Selbst Modellstädte dagegen : Doch kein kostenloser Nahverkehr
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Auch in Mannheim wird man weiterhin ein Ticket lösen müssen. Bild: dpa
Fünf Städte sollten nach dem Willen der Bundesregierung den kostenlosen Nahverkehr testen. Doch jetzt stellt sich raus: Die wollen gar nicht. Und sie sagen auch, warum.
Das Wagnis eines umfassenden öffentlichen Nahverkehrs ohne Ticket wird es aller Voraussicht nach nun doch nicht geben. Ein so weitgehender Versuch sei in keiner der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung geplant, berichtete Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit dem Bundesumweltministerium in der früheren Bundeshauptstadt. Ein komplett kostenloser Personennahverkehr sei eher unrealistisch. Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als „Illusion“. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) urteilte, der kostenlose Nahverkehr bedeute letztlich: „Es muss jemand anders bezahlen.“
Die Bundesregierung hatte Mitte Februar in einem Brief an die EU-Kommission ein Bündel von Maßnahmen gegen schlechte Luft angekündigt. Deutschland droht eine Klage aus Brüssel, da die EU-Kommission in 28 deutschen Städten und Regionen zu hohe Luft-Grenzwerte festgestellt hat. In dem Brief aus Berlin hieß es, die Regierung denke zusammen mit den Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
Auch die „blaue Plakette“ kommt vorerst nicht
Außerdem sollten Kommunen das Recht erhalten, bindende Emissions-Grenzwerte für Busse und Taxis festzulegen und für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor Fahrverbote „in ausgewiesenen Straßen“ verhängen zu dürfen. Es gehe um „passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen“ für „hochbelastete Strecken“, erläuterte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Eine „blaue Plakette“ lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. In dem Fall würden ganze Innenstädte für Millionen von Autofahrer gesperrt, die im Vertrauen auf die geltenden Regeln ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Kommunen schon Fahrverbote erlassen dürfen oder ob dazu eine bundesweite Regelung nötig ist.
Für den Gratis-Nahverkehr hatte die Bundesregierung fünf mögliche Teststädte genannt: Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Bonns Bürgermeister Sridharan meinte nach dem Treffen am Montag, das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen. Die fünf Kommunen seien entschlossen, dem Umweltministerium bis Mitte März Vorschläge zu machen, wie man die Luftqualität in den Innenstädten verbessern könnte. Er sagte aber auch: „Viele Fragen sind offen geblieben.“
