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Öffentliche Dienste (9) : Daseinsvorsorge zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl

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Das Feld der öffentlichen Dienstleistungen reicht von den großen netzgebundenen Leistungen wie Bahn und Telekommunikation bis hin zu sozialen und kulturellen. Eine Abwägung zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl ist geboten.

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          Kaum ein europapolitisches Thema wurde in deutschen Ländern und Gemeinden in den vergangenen Monaten mit so viel Eifer debattiert wie die "Daseinsvorsorge". Denn Binnenmarkt und Globalisierung sowie die Liberalisierung der Telekommunikations- und Energiemärkte rufen nach der Abschaffung auch anderer Monopole. Wichtige Diskussionsgrundlagen für die nächsten Jahre bilden das im Mai veröffentlichte "Weißbuch" der EU-Kommission zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und das "Grünbuch" zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Eine zentrale Frage lautet: Wie können in Zeiten knapper Kassen die Gebote des Wettbewerbs und des Gemeinwohls gleichermaßen erfüllt werden?

          In der Daseinsvorsorge geht es nur gelegentlich um Versorgungsposten für Politiker und Beamte. Im offiziellen Sprachgebrauch steht der Begriff für die Dienstleistungen, die zumeist die Kommunen und Gebietskörperschaften für die Bürger erbringen (siehe Kasten). Besonders umstritten sind Bestrebungen zur Öffnung des Trinkwassermarktes. Dabei verstehen viele Bürger nicht, daß sie ihr Mineralwasser von vielen privaten Anbietern beziehen können; doch das Wasser aus der Leitung, das vor allem zum Reinigen oder Kochen genutzt wird, muß vom jeweiligen örtlichen Monopolisten bezogen werden.

          Ein Thema, das Besitzstandswahrer gerne vom Tisch hätten

          Eine Kostprobe der Brisanz des Themas dürfte auch die designierte EU-Wettbewerbskommissarin Kroes bei ihrer Befragung im Europa-Parlament erhalten. In ihren bereits vorliegenden schriftlichen Antworten hat die niederländische Liberale klargemacht: Sie wolle auch bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse dem eingeschlagenen Weg ihres Vorgängers Mario Monti folgen und die strikte Einhaltung der Beihilfevorschriften einklagen. Brüssel toleriere weder "Über-Kompensationen" noch die Quersubventionierung auf wettbewerbsoffenen Märkten.

          Die Besitzstandswahrer in deutschen Amtsstuben und öffentlichen Betrieben wollen das Thema am liebsten von der EU-Tagesordnung streichen. Doch dafür ist es zu spät. Nicht zuletzt ihre Kollegen in Frankreich und Belgien haben dafür gesorgt, daß der EU-Verfassungsvertrag den öffentlichen Unternehmen einen eigenen Artikel (III-166) widmet. Danach müssen die Unternehmen, "die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind", die EU-Wettbewerbsregeln einhalten. Die EU-Kommission soll darüber wachen und "erforderlichenfalls geeignete Europäische Verordnungen oder Beschlüsse" erlassen.

          Städte und Gemeinden mit weitreichenden Gestaltungsfreiheiten

          Zur Sicherstellung dieser Dienstleistungen genießen die Städte und Gemeinden ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit. Sie können darüber entscheiden, ob sie eine Aufgabe der Daseinsvorsorge selbst durch eigene Unternehmen und Einrichtungen oder durch die Beauftragung privater Dritter erfüllen, sagt Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Doch in der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bestehen auf Grund der nicht aufeinander abgestimmten rechtlichen Vorgaben des deutschen und europäischen Rechtsrahmens Probleme. Nicht geklärt sei zum Beispiel, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge als wirtschaftlich anzusehen seien, und auf welche Dienste das europäische Wettbewerbsrecht Anwendung finde, sagt Dedy. Nach Ansicht der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs sind es alle Dienstleistungen, für die tatsächlich oder potentiell ein Markt besteht. Das ist ein weites Feld. Es reicht von den großen netzgebundenen Dienstleistungen wie Bahn, Telekommunikation, Energie und zunehmend auch von Wasser und Abwasser bis hin zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen.

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