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Kalifornien : In der Stadt der Tech-Milliardäre gibt es nun eine Obdachlosensteuer

Obdachloser in San Francisco Bild: AP

In San Francisco haben Tausende von Menschen kein Zuhause. Eine neue Unternehmenssteuer soll ihnen jetzt helfen. Prominente Vertreter der Wirtschaft haben heftig darüber gestritten.

          San Francisco hat ein wachsendes Obdachlosenproblem. Rund 7500 Menschen in der kalifornischen Metropole haben kein Zuhause. Der Ernst der Lage ist für Einwohner und Besucher nicht zu übersehen. In San Francisco gehört es zum Alltag, an Obdachlosen vorbeizugehen, wenn man auf den Straßen unterwegs ist. Auf den Gehwegen sind oft Heroinnadeln und menschliche Fäkalien zu sehen. Die Stadt beschäftigt eine eigene Truppe, um die Nadeln zu entfernen, und seit kurzem gibt es sogar eine spezialisierte Putzkolonne, die sich menschlicher Exkremente annimmt. Die seit wenigen Monaten amtierende und in San Francisco aufgewachsene Bürgermeisterin London Breed hat unlängst in einem Interview gesagt, sie habe noch nie so viele Fäkalien auf den Straßen der Stadt gesehen, „und wir sprechen nicht nur über solche von Hunden“.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Den Obdachlosen in San Francisco soll nun mit einer neuen Steuer auf ortsansässige Unternehmen geholfen werden. Zeitgleich mit den amerikanischen Kongresswahlen vor wenigen Wochen stimmten die Menschen in der Stadt mit einer Mehrheit von rund 60 Prozent der abgegebenen Stimmen für „Proposition C“. Diese Initiative sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Dollar eine zusätzliche Steuer zahlen, die Obdachlosen zu Gute kommen soll.

          300 bis 400 Unternehmen von den neuen Abgaben betroffen

          Je nach Branche soll der Steuersatz zwischen 0,175 und 0,69 Prozent vom Umsatz liegen. Die Stadt rechnet damit, dass 300 bis 400 Unternehmen von den neuen Abgaben betroffen sein werden. Die gesamten jährlichen Einnahmen aus der Zusatzsteuer werden auf bis zu 300 Millionen Dollar geschätzt, womit sich das städtische Budget zur Unterstützung von Obdachlosen in etwa verdoppeln würde. Das Geld aus der Steuer soll unter anderem für erschwinglichen Wohnraum, Obdachlosenunterkünfte und die Behandlung von Drogenabhängigkeit und psychischen Erkrankungen ausgegeben werden.

          Die hohe Obdachlosigkeit wird mit einem dramatischen Anstieg der Lebenshaltungskosten und einer wachsenden Ungleichheit in Verbindung gebracht. San Francisco gehört heute zu den Städten mit den höchsten Wohnungspreisen in ganz Amerika. Eine Zwei-Zimmer-Wohnung kostete zuletzt im Schnitt rund 3300 Dollar, eine Drei-Zimmer-Wohnung knapp 4500 Dollar.

          Dazu hat nicht zuletzt der Reichtum der hier beheimateten Technologieindustrie gesorgt. Unternehmen wie Facebook, Google, Apple, Uber, Salesforce, Airbnb oder Twitter haben ihre Zentralen entweder direkt in San Francisco oder in umliegenden Gemeinden aus dem Silicon Valley. Deren gut bezahlte Mitarbeiter haben das Leben in der Region immer teurer gemacht. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass heute in San Francisco selbst Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Dollar als bedürftig genug gelten, um für subventioniertes Wohnen in Frage zu kommen. Auf der anderen Seite hat die Stadt mittlerweile mehr als 70 Milliardäre, nur in New York und Hongkong ist die Zahl solcher Superreicher noch höher.

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