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Öffentlicher Rundfunk : Der BBC geht es an den Kragen

Boris Johnsons Wahlergebnis ist auf das BBC-Gebäude in London projiziert. Nun will er die Medienanstalt verkleinern und reformieren. Bild: AFP

Die öffentlich-rechtliche Medienanstalt BBC ist zunehmend in Kritik geraten. Konservative bemängeln eine tendenziöse Berichterstattung. Die Regierung von Boris Johnson will sie stärkerem Wettbewerb aussetzen.

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          Die Einschläge kommen näher für die British Broadcasting Corporation (BBC). Einflussreiche Kräfte in der britischen Regierung wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und beschneiden. Zum einen soll der Medienkonzern deutlich verkleinert werden. Zum anderen gibt es die radikalere Idee, das bisherige Modell der Rundfunkgebühr („Licence Fee“) abzuschaffen und durch ein Abomodell zu ersetzen wie es etwa von dem Streamingdienst Netflix bekannt ist.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Premierminister Boris Johnson hat Sympathien für einen solchen Schritt durchblicken lassen. Der neue Staatsminister im Kulturministerium, John Wittingdale, gilt als Gegner der Rundfunkgebühr. Die Konservativen stören sich an zwei Dingen: Viele bezichtigen die BBC, eine politisch linke Schlagseite zu haben. Zumindest in früheren Zeiten war der Rundfunkkonzern eine weitgehend rote Mediendomäne, obwohl während der jüngsten Wahl auch Klagen der Labour Party aufkamen, dass einige Programme zu regierungsnah seien.

          Generell finden viele Tories den Konzern aufgebläht und die Gebührenfinanzierung nicht mehr zeitgemäß im 21. Jahrhundert. Schnelle Änderungen der Grundstruktur wird es zwar kaum geben, denn die aktuelle „Royal Charter“ (eine Art Rundfunkvertrag) für die BBC läuft noch bis zum Jahr 2027. Aber jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Am Wochenende titelte die „Sunday Times“, dass ranghohe Quellen am Regierungssitz Downing Street 10 die Rundfunkgebühr beerdigen wollen. „Wir bluffen nicht“, zitierte das Blatt ein Quelle aus Downing Street.

          130.000 Nichtzahler vor Gericht

          Die Gebühr beträgt derzeit 154,50 Pfund (umgerechnet 185 Euro) im Jahr – also etwas weniger als die 210 Euro des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. Vor kurzem hat die Johnson-Regierung eine Kommission eingesetzt, die als ersten Schritt prüfen soll, ob die Nicht-Zahlung „entkriminalisiert“ werden soll. Wer nicht zahlt, wird derzeit vor Gericht verklagt und bekommt eine Strafe von bis zu 1000 Pfund. Im Jahr 2018 landeten 130.000 Nichtzahler vor Gericht, fünf chronische Nichtzahler mussten sogar ins Gefängnis.

          Die strafrechtliche Verfolgung ist umstritten, denn sie trifft weit überproportional Bürger mit geringem Einkommen. Die BBC warnte schon, eine Entkriminalisierung führe zu Einnahmeausfällen von 200 Millionen Pfund. Ein Streitpunkt ist auch, ob die über 75 Jahre alten Bürger, die bislang nicht zahlen mussten, ab diesem Jahr auch zur Kasse gebeten werden. Die BBC hat das vor.

          Insgesamt bringt die „Licence Fee“ dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr rund 3,6 Milliarden Pfund Einnahmen, das sind etwa 75 Prozent seines Gesamtbudgets. Sie finanziert damit eine große Vielfalt an Sendern, allein zehn nationale und weitere regionale Fernsehprogramme, zudem 61 nationale, regionale und lokale Radiosender, den BBC World Service sowie eine große Internetseite.

          Der Medienkonzern beschäftigt 24.000 Vollzeit-Mitarbeiter, dazu noch Tausende Freie. Die traditionsreiche, schon im Jahr 1922 gegründete BBC genießt in großen Teilen der Öffentlichkeit noch immer viel Vertrauen, doch sind die Einschaltquoten für viele Programme stark gesunken. Vor allem unter den Jungen verliert die BBC rapide Zuschauer und Hörer.

          Eine Untersuchung der Aufsichtsbehörde Ofcom ergab, dass nur noch knapp die Hälfte der jungen Erwachsenen in einer normalen Woche BBC-Fernsehen schaut. Die Jugend konsumiert vielmehr Filme und Serien auf Netflix. Nur die Älteren halten der BBC die Treue.

          BBC sollte sich dem Wettbewerb stellen

          Der BBC-Vorsitzende David Clementi warnte vor einer Woche, ein Ende der Gebühr würde die Fähigkeit der BBC schwächen, „das Land zusammenzubringen“. Auch aus der Tory-Partei äußerten sich nach dem Artikel in der „Sunday Times“ Politiker, die vor einem Frontalangriff auf die BBC warnten. Der frühere Innenminister Damian Green warnte vor einem kulturellen Kahlschlag.

          Das wirtschaftsliberale Institute of Economic Affairs zählt zu den Stimmen, die eine tiefgreifende Reform fordern. In einer Studie des Wirtschaftsprofessors Philip Booth verweist das IEA auf den rasanten technischen Wandel, der die Rundfunkbranche umwälzt und neue Antworten erfordert. Die BBC sollte sich dem Wettbewerb stellen. Statt der Zwangsgebühr sollte es freiwillige Abomodelle geben.

          Das Kulturministerium prüft derzeit auch gestaffelte Tarife. Umfragen haben ergeben, dass ein Teil des Publikums bereit wäre, mehr als die gegenwärtigen 154,50 Pfund zu zahlen. Andere würden bei einem Grundtarif nur ein eingeschränktes Angebot erhalten. Ein grundsätzliches Problem bleibt, dass zwar die Fernsehsender im Digitalzeitalter technisch problemlos auf „Pay-TV“ umgestellt werden könnten, doch die Radiosender Nicht-Bezahler bislang nicht ausschließen können.

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