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Novelle des Atomgesetzes : Für jeden Reaktor ein festes Enddatum

  • Aktualisiert am

Kernkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe Bild: dapd

Die 13. Änderung des Atomgesetzes ist das Herz der sogenannten Energiewende. Der Gesetzentwurf sieht ein festes Enddatum für jedes Kernkraftwerk in Deutschland vor.

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          Die 13. Änderung des Atomgesetzes ist das Herz der sogenannten Energiewende. Der Gesetzentwurf sieht ein festes Enddatum für jedes Kernkraftwerk in Deutschland vor. Damit wird nicht nur die Laufzeitverlängerung vom vergangenen Herbst zurückgenommen, sondern es entfällt auch die Möglichkeit für die Betreiber, nicht ausgeschöpfte Produktionsmengen von einem Kernkraftwerk auf ein anderes zu übertragen.

          Die von Rot-Grün eingeführte Systematik hatte dazu geführt, dass niemand genau sagen konnte, wann das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen würde. Nun heißt es im Gesetzentwurf, die Elektrizitätsmengen und die Berechtigungen der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb würden "auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet und so ein festes Enddatum für die friedliche Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland eingeführt". Die sieben ältesten Anlagen und der seit einiger Zeit wegen diverser Pannen abgeschaltete Reaktor Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen. Nach der Katastrophe in Fukushima hat sie die Bundesregierung mit einem Moratorium abschalten lassen.

          "Mit Ablauf des 31. Dezember 2015" folgt nach dem Gesetzentwurf das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, dann Gundremmingen B (2017), Philippsburg 2 (2019), Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf (2021), Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 (2022).

          Unter der Überschrift "Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte" heißt es: Es entfielen die vertraglich vorgesehenen Mittel der Versorger für den Energie- und Klimafonds. 300 Millionen Euro sollten sie in den nächsten Jahren überweisen. Zudem mindere sich das Aufkommen der Kernbrennstoffsteuer im Erhebungszeitraum 2011 bis 2016 um etwa eine Milliarde Euro jährlich.

          Das ist nur die halbe Wahrheit. Denn dem Bundeshaushalt entgehen mit der Energiewende jährlich 900 Millionen Euro, da anders als geplant die Einnahmen aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionsrechten komplett in den Energie- und Klimafonds fließen sollen. Weitere Belastungen entstehen aus den steuerlichen Anreizen zur Gebäudesanierung. Die Novelle des Atomgesetzes bedarf nach dem Koalitionsentwurf nicht der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft gehen zu können. Aber die SPD will das Ausstiegsgesetz mittragen. Es sei von großer Bedeutung, einen Konsens in einer so grundlegenden Frage zu haben. Auch die Grünen stimmen nach langem Ringen zu.

          (mas.)

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