Die große Unvernunft im öffentlichen Dienst
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Verdi-Warnstreiks gab es immer wieder – wie hier an der Weserpromenade in Bremen im November 2021. Bild: dpa
Staatsgläubige Politik überlastet das Personal mit Aufgaben. Nun droht ein umso hitzigerer Tarifstreit bis hin zum Arbeitskampf. Aber Abhilfe wird auf diesem Weg nicht zu finden sein.
In Sonntagsreden und zu anderen feierlichen Anlässen preisen insbesondere Regierungspolitiker den öffentlichen Dienst gerne für dessen Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit. Es ist ihre Art, den Beschäftigten in Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu danken – dafür, dass sie das politische Handeln immer wieder von Neuem in den Alltag übersetzen, auch wenn es manchmal auf Basis sprunghafter Beschlüsse und unausgegorener Gesetze geschehen muss.
Allerdings klingen solche Grußbotschaften in den Ohren der Adressaten zunehmend hohl, wenn der Eindruck entsteht, dass sich die Politik zwar immer intensiver um Parteitaktik und kurzfristige Öffentlichkeitswirkung kümmert, während sie sich immer weniger um die Umsetzbarkeit ihrer Beschlüsse zu scheren scheint. Nicht nur die vielen hastigen Beschlüsse im Dienste von Krisenbekämpfung haben dazu beigetragen, dass sich dieser in der Bevölkerung schon länger verbreitete Eindruck auch unter Staatsbediensteten und ihren Gewerkschaften verstärkt.
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