https://www.faz.net/-gqe-9pnob

Nord-Stream : Der Streit um die Gasleitung spitzt sich zu

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Senats hat im Konflikt um die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 für ein Sanktionengesetz gestimmt. Nun geht der Konflikt zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in die nächste Runde.

          2 Min.

          Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland über die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Nachdem der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Senats für ein Sanktionsgesetz gegen die Betreiber der Leitung stimmte, bekräftigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der F.A.Z.: „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab.“ Die Regierung in Berlin habe die Abstimmung zur Kenntnis genommen. Ihre Auffassung über das Großprojekt sei unverändert.

          „Es handelt sich um ein unternehmerisches Projekt, das selbstverständlich geltendes nationales und europäisches Recht einhalten muss“, sagte die Sprecherin weiter und fügte hinzu: „Dabei müssen auch die berechtigten Interessen der Ukraine berücksichtigt werden.“ Berlin wolle eine Lösung, „die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt“.

          Die derzeit im Bau befindliche Gasleitung durch die Ostsee soll Russland mit Deutschland verbinden. Amerikanische Politiker beklagen öffentlich, dass Europa hierdurch noch abhängiger von russischen Energielieferungen werde. „Russland hat eine lange Geschichte des Einsatzes von Energielieferungen als Waffe“, sagte der republikanische Senator Ted Cruz nun. Auch Präsident Donald Trump kritisierte die neue Gasleitung schon mehrfach. Zugleich drängt die Regierung in Washington die Europäer und auch Deutschland, mehr Flüssiggas aus Amerika zu kaufen. Zu den aktuellen Preisen auf dem Weltmarkt kann dieses indes nicht mit den Preisen für das russische Erdgas mithalten.

          Ein Konsortium unter Führung des russischen Energieunternehmens Gasprom baut die Nord-Stream-2-Leitung. Daran beteiligen sich die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall Dea, der österreichische Versorger OMV, Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Auf Nachfrage zu der nun erfolgten Senatsabstimmung in Washington hielten sich die Unternehmen zurück. „Uniper ist am Nord-Stream-2-Projekt ausschließlich als Finanzierungspartner beteiligt. Solange nicht feststeht, ob Sanktionen tatsächlich kommen und wie diese konkret ausgestaltet sind, ist dies reine Spekulation“, sagte eine Sprecherin: „Die aktuellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten hinsichtlich möglicher neuer Sanktionsgesetze, die auf Nord Stream 2 abzielen, beobachten wir jedoch mit großer Sorge.“

          Amerika beansprucht unter seiner derzeitigen Administration eine Vormachtstellung in der globalen Energiewirtschaft. Flüssiggas spielt eine besondere Rolle, wie Trump vor Wochen während einer Rede anlässlich der Eröffnung einer Produktion zur Gasverflüssigung im Bundesstaat Louisiana deutlich machte. Dank großer Schiefergasvorkommen und modernisierter Fördermethoden exportiert das Land erstmals seit dem Jahr 1957 wieder mehr Erdgas, als es einführt.

          Das Sanktionsgesetz gegen die Nord-Stream-Firmen muss wiederum von beiden Häusern des amerikanischen Parlaments verabschiedet werden. Bevor es in Kraft treten kann, muss Trump es außerdem unterzeichnen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Impfgegner demonstrieren im Mai diesen Jahres in Concord im Bundesstaat New Hampshire.

          Delta-Variante : Amerikas Konservative bekommen Angst

          In den Vereinigten Staaten haben viele konservative Politiker und Moderatoren eine Corona-Impfung für unnötig erklärt. Die rapide steigenden Infektionszahlen durch die Delta-Variante scheinen zu einem Umdenken zu führen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.