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Dringender Appell : Notenbanker geißeln EZB-Geldpolitik

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa

Notenbanker aus vier Ländern warnen in der F.A.Z. vor der ultralockeren Geldpolitik. Es drohten „gravierende soziale Spannungen“. Zudem erhärte sich der Verdacht, dass die EZB hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg schützen will.

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          Ranghohe ehemalige Notenbanker aus vier europäischen Ländern gehen mit der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank scharf ins Gericht. Wie aus einem zweiseitigen Memorandum hervorgeht, das der F.A.Z. vorliegt, mahnen sie mit Nachdruck zur Rückbesinnung auf die vertraglich vereinbarten Ursprungsprinzipien. Zu den Autoren gehört auf deutscher Seite der bis 2012 amtierende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, sein Vorgänger Otmar Issing sowie der frühere Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Weitere Unterzeichner sind Klaus Liebscher aus Österreich, Nout Wellink aus den Niederlanden und Hervé Hannoun aus Frankreich. Mit Jacques de Larosière und Christian Noyer gibt es noch zwei weitere Franzosen, die nachträglich ihre Unterschrift unter das Memorandum gesetzt haben, da sie die darin gefällte „Beurteilung teilen“. De Larosière wie Noyer standen der Banque de France beide als Präsidenten vor, Letzterer bis 2015.

          Lesen Sie das Memorandum hier im Original.

          „Der anhaltende Krisenmodus der EZB erfüllt uns mit Sorge“, schreiben die Verfasser einleitend. Demnach habe man sich von der 1998 verabschiedeten geldpolitischen Strategie, eine Inflationsrate von weniger als 2 Prozent anzustreben, aus völlig unbegründeten Deflationssorgen entfernt. Nun sei schon eine Teuerungsrate von 1,5 Prozent inakzeptabel. Dabei habe nie die Gefahr einer Deflationsspirale bestanden. Die vor fünf Jahren begründete Lockerung mitsamt Zinssenkung und Anleihekauf fuße daher auf einer „falschen Diagnose“.

          Die Schwelle ist längst überschritten

          Auch andere Punkte seien brandgefährlich, etwa Überlegungen eines symmetrischen Inflationsziels – insbesondere dann, wenn ein Unter- mit einem späteren Überschreiten des 2-Prozent-Ziels verstanden wird. „Wie gedenkt die EZB nach Jahren erfolgloser ,Inflationspolitik‘ die Öffentlichkeit und die Märkte davon zu überzeugen, dass es ihr gelingen wird, die Inflation rechtzeitig auf einem bestimmten Niveau zu stoppen?“, fragen die Autoren.

          Ein Ende finden sollte der nun schon viele Jahre währende Anleihekauf. Da dies aber „breiter Konsens“ sei, „erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass hinter dieser Maßnahme die Absicht steht, hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen“, heißt es weiter. Damit sei die Schwelle zur monetären Staatsfinanzierung faktisch längst überschritten.

          Eine völlig andere Dimension

          Ausdrücklich gestehen die Autoren der EZB zu, einen bedeutenden Beitrag zur Überwindung der Finanzkrise geleistet zu haben. Doch je länger man auf einem Pfad der extremen geldpolitischen Lockerung bleibe, desto mehr gewännen die negativen Effekte Oberhand: Zinssätze verlören ihre Steuerungsfunktion, die Risiken stiegen.

          Die negativen Auswirkungen erstreckten sich auf das ganze Finanzsystem, Unternehmen würden künstlich am Leben gehalten, und die Umverteilungseffekte zugunsten von Immobilieneignern führten zu „gravierenden sozialen Spannungen“ – auch da sich die Jüngeren der Möglichkeit beraubt sehen, durch sichere verzinsliche Anlagen für ihr Alter zu sorgen.

          „Je länger die ultraniedrige oder negative Zinspolitik und die Liquiditätsüberflutung der Märkte anhält, desto größer das Risiko eines Rückschlags“, resümieren die früheren Notenbanker. Ihre Warnung ist eindringlich: Sollte eine große Krise zuschlagen, werde sie eine völlig andere Dimension haben als die Krisen, die wir bislang gesehen haben.

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