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Obamas Haushaltspolitik : Die Zukunft gewinnen

  • -Aktualisiert am

Fiskalpolitischer Chaoskurs: Obama hat gezeigt, dass ihm die Sanierung des Staatshaushalts kaum am Herzen liegt Bild: dpa

Wann, wenn nicht jetzt, sollte die amerikanische Regierung mit der Etatsanierung beginnen? Die Amerikaner können nur hoffen, dass die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus Obama und die Demokraten vor sich hertreiben werden.

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          Das Weiße Haus ergreift die Initiative. Nachdem der Kongress im Streit um Ausgabenkürzungen nur mit Mühe eine Schließung der Bundesregierung für vorerst zwei Wochen abgewendet hat, will die Regierung nun überparteilich eine Einigung suchen. Präsident Barack Obama hat dazu seinen Vizepräsidenten Joseph Biden in die Pflicht genommen. Deutlicher kann der Präsident nicht zeigen, dass ihm die Sanierung des Staatshaushalts kaum am Herzen liegt. Obama fällt es schwer, sich von der Füllhorn-Politik zu verabschieden, die in der Krise viele sozialdemokratische Träume wahr werden ließ.

          Nahtlos hat er vom Aktivismus des Retters in der Krise umgeschaltet auf die Rolle des Propheten, der den Wählern verspricht, die „Zukunft zu gewinnen“. Ohne mehr Staat geht das bei ihm nicht. Milliarden Dollar will Obama für schnelle Züge, für grüne Energie und Bildung ausgeben. Das beißt sich mit einem Staatsdefizit, das in diesem Jahr 1,65 Billionen Dollar oder 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird.

          Der Ausgang des Budgetstreits ist für die wirtschaftliche Zukunft des Landes wichtiger als elektrogetriebene Autos. Noch geben die Finanzmärkte den Vereinigten Staaten Kredit. Das kann sich von heute auf morgen ändern, wenn Europas Schuldenkrise die Märkte hinreichend verunsichert. Die Forderung der Republikaner, die Staatsausgaben noch in dem – im September endenden – Haushaltsjahr um 61 Milliarden Dollar auf das Vorkrisenniveau von 2008 zurückzuführen, ist drastisch, der Lage aber angemessen. Möglicherweise schon im April wird die Regierung an die Schuldengrenze von 14,29 Billionen Dollar stoßen. Ohne deutliche Zugeständnisse Obamas und der Demokraten werden die Republikaner unter dem Druck der Tea Party einer Anhebung des Schuldendeckels nicht zustimmen.

          Politische Taktik dominiert

          In dem Ausgabenstreit geht es bislang nur um dieses Haushaltsjahr. Ein formales Budget dafür hatte der Kongress nie beschlossen, es war den Demokraten nicht wichtig genug. Die nächste Eskalation steht direkt danach an: das Budget für das Haushaltsjahr 2012. In seinem Budgetplan hat Obama den Löwenanteil einer Defizitreduzierung auf die Zeit nach einer Wiederwahl 2012 verschoben. Mit seinen Sparvorschlägen will er bis 2013 netto gerade mal 20 Milliarden Dollar aus einem Etat von 3800 Milliarden Dollar herausschneiden. Dass das Defizit bis dahin, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, trotzdem von fast 11 auf knapp 5 Prozent des BIP fallen soll, verdankt sich erwarteten höheren Steuereinnahmen und ohnedies wegfallenden Ausgaben. Konkrete Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung der Pensionskassen und der Krankenversicherung, die gegen Ende des Jahrzehnts die Verschuldung heftig treiben werden, unterließ Obama.

          Die politische Taktik dominiert. Im April wollen die Republikaner ihren Budgetentwurf für das kommende Jahr präsentieren mit Vorschlägen, wie die Sozialkassen auf eine langfristig stabile Grundlage gestellt werden könne. Das bietet den Demokraten dann die Chance, die Vorschläge als unverantwortlich zu zerpflücken, Obamas Wiederwahl ständig im Blick. Ohne Chuzpe spielt der Präsident so mit der Angst der Wähler. Die Amerikaner erkennen die Notwendigkeit, das Staatsdefizit zu reduzieren. Die Einsicht, dass für einen soliden Haushalt auch die Ansprüche an staatliche Renten und Krankenversicherungsschutz nicht völlig gehalten werden können, ist bislang aber nur bei einer kleinen Minderheit gereift.

          Hinter Obamas sehr zögerlicher Haushaltssanierung aber steckt mehr als der kurzfristige politische Vorteil. Das Denken des Präsidenten, seines Finanzministers und vieler Ökonomen im Land ist durch die keynesianische Linie geprägt, dass die Wirtschaft der staatlich gestützten Nachfrage bedürfe. Zuspruch dafür findet die Regierung selbst beim Vorsitzenden der Zentralbank. Ben Bernanke fordert zwar eine entschlossene mittel- bis langfristigen Strategie des Defizitabbaus. Er warnt aber zugleich immer wieder, zu schnell zu viele Staatsausgaben zu streichen. Eine Fahrt, die mit angezogener Handbremse beginnt, wird das Ziel freilich kaum erreichen.

          Zweifel an Obama sind angebracht

          Die Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Prognosen um 3 bis 4 Prozent wachsen. Es fällt schwer, noch einen keynesianischen Moment der völligen Verunsicherung und des Nachfrageausfalls zu erkennen, der die Warnungen rechtfertigen könnte. Wann, wenn nicht jetzt, sollte die Regierung ernsthaft mit der Etatsanierung beginnen? Jedes Zögern belastet die Erholung, weil die Verunsicherung über den fiskalpolitischen Chaoskurs steigt.

          Die Amerikaner können nur hoffen, dass die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus Obama und die Demokraten vor sich hertreiben werden – so wie einst ein republikanisch bestimmter Kongress William Clinton zu Überschüssen trieb. Der ernsthafte Wille, mit der Defizitwirtschaft aufzuhören, war bei Clinton immerhin vorhanden. Bei Obama sind Zweifel angebracht. Nach seinem Budgetplan wird das Defizit bis zum 2021 nie deutlich unter 3 Prozent sinken. Die Zukunft lässt sich so nicht gewinnen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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