Lockerungen, etwa zur Förderung des Baus von Wohnungen, dürfen nicht leichtfertig beschlossen werden.

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          Die Bauordnungen der Bundesländer stehen wegen des Wohnungsmangels unter Beschuss: Zu unterschiedlich, detailliert und überzogen seien die darin enthaltenen Anforderungen, lautet die Kritik. Ist das der Gefahrenabwehr verpflichtete Bauordnungsrecht wirklich maßgeblich für die Misere im Wohnungsbau? Sicher nicht! Aber einen gewissen Einfluss gibt es schon. Regelungen des Bauordnungsrechts können nämlich auch die Innenentwicklung und Nachverdichtung fördern. Im Fokus stehen die drei klassischen Regelungsfelder des Abstandsflächen- und Stellplatzrechts sowie der Brandschutz.

          Abstandsflächen

          Bei den Abstandsflächen besteht ein Kernproblem darin, dass ein Gebäude nach herkömmlichem Verständnis mit seinem Abriss den Bestandsschutz verliert. Dies führt dazu, dass bei Umwandlungen bestehender Gebäude mit verkürztem Abstand die Bausubstanz zwingend erhalten werden muss, wenn keine neue Nachbarzustimmung vorliegt. Solche „Zwangsumbauten“ treiben die Baukosten gewaltig in die Höhe. Außerdem entstehen hierdurch meist ungünstige Wohnungszuschnitte und Grundrisse. Ein Abbruch und Neubau an gleicher Stelle ist die bessere Lösung.

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