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Öffentliche Aufträge : Nur bei guter Führung

Das Bundeskartellamt in Bonn Bild: dpa

Das digitale Wettbewerbsregister geht an den Start: An wen können Kommunen Aufträge verteilen?

          2 Min.

          Das Wettbewerbsregister füllt sich mit Leben. Es soll Bund, Länder und Kommunen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen darüber informieren, ob die infrage kommenden Unternehmen schon in der Vergangenheit wegen möglicher Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind. Mitunter konnte es da bisher zu bösen Überraschungen kommen, die insbesondere auch die redlichen Wettbewerber vor den Kopf gestoßen haben. Damit soll nun Schluss sein.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Von diesem Mittwoch an müssen Staatsanwaltschaften und Behörden Verurteilungen und Bußgelder wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte an das digitale Register melden, das die Informationen aus ganz Deutschland sammelt. Dabei geht es vor allem um Geldwäsche und Korruption, Betrug zulasten öffentlicher Haushalte, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Schwarzarbeit- und Mindestlohngesetz sowie Kartellabsprachen. Schon beschlossen ist die Registrierung von Verstößen gegen das Lieferkettengesetz, das von 1. Januar 2023 an in Kraft treten wird. Die Informationen stehen nun also Bund, Ländern und Kommunen sowie den Unternehmen der öffentlichen Hand zur Verfügung. Im Moment sind sie noch nicht verpflichtet, Einsicht zu nehmen, das ändert sich ab 1. Juni 2022. Dann müssen sie die Eintragungen abfragen.

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