https://www.faz.net/-gqe-97jvn

Selbst Modellstädte dagegen : Doch kein kostenloser Nahverkehr

Auch in Mannheim wird man weiterhin ein Ticket lösen müssen. Bild: dpa

Fünf Städte sollten nach dem Willen der Bundesregierung den kostenlosen Nahverkehr testen. Doch jetzt stellt sich raus: Die wollen gar nicht. Und sie sagen auch, warum.

          Das Wagnis eines umfassenden öffentlichen Nahverkehrs ohne Ticket wird es aller Voraussicht nach nun doch nicht geben. Ein so weitgehender Versuch sei in keiner der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung geplant, berichtete Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit dem Bundesumweltministerium in der früheren Bundeshauptstadt. Ein komplett kostenloser Personennahverkehr sei eher unrealistisch. Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als „Illusion“. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) urteilte, der kostenlose Nahverkehr bedeute letztlich: „Es muss jemand anders bezahlen.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundesregierung hatte Mitte Februar in einem Brief an die EU-Kommission ein Bündel von Maßnahmen gegen schlechte Luft angekündigt. Deutschland droht eine Klage aus Brüssel, da die EU-Kommission in 28 deutschen Städten und Regionen zu hohe Luft-Grenzwerte festgestellt hat. In dem Brief aus Berlin hieß es, die Regierung denke zusammen mit den Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

          Auch die „blaue Plakette“ kommt vorerst nicht

          Außerdem sollten Kommunen das Recht erhalten, bindende Emissions-Grenzwerte für Busse und Taxis festzulegen und für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor Fahrverbote „in ausgewiesenen Straßen“ verhängen zu dürfen. Es gehe um „passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen“ für „hochbelastete Strecken“, erläuterte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Eine „blaue Plakette“ lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. In dem Fall würden ganze Innenstädte für Millionen von Autofahrer gesperrt, die im Vertrauen auf die geltenden Regeln ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Kommunen schon Fahrverbote erlassen dürfen oder ob dazu eine bundesweite Regelung nötig ist.

          Für den Gratis-Nahverkehr hatte die Bundesregierung fünf mögliche Teststädte genannt: Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Bonns Bürgermeister Sridharan meinte nach dem Treffen am Montag, das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen. Die fünf Kommunen seien entschlossen, dem Umweltministerium bis Mitte März Vorschläge zu machen, wie man die Luftqualität in den Innenstädten verbessern könnte. Er sagte aber auch: „Viele Fragen sind offen geblieben.“

          Weitere Themen

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Nach langem Anlauf fusioniert Video-Seite öffnen

          T-Mobile US und Sprint : Nach langem Anlauf fusioniert

          Ein Zusammenschluss der Nummer drei und Nummer vier des amerikanischen Mobilfunkmarktes war in den vergangenen Jahren schon zwei Mal gescheitert. Jetzt steht nur noch das Justizministerium als einzige Hürde im Weg.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.
          Kam 1996 auf den Markt: das Schmerzmittel Oxycontin

          Amerikanische Opioid-Tragödie : McKinsey berät Purdue nicht länger

          Die amerikanische Opioidkrise hat schon Tausende Amerikaner das Leben gekostet. Im Zentrum der Tragödie steht das Pharmaunternehmen Purdue. McKinsey hat nun die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen eingestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.