Gastbeitrag zu Normandiegipfel : Wie die Ostukraine wiederaufgebaut werden sollte
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) begrüßte vor einigen Monaten Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einem Treffen in Frankreich. Bild: dpa
Der Normandie-Gipfel in Paris ist eine historische Chance für den Frieden in der Ostukraine – dazu muss das Konfliktgebiet wieder in Handelsbeziehungen und Wertschöpfungsketten mit einbezogen werden.
Am 9. Dezember findet in Paris zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren ein Treffen der vier Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format statt. Der Gipfel ist eine historische Chance, den Friedensprozess in der Ostukraine entscheidend voranzubringen. Seit 2014 tobt dort ein Krieg, der bislang mehr als 13.000 Menschen das Leben gekostet hat. Hunderttausende wurden verwundet, Millionen verloren ihre Arbeit und ihr Eigentum und wurden aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieben.
Nicht nur die Ukraine schaut am 9. Dezember auf Paris, der Gipfel hat für ganz Europa und für seine Zukunft eine enorme Bedeutung. Denn dieser Konflikt ist nicht nur eine ukrainische Katastrophe, er ist eine europäische Tragödie. Der Krieg beeinträchtigt das Leben fast aller Europäer. Millionen von Flüchtlingen müssen versorgt werden, die ihre Heimat verloren haben. Fabriken wurden zerstört, internationale Geschäftsverbindungen unterbrochen und gegenseitige Wirtschaftssanktionen eingeführt, die bis heute die Konjunktur in der Ukraine, in Russland und in allen übrigen beteiligten Staaten belasten. Die aufgelaufenen materiellen Schäden werden von Wissenschaftlern mittlerweile auf dreistellige Milliarden-Euro-Beträge berechnet.
Dieser blutige Konflikt, der längste auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, geht uns deshalb alle an. Er hat zu einem tiefen Riss durch unseren Kontinent geführt, der Frieden, Sicherheit und Wohlstand bedroht und die Wettbewerbsfähigkeit Europas ausgerechnet zu einer Zeit schwächt, in der die Spielregeln der Weltwirtschaft von den Vereinigten Staaten und China in Frage gestellt und verändert werden.
Finanzbedarf von mindestens 3 Milliarden Euro
Die Wurzeln dieser Spaltung Europas reichen bis in die 1990er Jahre zurück, als eigentlich die Weichen für ein „gemeinsames Haus Europa“ gestellt werden sollten. Niemand ist daher so naiv zu glauben, alle Probleme könnten am 9. Dezember gelöst werden. Doch ausgehend von diesem Tiefpunkt, den der Krieg in der Ukraine markiert, muss jetzt alles dafür getan werden, um neue Brücken zu bauen, über die wir wieder zueinanderfinden können.
Wir schlagen deshalb vor, den Wiederaufbau zu einem gesamteuropäischen Projekt zu machen. Ausgangspunkt dafür kann ein europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine sein. An diesem Pakt sollten sich neben der Ukraine, Russland und den Ländern der EU möglichst viele weitere Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen.
In drei Schritten zum Wiederaufbau
Die ersten Rückmeldungen zu dieser Initiative sind sehr positiv. Einzig wurde die Befürchtung geäußert, die Vorschläge könnten zu früh kommen. Tatsächlich sind für die Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein erfolgreiches Gipfeltreffen in Paris und die Umsetzung der im Minsk-Abkommen verankerten Schritte notwendig. Investoren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in der Ostukraine. Dies wird natürlich Zeit brauchen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Chancen auf Frieden steigen, wenn es eine klare Perspektive für den wirtschaftlichen Wiederaufbau gibt.
Der erste Schritt dazu wäre eine internationale Geberkonferenz, auf der Mittel für den Wiederaufbau der Ostukraine eingeworben werden. Die im Rahmen des Normandie-Formats vermittelnden Länder Frankreich und Deutschland könnten die Federführung übernehmen. Wir gehen von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens 3 Milliarden Euro aus. Dieses Geld sollte ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen und zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie eingesetzt werden.
