Regierung und Bundestag wollen die amerikanischen Sanktionsandrohungen gegen die neue Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht ohne Widerstand hinnehmen. Vor dem Wirtschaftsausschuss kritisierte am Mittwoch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen den amerikanischen Gesetzentwurf als „schwerwiegenden Eingriff in die deutsche und europäische Souveränität in der Energiepolitik.“

Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle. „Wir wollen dem im gemeinsamen EU-Interesse und im Interesse der transatlantischen Partnerschaft entgegentreten“, sagte Annen. Wie genau der Widerstand aussehen soll, ließ er indes offen. Die Bundesregierung setze auf Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, „Sanktionen sind der falsche Weg“.

„Einmaliges Vorgehen“

Zuvor hatte es aus der EU-Kommission geheißen, man bereite zur Abwehr einen „verstärkten Sanktionsmechanismus“ vor. Etwas ähnliches schwebt dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, der als ein Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss gehört wurde. Er sprach von „denkbaren schmerzlichen Gegenreaktionen“ Europas, um die zunehmende Politisierung von Wirtschaftsfragen durch die Amerikaner abzuwehren.

Schröder ist Verwaltungsratsvorsitzender bei Nord Stream 2 und zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG sowie des russischen Mineralölunternehmens Rosneft, hat also persönliches Interesse daran, dass die Erdgasverbindung zustande kommt. Die Röhrenleitung ist zum Großteil fertiggestellt, doch ruhen die Arbeiten seit der Androhung amerikanischer Sanktionen gegen die beteiligten Verlege-Unternehmen. Ein im Juni in beide Häuser des Kongresses eingebrachter neuer Entwurf soll das bestehende Sanktionsgesetz aus dem Dezember noch verschärfen und auf weitere Unternehmen und möglicherweise auch staatliche Stellen ausdehnen.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß kritisierte die geplante Ausweitung als „einmaliges Vorgehen“. Die Sanktionen könnten Nord Stream 2 „auf Dauer verhindern“. Um gegenzusteuern, stimme sich die Regierung mit anderen EU-Staaten und der Kommission ab. Da die amerikanische Novelle aus dem Kongress komme, sei auch der Bundestag aufgefordert, zum Sanktionsgesetz Stellung zu beziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte im Bundestag, die nun im amerikanischen Kongress diskutierten Sanktionen seien exterritorial und entsprächen nicht dem deutschen Rechtsverständnis. „Wir glauben trotzdem, dass es richtig ist, dieses Projekt fertig zu stellen und in diesem Sinne agieren wir.“

Wirtschafts-Staatssekretär Bareiß wiederum ging auf die amerikanischen Bedenken ein, dass Nord Stream 2 zur Abhängigkeit Europas von Russland führe, dass das Projekt andere osteuropäische Länder schwäche und dass es den Import von Flüssiggas (LNG) aus Amerika erschwere. Der Staatssekretär sagte, Berlin habe dazu beigetragen, dass der Gastransit durch die Ukraine weiterlaufe, dass sich die Versorgungssicherheit Osteuropas verbessere und dass neue LNG-Terminals entstünden.

Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, nannte das amerikanische Vorgehen „nicht akzeptabel“ und begrüßte, dass die Europäische Kommission Gegensanktionen ins Auge fasse. Man müsse aber aufpassen, dass man die „Spirale“ nicht immer weiterdrehe.

12 Milliarden Euro bedroht

Auch Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK sprach sich gegen eine Eskalation aus. Er wies aber darauf hin, dass der EU kein wirksames Mittel gegen exterritoriale Sanktionen zur Verfügung stehe.

Möglicherweise könnten staatliche Finanzvehikel einspringen, wenn Geschäftsbanken wegen der Sanktionen ausfielen. Langfristig wäre es wichtig, das gescheiterte Projekt eines transatlantischen Freihandelsabkommens mit Klauseln zum Investitionsschutz wiederzubeleben.

Michael Harms vom Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft und Altkanzler Schröder veranschaulichten die Dimensionen der möglichen Schäden. 700 Millionen Euro zur Fertigstellung der Pipeline seien gefährdet, insgesamt müssten 12 Milliarden Euro abgeschrieben werden. 120 westliche Unternehmen wären getroffen, europäische Gasverbraucher müssten jährlich 5 Milliarden Euro für die alternative Erdgasbeschaffung aufwenden, wenn Nord Stream 2 nicht komme.