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Kalifornien : In der Stadt der Tech-Milliardäre gibt es nun eine Obdachlosensteuer

Obdachloser in San Francisco Bild: AP

In San Francisco haben Tausende von Menschen kein Zuhause. Eine neue Unternehmenssteuer soll ihnen jetzt helfen. Prominente Vertreter der Wirtschaft haben heftig darüber gestritten.

          San Francisco hat ein wachsendes Obdachlosenproblem. Rund 7500 Menschen in der kalifornischen Metropole haben kein Zuhause. Der Ernst der Lage ist für Einwohner und Besucher nicht zu übersehen. In San Francisco gehört es zum Alltag, an Obdachlosen vorbeizugehen, wenn man auf den Straßen unterwegs ist. Auf den Gehwegen sind oft Heroinnadeln und menschliche Fäkalien zu sehen. Die Stadt beschäftigt eine eigene Truppe, um die Nadeln zu entfernen, und seit kurzem gibt es sogar eine spezialisierte Putzkolonne, die sich menschlicher Exkremente annimmt. Die seit wenigen Monaten amtierende und in San Francisco aufgewachsene Bürgermeisterin London Breed hat unlängst in einem Interview gesagt, sie habe noch nie so viele Fäkalien auf den Straßen der Stadt gesehen, „und wir sprechen nicht nur über solche von Hunden“.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Den Obdachlosen in San Francisco soll nun mit einer neuen Steuer auf ortsansässige Unternehmen geholfen werden. Zeitgleich mit den amerikanischen Kongresswahlen vor wenigen Wochen stimmten die Menschen in der Stadt mit einer Mehrheit von rund 60 Prozent der abgegebenen Stimmen für „Proposition C“. Diese Initiative sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Dollar eine zusätzliche Steuer zahlen, die Obdachlosen zu Gute kommen soll.

          300 bis 400 Unternehmen von den neuen Abgaben betroffen

          Je nach Branche soll der Steuersatz zwischen 0,175 und 0,69 Prozent vom Umsatz liegen. Die Stadt rechnet damit, dass 300 bis 400 Unternehmen von den neuen Abgaben betroffen sein werden. Die gesamten jährlichen Einnahmen aus der Zusatzsteuer werden auf bis zu 300 Millionen Dollar geschätzt, womit sich das städtische Budget zur Unterstützung von Obdachlosen in etwa verdoppeln würde. Das Geld aus der Steuer soll unter anderem für erschwinglichen Wohnraum, Obdachlosenunterkünfte und die Behandlung von Drogenabhängigkeit und psychischen Erkrankungen ausgegeben werden.

          Die hohe Obdachlosigkeit wird mit einem dramatischen Anstieg der Lebenshaltungskosten und einer wachsenden Ungleichheit in Verbindung gebracht. San Francisco gehört heute zu den Städten mit den höchsten Wohnungspreisen in ganz Amerika. Eine Zwei-Zimmer-Wohnung kostete zuletzt im Schnitt rund 3300 Dollar, eine Drei-Zimmer-Wohnung knapp 4500 Dollar.

          Dazu hat nicht zuletzt der Reichtum der hier beheimateten Technologieindustrie gesorgt. Unternehmen wie Facebook, Google, Apple, Uber, Salesforce, Airbnb oder Twitter haben ihre Zentralen entweder direkt in San Francisco oder in umliegenden Gemeinden aus dem Silicon Valley. Deren gut bezahlte Mitarbeiter haben das Leben in der Region immer teurer gemacht. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass heute in San Francisco selbst Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Dollar als bedürftig genug gelten, um für subventioniertes Wohnen in Frage zu kommen. Auf der anderen Seite hat die Stadt mittlerweile mehr als 70 Milliardäre, nur in New York und Hongkong ist die Zahl solcher Superreicher noch höher.

          Um „Proposition C“ gab es in der Unternehmenswelt der Stadt eine hitzige und teils auch sehr persönlich geführte Debatte. Prominentester Befürworter war Marc Benioff, der Mitgründer und Vorstandsvorsitzende des Softwarekonzerns Salesforce.com, dem größten privaten Arbeitgeber in San Francisco. Benioff, der kürzlich mit dem Kauf der Zeitschrift „Time“ Schlagzeilen gemacht hat und dessen Vermögen in der „Forbes“-Liste auf fast sechs Milliarden Dollar beziffert wird, positioniert sich schon seit geraumer Zeit als eine Art gutes Gewissen der Technologiebranche. Er hat zum Beispiel eine Initiative gestartet, um Ungleichheiten in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen in seinem Unternehmen zu eliminieren, und er ist in jüngster Zeit oft mit scharfer Kritik am sozialen Netzwerk Facebook aufgefallen, dem er vorwirft, seine Nutzer süchtig zu machen.

          Benioff hat zwei Millionen Dollar gespendet, um „Proposition C“ zu unterstützen, und er hat wiederholt öffentlich für die Initiative geworben. Er hat sich dabei auch mit Jack Dorsey angelegt, dem Vorstandschef des Kurznachrichtendienstes Twitter und des Bezahldienstes Square, der 125.000 Dollar ausgegeben hat, um gegen „Proposition C“ zu kämpfen. Benioff suggerierte, Dorsey engagiere sich nicht genug in San Francisco und fragte ihn herausfordernd in einer Twitter-Nachricht: „Welche Obdachlosenprogramme in unserer Stadt unterstützt zu?“ Dorsey gab darauf keine direkte Antwort. In einem Fernsehinterview sagte Benioff außerdem mit Blick auf „Proposition C“: „Für uns ist das nur eine 10-Millionen-Dollar-Steuer. Das sind unerhebliche Beträge für uns. Zehn Millionen Dollar bedeuten nichts, das ist weniger als das Privatflugzeug kostet, mit dem Jack Dorsey herumfliegt.“

          Dorsey hat beteuert, er wolle bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit helfen, aber dazu sei „Proposition C“ der falsche Weg. „Wir brauchen langfristige Lösungen, nicht Schnellschüsse, die uns einen Moment lang ein gutes Gefühl geben.“ Er sagte, er wolle lieber darauf vertrauen, dass Bürgermeisterin Breed einen langfristigen Plan entwickle. Tatsächlich gehörte auch sie zu den Gegnern der neuen Steuer. Sie hat zwar gesagt, die „Obdachlosigkeitskrise“ sei ihre „Top-Priorität“, aber San Francisco habe ohnehin seine Ausgaben auf diesem Feld in den vergangenen Jahren schon drastisch erhöht, ohne dass sich die Lage merklich verbessert habe. „Proposition C“ enthalte keinen detaillierten Plan, wie die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden sollen, und auch zu wenig Kontrolle darüber. Zudem bestehe das Risiko, dass die Steuer Unternehmen aus der Stadt vergraule.

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          Eine ähnliche Steuer wie jetzt in San Francisco wollte unlängst schon Seattle einführen. Im Frühjahr beschloss die dortige Stadtverwaltung zusätzliche Abgaben für größere Unternehmen, die in die Förderung von erschwinglichem Wohnraum und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit fließen sollten. Nach heftiger Opposition einheimischer Unternehmen wie dem Online-Händler Amazon.com oder der Kaffeekette Starbucks wurde der Plan aber umgehend wieder fallengelassen. Auch in San Francisco ist noch nicht gesichert, dass die Obdachlosensteuer wirklich in Kraft tritt. Denn es herrscht Uneinigkeit darüber, ob für die Umsetzung von „Proposition C“ womöglich doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre. Womöglich müssen dies Gerichte klären, und eine solche Auseinandersetzung könnte sich lange hinziehen. Gegner der Initiative zeigen sich zuversichtlich, dass die Steuer wieder gekippt wird und am Ende kein zusätzlicher „Penny“ fließt. Jack Dorsey würde es freuen.

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