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Versorgung in Gefahr : Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bild: dpa

Die Bundesregierung hat wegen des Gasstreits mit Russland die Frühwarnstufe des Notfallplans ausgerufen. Noch sei die Versorgung gewährleistet. Die Bundesnetzagentur ruft zum Energiesparen auf – und die Wirtschaft begrüßt die Notfallwarnung.

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          Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief daher am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dieser Schritt diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. In dem nationalen Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Ernstfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.

          „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, erklärte Habeck. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. „Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“

          Gasversorgung in Deutschland sei gewährleistet

          Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“ Auch der Chef der Bundesnetzagentur appelliert an Verbraucher und Unternehmen, angesichts einer drohenden Verschlechterung bei der Gasversorgung mitzuhelfen. „Die Bundesnetzagentur bittet Verbraucher und die Industrie beizutragen und bereitet sich auf alle Szenarien vor“, schrieb ihr Präsident Klaus Müller auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

          Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen „marktbasierte“ Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

          Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe: Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System „einfach, verständlich, transparent und umsetzbar“ für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. „Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel“, betonte er einmal mehr.

          Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere „unfreundliche Staaten“ nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G-7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

          Erste von drei Krisenstufen

          Vertreter der deutschen Wirtschaft begrüßten, dass die Regierung nun die Frühwarnstufe ausgerufen hat. „Die Ausrufung der Frühwarnstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium ist ein wichtiger Schritt, der nun ermöglicht, auch auf formalem Weg Vorsorge für einen eventuell möglichen bundesweiten Versorgungsengpass zu treffen“, teilte Kerstin Andreae, Chefin des Energieverbands BdEW der F.A.Z. mit, und sie ergänzte: „Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung mit russischem Erdgas einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben.“ Die Gasversorger würde weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen, die Gasversorgung zu sichern und seien nun dabei, „entsprechende Maßnahmen in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur vorzubereiten“.

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