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Bundesratsinitiative : Laschet fordert „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft

  • Aktualisiert am

Armin Laschet Bild: EPA

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellt sich gegen die Bundesregierung. Er ist gegen ein Lieferkettengesetz und gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice.

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          Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellt sich offen gegen die Bundesregierung und fordert ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellten am Dienstag in Berlin eine Bundesratsinitiative vor, in der 48 Maßnahmen zum Abbau „bundesgesetzlicher Bürokratie“ sowie schnellere Planungsverfahren vorgeschlagen werden. Laschet, der im Dezember CDU-Vorsitzender werden will, nannte den Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für eine „Entfesselungspolitik“ für die Wirtschaft. „Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich ebenfalls für eine stärkere Entlastung der Industrie aus.

          Pinkwart sprach von einem „kostenlosen Konjunkturprogramm“ durch den Abbau staatlicher Vorschriften. Beide Politiker sprachen sich zudem gegen das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz sowie den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice aus. Dieses soll Unternehmen verpflichten, bei dem Bezug von Vorprodukten mehr auf ökologische und soziale Standards bei der Produktion im Ausland zu achten. „Unternehmen sollten in der Corona-Krise nicht zusätzlich belastet werden“, sagte Laschet. Das Paket mit 48 Vorschlägen, zu denen auch die Anhebung der Verdienstgrenzen für Minijobber von 450 auf 530 Euro sowie die Forderung nach flexibleren Arbeitszeitmodellen gehören, sollen am Freitag im Bundesrat eingebracht werden. Auch die Grünen in den Ländern müssten ein Interesse etwa an der geforderten Planungsbeschleunigung haben, weil diese für schnelle neue ökologische Projekte nötig sei, sagte Laschet.

          BDI für Unternehmenssteuerreform

          Auf die Frage nach den Verantwortlichen in der Bundesregierung für den aus seiner Sicht nicht erfolgen Bürokratieabbau wich Laschet aus, verwies aber auf die Koalition mit der SPD. Der Auftritt Laschets wird auch im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz gesehen, was Laschet selbst aber zurückwies. So fordert auch sein Mitbewerber Friedrich Merz einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs. Vor allem in wirtschaftsliberalen Unionskreisen gibt es zudem Kritik an Bundeswirtschaftsminister Altmaier für einen als zu wenig ambitioniert kritisierten Bürokratieabbau. „Wir als Bundesregierung müssten den Mut haben, jetzt auf zusätzliche Belastungen zu verzichten. Das heißt: Keine Steuererhöhungen, keine höherer Sozialabgaben“, sagte Altmaier am Dienstag der „Bild“. „Das heißt aber auch, mit Gesetzen vorsichtig zu sein, die neue Informationspflichten und neue Handlungspflichten für Unternehmen begründen.“

          Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte von der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Krise mehr Anreize für Investitionen von Unternehmen. Diese machten rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus und müssten dringend gefördert werden, sagte Kempf in Berlin. „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten.“ Kernstück müsse eine Unternehmenssteuerreform sein. Die Steuerlast von Firmen liege hierzulande im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent seien. „Deutschland muss 25 Prozent anvisieren.“ Kanzlerin Angela Merkel sagte auf dem Tag der Industrie, dass vor allem Investitionen in Digitales, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie sowie Umweltschutz nötig seien.

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