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Öffentliche Ausgaben : Zeitenwende in der Steuerpolitik

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Im Windschatten der globalen Finanzkrise vollzieht sich im Steuerrecht ein Paradigmenwechsel Bild: DPA

Ein klarer Trend zur Ausweitung des Steuerzugriffs prägt die Zukunft der Steuerpolitik. Die Öffentlichkeit muss genau beobachten, ob Erhöhungen tatsächlich durch reale Haushaltszwänge verursacht werden. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Schön.

          Wer heute seinen Blick auf die Fiskalpolitik der westlichen Industriestaaten richtet, der wird durch die Auswirkungen der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise auf deren finanzielle Handlungsfähigkeit geblendet. Der Aufruhr der Finanzmärkte setzt Geldbeträge in Bewegung, deren Ausmaß die gemächlichen Schwankungsbreiten früherer Haushaltspolitik um ein Vielfaches übersteigt. Was sind schon die 5 Milliarden Euro, die vor wenigen Jahren für die größte Steuerreform des Jahrzehnts riskiert wurden, gegen eine Beteiligung am europäischen Rettungsschirm in Höhe von 221 Milliarden Euro? Staatsausgaben und Schuldenpolitik verweisen steuerliche Reformthemen auf die hinteren Plätze. Die Erneuerung des Steuerstaats - so scheint es - findet nicht statt.

          Paradigmenwechsel im Steuerrecht

          Und doch vollzieht sich im Windschatten der globalen Finanzkrise ein Paradigmenwechsel im Steuerrecht, der von den Notprogrammen der Mittelmeerstaaten bis zur Haushaltskontroverse im amerikanischen Kongress reicht. Ein klarer Trend zur Ausweitung des Steuerzugriffs prägt die Zukunft der Steuerpolitik. Und dies nicht nur, weil die Finanzkrise lang anhaltende Effekte auf die öffentlichen Haushalte zeitigen wird. Schwerer wiegt, dass wir in dieser Krise eine fundamentale Neuorientierung im Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erleben. Dies stellt einen jahrzehntealten Konsens in Frage, der sich mit folgenden Stichworten umreißen lässt:

          1. Der Staat übernimmt Aufgaben nur, wenn das freie Spiel der Marktkräfte eine Lösung nicht bereitstellt. Die Staatsquote am Volkseinkommen muss zurückgeführt werden. Signum dieser Politik war über viele Jahre eine Welle an Deregulierungen und Privatisierungen.
          2. Die Zahl der Steuern ist auf wenige allgemeine und ergiebige Steuern zurückzuführen, im Kern auf die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer. Lenkungssteuern wurden ebenso geächtet wie wettbewerbsschädigende Sonderlasten.
          3. Der finanzielle Selbststand der Wirtschaft ist zu erhalten. Daraus resultierte vor allem die Forderung nach einer Zurückführung von Substanzsteuern, zum Beispiel der Vermögensteuer, der Gewerbekapitalsteuer und der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen.
          4. Der internationale Steuerwettbewerb ist als zentrales Paradigma der Steuerpolitik zu begreifen; vor allem der Wettbewerb um mobiles Kapital setzte den Gesetzgeber unter Druck.
          5. Die Steuersätze sind bei maßvoller Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu reduzieren. Bei der Körperschaftsteuer gelang dies durch eine mehrere Jahrzehnte dauernde eindrucksvolle Senkung von 56 Prozent auf 15 Prozent, bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent.
          6. Langfristig ist eine grundlegende Vereinfachung der Ertragsteuern anzustreben, sei es in Form einer einheitlichen Unternehmensteuer, einer dualen Einkommensteuer oder einer Flat Tax.

          Noch vor fünf Jahren schien selbst dieses letzte Ziel zum Greifen nah. Zugleich war das Jahr 2007 das erste Fiskaljahr seit 1969, in dem ein ausgeglichener Bundeshaushalt kurzfristig Realität anzunehmen schien. Dann kam die Krise. Und mit ihr nicht nur ein Einbruch der Konjunktur, eine Gefährdung staatlicher Einnahmen, sondern auch ein Einbruch im Grundverständnis der Rolle, die Gesellschaft, Wirtschaft und Staat künftig spielen werden.

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