Öffentliche Haushalte : Im Überschuss
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Es ist skandalös, dass es trotz des fortgesetzten Aufschwungs nicht gelingt, die Aufnahme neuer Schulden in den eigentlichen öffentlichen Haushalten zu vermeiden. Wann, wenn nicht jetzt, ist Gelegenheit, dass Bund, Länder und Kommunen das Schuldenmachen beenden?
Die vorläufige Halbjahresbilanz der Staatsfinanzen, die das Statistische Bundesamt präsentiert hat, liest sich erfreulich. Zur Jahresmitte war Deutschland ausnahmsweise mal klar im Plus. Das freilich vor allem, weil die Sozialversicherungen dank der guten Beschäftigungslage und steigender Einkommen unerwartet hohe Einnahmen erzielt haben, während Bund, Länder und Gemeinden weiter im Minus sind. Ließe sich der Überschuss bis zum Jahresende halten, wäre es das beste Haushaltsergebnis seit 2007. Übrigens hat Deutschland seit 1960 überhaupt nur fünf mal mit einem Überschuss abgeschlossen. Doch vermutlich wird auch in diesem Jahr am Schluss wieder ein Minus stehen, Fachleute rechnen derzeit jedenfalls mit einer „roten Null“.
Wann, wenn nicht jetzt?
Was für Aussagen erlauben die Daten, um deren Interpretation sogleich politisch gerungen wird? Im Wesentlichen bestätigen sie eindrucksvoll die Kraft der deutschen Wirtschaft, nicht das Maßhalten der Politik. Sie stärken die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die Beitragssätze der Sozialversicherungen zu senken und wenigstens hier die unübersehbaren Entlastungsspielräume zu nutzen. Bestätigt fühlen dürfen sich aber auch alle, die von den Finanzministern und Kämmerern zusätzliche Sparanstrengungen einfordern. Es ist skandalös, dass es trotz des fortgesetzten Aufschwungs nicht gelingt, die Aufnahme neuer Schulden in den eigentlichen öffentlichen Haushalten zu vermeiden. Wann, wenn nicht jetzt, ist Gelegenheit, dass Bund, Länder und Kommunen das Schuldenmachen beenden? In der Beratung über den nächsten Bundeshaushalt Anfang September haben alle Parteien Gelegenheit zu zeigen, ob sie diese Botschaft verstanden haben.
Und noch etwas kann man aus den Zahlen lesen: Es gibt keinen Anlass, über höhere Steuern oder gar Vermögensabgaben nachzudenken. Natürlich darf man die enormen Finanzrisiken, die sich aus der Euro-Rettung für Deutschland ergeben, nicht ausblenden. Doch wer jetzt schon wieder Steuersätze erhöhen will, steht in Verdacht, dass er die Unsicherheit, Unkenntnis und Unruhe rund um den Zustand der Währungsordnung ausnutzen will, um dem Staat neue Einnahmen zu verschaffen. Im heraufziehenden Wahlkampf wird an neuen Umverteilungsversprechen kein Mangel sein. Die Wette gilt, dass es nicht nur die Linkspartei sein wird, die sich hier ideenreich hervortut.
