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Nordrhein-Westfalen : Opel wird zum Wahlkampfthema

  • -Aktualisiert am

Im Opel-Werk in Bochum arbeiten knapp 5200 Menschen, es ist damit nach Angaben des Unternehmens der größte industrielle Arbeitgeber in der Region. Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Politiker konkurrieren um die Rettung des Opel-Werks in Bochum. Ihr gemeinsamer Gegner ist der amerikanische Mutterkonzern GM. Die Zeichen stehen auf Sturm.

          Die Mitarbeiter von Opel müssen sich abermals auf tiefe Einschnitte gefasst machen, vielleicht sogar auf die Schließung des Werks in Bochum. Neu ist das nicht. Aber der Konflikt zwischen Opel und dem amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) taugt einmal mehr zum Wahlkampfthema. Hatte der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Konzern im Jahr 2009 als das „hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“ beschimpft, so fällt auch seiner Amtsnachfolgerin, der SPD-Politikerin Hannelore Kraft, kurz vor den Landtagswahlen wenig Schmeichelhaftes ein.

          „Unverantwortliches Spiel mit der Angst“

          „Dieses jahrelange Spiel von GM mit der Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze ist unverantwortlich“, sagte Kraft am Freitag. Die Landesregierung stehe in engem Kontakt mit allen Beteiligten bei Opel - Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaften. Man habe die aktuelle Debatte im Blick und setze sich für eine gute Zukunft des Opel-Standorts Bochum ein, hieß es.

          Vor Jahren hatte schon der Handyhersteller Nokia seine Produktion in der von Arbeitslosigkeit gezeichneten Ruhrgebietsstadt aufgegeben, und allein 2011 wurden im Opel-Werk 2000 von 5000 Stellen abgebaut. Eine Schließung des Werks hätte nach Auffassung des NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider (SPD) schlimme Folgen für den ganzen Industriestandort.

          Die Zeichen stehen auf Sturm

          Auch der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, nutzte die Gelegenheit zur Kritik an GM: „Opel ist wettbewerbsfähig. Darum fordere ich den Mutterkonzern auf, die Exportbeschränkungen aufzuheben und dem Werk in Bochum zu erlauben, seine Produkte zu exportieren. Die Opel-Mitarbeiter haben einen fairen Umgang verdient“, sagte Röttgen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Hintergrund der Spekulationen um Opel sind die Drohungen von GM, das Werk in Bochum zu schließen, um dadurch Kosten einzusparen. Neue Aktualität erhalten die Pläne, weil am Mittwoch der kommenden Woche der Aufsichtsrat von Opel unter der Leitung des GM-Vizechefs Stephen Girsky tagt. Das Gremium soll über den Entwurf für einen neuen Geschäftsplan für Opel bis zum Jahr 2016 beraten. Laut  Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke sollen in der Sitzunge aber lediglich Möglichkeiten, das Geschäft profitabler zu gestalten, erörtert werden: „Es steht keine Entscheidung zu Werkschließungen auf der Tagesordnung.“ Lohnkürzungen oder die Streichung von Zulagen wollte Stracke aber nicht ausschließen. Gerüchte über unmittelbar bevorstehende Werksschließungen in Europa hat Stracke zurückgewiesen.

          Dennoch stehen die Zeichen auf Sturm: Opel kooperiert immer enger mit dem französischen Konkurrenten Peugeot und streicht in Spanien 320 Arbeitsplätze. Das Rüsselsheimer Unternehmen hat 2011 mehr als eine halbe Milliarde Euro verloren und droht 2012 das fünfte Mal in Folge Verlust zu machen. Im Januar und Februar ist der Absatz von Opel in Europa um 20 Prozent geschrumpft, während der Gesamtmarkt nur 8 Prozent verlor. Das heißt, Opel büßt Marktanteile ein.

          Vertrag zur Standortsicherung gilt bis Ende 2014

          Die Unternehmensleitung, allen voran Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke und Produktionschef Peter Thom, fordert flexiblere Arbeit und Lohnverzicht von den verbliebenen 40.000 Beschäftigten. Machen Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und die IG Metall keinerlei Zugeständnisse, dann wollen die Manager von GM die Werke in Bochum und im englischen Ellesmere Port mit zusammen mehr als 5000 Beschäftigten schließen. Allerdings geht das frühestens Ende 2014. Bis dahin ist der Vorstand an einen Vertrag mit der Belegschaft gebunden, dessen Bruch eine harte Konfrontation mit der IG Metall auslösen würde. Die Vereinbarung schließt im Gegenzug für einen jährlichen Lohnverzicht von 265 Millionen Euro Werksschließungen und Entlassungen aus.

          Opel hatte 2010 die Produktion im belgischen Antwerpen eingestellt. Weitere Schließungen lehnt Schäfer-Klug entschieden ab. „Diese würden eine Rückkehr des Unternehmens in die Gewinnzone auf Jahre hinaus unmöglich machen.“ Stattdessen sollten Produktionskapazitäten von außerhalb Europas wieder zurückgeholt werden. Tatsächlich verkauft Opel gut 180.000 Autos in Europa, die außerhalb Europas produziert werden - hauptsächlich bei GM in Korea. Dort wird der neue kompakte Geländewagen Opel Mokka vom Band laufen.

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