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Ohrfeige für Gabriel : Gericht stoppt Supermarkt-Fusion

  • Aktualisiert am

Filiale der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann in Berlin Bild: AFP

Die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann droht zu scheitern. Richter haben die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme vorläufig gestoppt. Gabriel habe während des Verfahrens geheime Gespräche geführt.

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          Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel: Seine Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann ist nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtswidrig. Die Richter des ersten Kartellsenats hätten die Ministererlaubnis deshalb zunächst außer Kraft gesetzt, teilte das Gericht am Dienstag auf seiner Internet-Seite mit. Nach Einschätzung von Experten kann sich durch das Vollzugsverbot der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Damit droht den Plänen möglicherweise das Aus.

          Schon das Kartellamt hatte die Übernahme der rund 450 Tengelmann-Supermärkte durch Branchenprimus Edeka im Jahr 2015 untersagt. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkte werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts. Auch die Monopolkommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Gabriel aber hatte die umstrittene Fusion unter Auflagen dennoch per Ministererlaubnis genehmigt und damit das Veto der Wettbewerbshüter ausgehebelt.

          Bild: dpa

          Die Ministererlaubnis sei aus mehreren Gründen rechtswidrig, urteilten die Richter jetzt. Nach ihrer Auffassung hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen - er habe sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat. Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben. Der Minister hätte aber in einem fairen Verfahren alle Beteiligten gleichmäßig einbeziehen müssen.

          Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen sogenannten Gemeinwohlbelang dar, der die Ministererlaubnis rechtfertigen könne, bemängelten die Richter. Auch Gabriels Argumentation, dass durch seine Vorgaben rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann gesichert seien, stieß bei den Richtern auf Zweifel. So sei der Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sei.

          Sigmar Gabriel hatte die Fusion gegen den Willen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission genehmigt.
          Sigmar Gabriel hatte die Fusion gegen den Willen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission genehmigt. : Bild: dpa

          Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig .Dem Wirtschaftsminister bleibt ebenso wie Edeka und Kaiser's Tengelmann der Gang vor den Bundesgerichtshof.

          Der Konkurrent Rewe begrüßte die Entscheidung. Edeka und Kaiser's Tengelmann hätten bei dem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. „Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie“, sagte ein Rewe-Sprecher.

          Die Ministererlaubnis: ein umstrittenes Machtwort der Politik

          Die Ministererlaubnis gilt als letzte Hoffnung von Unternehmen, wenn sie eine Fusion trotz Bedenken der Kartellwächter durchdrücken wollen - wie bei der jetzt vorerst gerichtlich gestoppten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.

          Auf Antrag kann der Bundeswirtschaftsminister nach Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Nein der Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt zu einer Fusion überstimmen. Das geht, wenn nach Ansicht des Ministers „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

          Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal wurde die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Ressortchef Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002. Das letzte Wort haben aber die Gerichte - die Ministererlaubnis kann juristisch angefochten werden.

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