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Rentenreform : Pensionärinnen warten auf mehr Mütterrente

Wer als Pensionärin seine Mütterrente will, muss geduldig sein Bild: picture alliance / Cultura / Ima

Der Bund prüft die Übertragung des Rentenpakets auf Beamte. Nordrhein-Westfalen sperrt sich dagegen, Bayern ist Spitzenreiter.

          Für Frau Brauer aus Moers ist das jüngste Schreiben der Rentenversicherung eine Enttäuschung: Sie bekommt für die Erziehung ihrer drei Kinder, die vor 1992 geboren sind, keine zusätzliche Mütterrente. Dabei hatte sie sich ausgemalt, dass sie durch die höhere Anrechnung der Erziehungszeiten jetzt zum ersten Mal in den Genuss einer gesetzlichen Altersrente kommen könnte. Die Rentenversicherung rechnet aber anders: Frau Brauer habe keinen Anspruch, teilte sie ihr dieser Tage mit, denn sie sei in der Zeit der Kindererziehung – auch wenn sie vorübergehend nicht erwerbstätig gewesen sei - schon Beamtin gewesen. Die Kindererziehung werde insofern abschließend „systembezogen“ in der Beamtenpension berücksichtigt. Positivere Nachrichten haben ehemalige Kolleginnen von Frau Brauer im Briefkasten, die ihre Kinder vor der Verbeamtung auf die Welt brachten: Ihnen gewährt die Rentenversicherung rückwirkend zum Juli den neuen Mütterrenten-Aufschlag.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Bundesregierung will mit der verbesserten Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente eine Gerechtigkeitslücke schließen. Die Beamten sollen dabei jedoch nicht zu kurz kommen. Eine „wirkungsgleiche“ Übertragung des Rentenpakets auf die Beamtenversorgung wird seit einigen Monaten geprüft - sowohl im Hinblick auf die Mütterrente als auch auf die Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte.

          Erst kürzlich erinnerte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit Nachdruck an die Forderung nach mehr Mütterpension. Der Beamtengewerkschaft schwebt dabei eine verdoppelte Anrechnung der Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder vor. Das Innenministerium hält sich bedeckt, ob dies eine Lösung sein könnte. „Die Prüfung dauert noch an“, sagte ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung in Berlin.

          Auch in der Beamtenversorgung wird zwischen jüngeren und älteren Kindern unterschieden: Für nach 1992 geborene Kinder werden den Beamtinnen (wie in der gesetzlichen Rentenversicherung) je Kind drei Jahre auf die Pension angerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Ungleichbehandlung nach Stichtag auch nicht beanstandet.

          Bei 71,75 Prozent des Gehalts ist Schluss

          Derzeit bekommen Mütter, die ihre vor 1992 geborenen Kinder nach ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis erzogen haben, ein halbes Jahr pro Kind auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet. Um eine annähernd gleichwertige Regelung bei der Übertragung der Mütterrente auf die Beamtenversorgung zu schaffen, könnte diese Anrechnung auf ein volles Jahr steigen. Das würde zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes um rund 0,9 Prozentpunkte und damit zur Erhöhung der Beamtenpension um ebenfalls 28,61 Euro bei einem monatlichen Bruttoendgehalt von rund 3200 Euro führen. Für Beamte hat der Gesetzgeber allerdings eine Deckelung eingeführt: Das um den Erziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf auch in diesem Fall nicht höher sein als 71,75 Prozent des Bruttoendgehalts.

          Der Bund und die meisten Länder sind noch unentschieden, ob und wie sie die Mütterrente „systembezogen annähernd gleichwertig“ auf die Beamtenversorgung übertragen. Den meisten Länderfinanzministern kommt das Zögern der Bundesregierung sehr gelegen, müssen sie doch neue Haushaltsbelastungen kalkulieren, wenn die Pensionärinnen mehr Mütterrente beanspruchen dürfen.

          Angst vor weiterer Haushaltsbelastung

          Zwei Länder haben sich indes schon entschieden. Die Bayerische Staatsregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Übertragung der Leistungsverbesserungen in der Mütterrente auf die bayerischen Beamten vorsieht. „Bayern übernimmt damit eine Vorreiterrolle gegenüber dem Bund und den anderen Ländern“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Ende Juni. „Eine Übertragung auf die Beamten ist gerecht und ein wichtiges familienpolitisches Signal. Alle Kinder sollten dem Staat gleich viel wert sein.“

          Nach dem Gesetzentwurf, der 2015 in Kraft treten soll, werden die Leistungen für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder „grundsätzlich verdoppelt, sei es bei Erziehung vor oder innerhalb des Beamtenverhältnisses“. Nicht übertragen wird die Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte, die Rente mit 63.

          Schlechte Karten hat die ehemalige Landesbeamtin in Moers. Denn die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Verbesserungen bei der Mütterrente nicht auf Beamte übertragen. Es gebe keinen akuten Handlungsbedarf, heißt es im Düsseldorfer Finanzministerium. Die Situation von Pensionärinnen und Rentnerinnen sei nicht vergleichbar. Eine Übernahme der Neuregelung bei der gesetzlichen Rente für die Beamten würde den Landeshaushalt zusätzlich belasten. Die Finanzminister der Länder hatten auf ihrer Konferenz Anfang Mai schon gewarnt, die stark steigenden Versorgungsausgaben führten zu einem „anhaltenden Ausgabendruck“ auf die Haushalte. Sollte der Düsseldorfer Finanzminister bei seiner Haltung bleiben, bliebe Frau Brauer in Moers nur die Hoffnung, dass die Gerichte das Land zu einer Aufstockung der Mütterpension zwingen.

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