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Notfalls wird geklagt : Investmentbanker pochen auf ihre Boni

Die Boni-Zahlungen bei UBS sorgten schon im Oktober 2008 für Empörung Bild: dpa

Auch in der Krise schütten viele Banken hohe Prämien für 2008 aus. Wo das Geld nicht fließt, wollen es manche Banker notfalls einklagen. Juristisch sind ihre Chancen gut. Denn ihre Verträge regeln genau, wann sie verzichten müssen.

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          Trotz Staatshilfen in Billionenhöhe für Banken erhalten deren Mitarbeiter oft noch umfangreiche Boni. Die angeschlagene Royal Bank of Scotland schüttete für 2008 mehr als 1 Milliarde Pfund an ihre Mitarbeiter aus, die Schweizer Bank UBS 2,155 Milliarden Franken (rund 1,43 Milliarden Euro). Auch die Commerzbank, die der Bund Anfang des Jahres mit 18,2 Milliarden Euro stützte, muss sich diesem Thema nun stellen, und zwar im Fall der Investmentbanker von Dresdner Kleinwort.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Diese Einheit der Dresdner Bank hat 2008 einen Milliardenverlust verursacht, trotzdem soll der frühere Eigentümer Allianz den Bankern vor dem Verkauf an die Commerzbank einen Bonuspool von insgesamt 400 Millionen Euro garantiert haben. Die Commerzbank prüft nun, ob sie an diese Zusage gebunden ist. Finanzvorstand Eric Strutz hatte jüngst erklärt, Anpassungen seien normal, falls Ziele verfehlt würden.

          Klage hätten durchaus Erfolg

          Anpassungen gibt es auch bei der Deutschen Bank. Deren führende Mitarbeiter haben am Dienstag ihre Briefe über die Boni für 2008 erhalten. Intern heißt dieser Tag „Dolf“ - für „Day of the long faces“. Lange Gesichter dürfte es vor allem im Bereich Corporate and Investment Bank gegeben haben, wo 2008 ein Verlust von 7,4 Milliarden Euro anfiel. Die Gehälter der Investmentbanker, zu einem großen Teil aus Boni bestehend, wurden um 65 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro gekürzt.

          Zumindest im Fall der Dresdner Kleinwort wollen die Investmentbanker die Kürzungen offenbar nicht hinnehmen, sondern die versprochenen Summen notfalls einklagen. Dann werden die Gerichte die Verträge auf die Fragen prüfen, zu welchem Zweck Boni versprochen wurden, ob sie garantiert sind oder freiwillige, erfolgsgebundene Sonderleistungen, und ob es Widerrufsklauseln gibt. „Nach der Rechtsprechung darf der Arbeitgeber mit einem solchen Widerruf höchstens 30 Prozent der Gesamtvergütung seiner Arbeitnehmer kassieren“, sagt Wilhelm Moll, Arbeitsrechtsanwalt in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

          Versprochene Boni dürfen nicht einfach gekippt werden

          In normalen Zeiten macht der Bonus oft ein Vielfaches der Grundvergütung aus. „Das gilt nicht nur für Vorstände, sondern auch auf niedrigeren Hierarchiestufen“, sagt Claes Smith-Solbakken, Geschäftsführer der Personalberatung Smith & Jessen. „Ein Managing Director kam in der Vergangenheit oft auf einen Bonus, der drei- oder viermal so hoch war wie sein Grundgehalt.“ Der Personalberater hat noch keine Klausel gesehen, die einen Widerruf von garantierten Boni aus wirtschaftlichen Gründen erlaubt.

          Diese Klauseln dürfen auch nicht zu pauschal formuliert sein: Nach dem Willen der Gerichte muss klar sein, unter welchen Bedingungen Leistungen gekappt werden können, und es muss ein Zusammenhang mit dem Zweck des Bonus bestehen. Dieser ist bei der Dresdner Kleinwort nicht klar, weil die Summe im Bonuspool offenbar teilweise den Erfolg von Mitarbeitern belohnt, teilweise nur ihr Verbleiben im Betrieb. Wer bleibt, hat seinen Teil der Absprache erfüllt, der Arbeitgeber kann seine „Halteprämie“ nicht aus wirtschaftlichen Gründen kürzen. „Man könnte noch über ein Sonderwiderrufsrecht nachdenken, wenn eine Bank Staatshilfe beansprucht“, sagt Moll. „Das wäre aber juristisches Neuland.“

          Ohne Widerrufsklausel ist kaum etwas zu machen

          Fehlt eine Widerrufsklausel, kann der Arbeitgeber praktisch kaum von seinem Versprechen abrücken. Für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften gibt es in Paragraph 87 Aktiengesetz immerhin eine Anpassungsklausel: Im Fall einer „wesentlichen Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft“, die das Vorstandsgehalt als „schwere Unbilligkeit“ erscheinen lässt, darf der Aufsichtsrat diese herabsetzen. Erhält das Unternehmen Staatshilfe, dann „soll“ der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nach den Rettungsvorschriften darauf hinwirken, dass die Vergütung die Grenze von 500.000 Euro nicht sprengt.

          Auch im Fall der Angestellten zwingt der Staat die hilfebedürftigen Banken nicht dazu, Boni zu kürzen. Sie werden durch die Soffin-Verordnung nur dazu aufgefordert, ihre Vergütungssysteme „im Rahmen des zivilrechtlich Möglichen“ anzupassen. Die Formulierung zeigt, dass der Spielraum klein ist. Im Zivilrecht gibt es dafür die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage. Sie erlauben etwa, Lieferverträge notfalls an neue wirtschaftliche Umstände anzupassen. „Im Arbeitsrecht wurde dieses Instrument in der früheren Rechtsprechung zum Widerruf von Sonderleistungen genutzt, heute ist es überholt“, sagt Rechtsanwalt Moll. „Ohne Widerrufsvorbehalt bleibt nur die Änderungskündigung.“ Diese könne ein Unternehmen nur für Lohnkürzungen nutzen, wenn seine Lage existenzbedrohend sei.

          Die Bonus-Diskussion betrifft nach Ansicht von Martin Emmerich, Vergütungsexperte von Towers Perrin, ohnehin nur einen Ausschnitt des Bankwesens, vor allem das Investmentbanking. „Auch im Asset Management und im Geschäft mit vermögenden Privatkunden sind gemessen am Grundgehalt hohe Boni üblich“, sagt Emmerich. Ganz anders sehe es in den Stabsabteilungen der Institute aus. Selbst gefragte, außertariflich bezahlte Spezialisten bekämen selten mehr als 20 bis 40 Prozent des Fixgehalts als Belohnung für gute Leistungen.

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