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Tarifeinigung : 2,8 Prozent mehr Lohn für Länder-Beschäftigte

Eine Demo zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Brandenburg. Bild: dpa

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesländer können beide damit leben. Warnstreiks machten die Arbeitgeber weich.

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          Die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder in Behörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei der Polizei und Feuerwehr bekommen mehr Geld. Ihr Gehalt erhöht sich am 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Darauf haben sich die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften Verdi sowie dem Deutschen Beamtenbund und Tarifunion dbb Montag in Potsdam geeinigt. Hinzu kommt Anfang kommenden Jahres eine Corona-Zulange von 1300 Euro, Auszubildende und Studierende erhalten 650 Euro.

          Wegen der besonderen Belastung in der Corona-Krise profitieren besonders die Beschäftigten in Krankenhäusern und in der Pflege. Ihre Zulagen werden noch über die generelle Gehaltserhöhung hinaus deutlich steigen. Die Tarifeinigung wird die betroffenen Bundesländer rund 2,2 Milliarden Euro kosten.

          Gewerkschaften hatten mit Warnstreiks den Druck erhöht

          Nur Hessen ist nicht Teil der Tarifgemeinschaft. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mitten in der verschärften Corona-Lage mit Warnstreiks unter anderem an Unikliniken den Druck erhöht. Auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen traten Beschäftigte in den Ausstand.

          Mit einer Laufzeit von zwei Jahren sei „das Maximum“ aus den Verhandlungen herausgeholt worden, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach nach den zähen Verhandlungen vom Wochenende. Auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung sei ein „real spürbarer Erfolg“.

          „Ich sage aber auch: Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr“, sagte er. Einzig im Krankenhausbereich habe sich die Tarifgemeinschaft der Länder auf einige notwendige und überfällige Verbesserungen eingelassen, betonte der dbb.

          Die Gewerkschaft Verdi findet das Ergebnis respektabel

          Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke nannte die Einigung ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“. Die Gewerkschaften hatten für den Öffentlichen Dienst der Länder fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert, mindestens aber 150 Euro monatlich mehr bei zwölf Monaten Laufzeit.

          Der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, verwies auf die schwierige Lage der Bundesländer in der Corona-Krise. Diese hätten den Einbruch der Wirtschaft im Lockdown und die damit verbundenen staatlichen Untersützungsmaßnahmen zu schultern. „Bei dieser Ausganglage halte ich die heutige Einigung für ein gutes und verantwortungsvolles Ergebnis“, sagte Hilbers.

          Das Ergebnis soll auf die 1,2 Millionen Beamten übertragen werden. Für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits im Oktober 2020 einen Abschluss erzielt. Demnach bekommen diese rund 2,3 Millionen Beschäftigten in zwei Schritten insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld.

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