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Öffentlicher Dienst : Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn

  • -Aktualisiert am

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beginnen am 1. März. Angesichts der weit auseinanderliegenden Vorstellungen dürften sie alles andere als leicht werden. Bild: ZB

6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt: Mit dieser Forderung ziehen nicht nur für die Metaller, sondern auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienste in die anstehenden Tarifrunden. Bund und Kommunen sehen hingegen kaum Spielraum.

          Die Gewerkschaften haben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommen 6,5 Prozent mehr Geld gefordert. Um die unteren Einkommensgruppen zu stärken, sollen zudem alle Gehälter um mindestens 200 Euro steigen – für Geringverdiener würde das ein Entgeltplus von mehr als 6,5 Prozent bedeuten. „Deutliche Entgelterhöhungen sind nicht ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Donnerstag in Berlin.

          „Die nächsten Milliarden für uns“

          Verdi verhandelt zusammen mit dem Beamtenbund, der Lehrergewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei. Betroffen von einem Tarifabschluss wären etwa zwei Millionen Beschäftigte, wenn eine Einigung auch auf die Beamten des Bundes übertragen würde. Den Bund würden 6,5 Prozent höhere Gehälter nach Angaben von Verdi 3,7 Milliarden Euro kosten, die Kommunen 2,1 Milliarden. Bsirske sagte, nach der Rettung der Banken sei nun die Botschaft: „Die nächsten Milliarden für uns.“ Der öffentliche Dienst werde ein Fünftel seiner Beschäftigten altersbedingt verlieren und müsse deshalb in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiver werden. Stattdessen aber seien die Einkommensabstände zur Bezahlung in der Privatwirtschaft „beachtlich“.

          Die kommunalen Arbeitgeber zeigten wenig Verständnis für die Forderung. Sie sei angesichts der Rekordverschuldung der Kommunen „vollkommen illusorisch, bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Geld“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Anders als Verdi bezifferte er die Kosten für die Gemeinden auf 6 Milliarden Euro; durch den Mindestbetrag von 200 Euro bedeute die Forderung 8 Prozent. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für den Bund verhandelt, verwies auf das geringere Wirtschaftswachstum 2012 und die hohe Verschuldung: „Diese Rahmenbedingungen spiegeln sich in den zu hohen Gewerkschaftsforderungen nicht wider.“

          Das erste Mal verhandelt wird am 1. März; danach wären Warnstreiks möglich. Sollte es bis April keine Einigung geben, käme es zur Schlichtung und danach im Zweifel zu unbefristeten Streiks. 2009 hatten die Gewerkschaften vom Bund und von den Kommunen 5 Prozent gefordert. Am Ende stiegen die Gehälter nach einer Schlichtung in drei Stufen um 1,2 Prozent, 0,6 Prozent und 0,5 Prozent plus Einmalzahlungen.

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