Neue Gesetzespläne : Staatshilfe für Gaslieferanten
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Erdgasspeicher von Uniper im bayerischen Bierwang Bild: SVEN SIMON
Die Regierung will Uniper&Co. notfalls übernehmen. Die Details werden nun klarer.
Die Bundesregierung erwägt jetzt auch direkte Staatsbeteiligungen an notleidenden Energiekonzernen, um einen möglichen Zusammenbruch der Gasversorgung und der Gaswirtschaft zu verhindern. Ein solches Vorgehen könnte in erster Linie dem in Schwierigkeiten geratenen Gasimporteur Uniper helfen: Ähnlich wie in der Corona-Krise vor zwei Jahren, als sich der Staat unter anderem an der Lufthansa beteiligte, soll der Bund nach Informationen der F.A.Z. künftig Anteile an Gasversorgern erwerben können. Die Grundlagen bilden auch diesmal das sogenannte Wirtschaftsstabilisierungs-Beschleunigungsgesetz (WStBG) und der darin enthaltene Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF. Die Nachrichtenagentur Bloomberg spekuliert unter Berufung auf einen Insider, dass es allein bei Uniper um einen Rettungsschirm mit einer Summe von bis zu 9 Milliarden Euro gehen könnte.
Geregelt wird der Staatseinstieg den Plänen zufolge durch einen neuen Paragraphen 29 im Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Ein Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Ampelfraktionen liegt der F.A.Z. vor. Die Endfassung soll möglichst noch am Freitag in Bundestag und Bundesrat vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, damit man betroffenen Unternehmen bald unter die Arme greifen kann. Dem Vernehmen nach verlieren die Gasimporteure jeden Tag einen zweistelligen Millionenbetrag, weil sie die aufgrund der russischen Liefereinschränkungen gestiegenen Kosten nicht an ihre Kunden weiterreichen können.
Manager waren voll Vertrauen in Russland
Dass eine solche Lage nun eingetreten ist, liegt an früheren Ansichten der betroffenen Unternehmen, die heute aus der Zeit gefallen wirken. Ein Aufsatz aus der Feder von Spitzenmanagern der führenden Gaslieferanten aus dem Jahr 2018 zeigt es. Dieser wendet sich gegen Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 und findet sich bis heute auf der Website von Uniper. Darin erklären die Manager, dass russische Gaslieferungen ein „wesentlicher Baustein“ für Liefersicherheit und wettbewerbsfähige Gaspreise seien. „Wir kennen keinen Gaskunden, egal ob Privat- oder Industriekunde, der russisches Pipelinegas lieber gegen teureres Flüssiggas aus den USA tauschen möchte“, argumentieren sie. Man spreche den Vereinigten Staaten zwar nicht das Recht ab, ihr Flüssiggas (LNG) mit Macht in den europäischen Markt zu drängen. „Aber: Es kann nicht sein, dass die Energieversorgung Europas zum Spielball der amerikanischen Energie-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Geopolitik gemacht wird.“ Die EU sei hierbei „gut beraten, gezielt gegenzusteuern und gegenzuhalten“. Neben Uniper waren die Unternehmen Wintershall und OMV an dem Aufsatz beteiligt.
In dem aktuellen Entwurf der Ampelkoalition und dessen förmlicher Begründung heißt es, Unternehmen der kritischen Infrastruktur in der Energiewirtschaft könnten beim Bundeswirtschaftsministerium „Stabilisierungsmaßnahmen“ beantragen, sprich: öffentliche Kapitalbeteiligungen oder Bürgschaften. Diese sollten einer „positiven Fortbestehungsprognose“ des Betriebs dienen. Ein Rechtsanspruch auf die Hilfe ist aber nicht vorgesehen, ihrer Gewährung müssen Finanzministerium und Kanzleramt zustimmen. Die Ausgabe neuer Aktien und Details des Einstiegs laufen ähnlich wie bei den Corona-Beteiligungen. So wird es nach dem Energiesicherungsgesetz gesellschaftsrechtliche Erleichterungen für die Staatsbeteiligung an Energieunternehmen geben, etwa für die nötigen Kapitalerhöhungen. Dazu heißt es: „Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet.“
