https://www.faz.net/-gqe-ae1sm

Gaspipeline-Deal : Was die Einigung zu Nord Stream 2 für die Ukraine bedeutet

Schafherde und Windräder vereint in Hryhorivka in der Südukraine. Die EU will das Land jetzt auch finanziell unterstützen. Bild: Getty

Die Ukraine wird kein Freund von Nord Stream 2 werden. Dennoch versucht die Bundesregierung, in Kiew Akzeptanz für die Gasleitung zu finden – mithilfe von einer Milliarde Dollar.

          4 Min.

          Die deutsch-amerikanische Einigung über die Fertigstellung der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 sorgt weiter für Aufregung. Kritik kommt vor allem aus Polen und der Ukraine – nicht nur aus der Regierung. Auch der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogas meldet sich zu Wort. Wenn Russland künftig die Ukraine und deren Gasnetz bedrohe, brauche Europa nur Besorgnis äußern – seine Gasversorgung sei ja auch so gesichert, ließ sich der Naftogas-Vorstandsvorsitzende Jurij Vitrenko vernehmen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          „Nord Stream 2 ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und der gesamten Region“, sagte der frühere geschäftsführende Energieminister, den die Regierung gegen den Widerstand des Aufsichtsrates im Mai installiert hatte. Das sei „keine Frage der Entschädigung, dies ist eine Frage der regionalen Sicherheit“. Damit sprach Vitrenko die in der öffentlichen Debatte bisher eher unterbeleuchtete finanzielle Komponente an, die die „Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ auch enthält. Versprochen wird darin mehr als eine Milliarde Dollar für den Umbau der Energiewirtschaft in der Ukraine.

          Der Text beinhaltet im Kern drei Versprechen: Der russische Gastransit durch die Ukraine soll über 2024 hinaus bis 2034 fortgesetzt werden. Deutschland verpflichte sich „dazu, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen, und hierfür einen Sondergesandten zu ernennen“. Die Verhandlungen darüber sollten spätestens am 1. September beginnen. Schon in früheren Gastransit-Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatte die Bundesregierung versucht, Brücken zu bauen.

          „Energie als Waffe“ soll nicht toleriert werden

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu 2019 unter anderen Georg Graf Waldersee, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, zu ihrem Beauftragten für die letztlich erfolgreichen Gespräche ernannt. Russlands Gazprom und Naftogas verabredeten die jährliche Durchleitung von 40 Milliarden Kubikmetern Gas bis 2024. Dafür bekommt die Ukraine 2 Milliarden Dollar im Jahr, mindestens.

          Deutschland und Amerika versprechen ferner, keine russische Aggression zu tolerieren, auch nicht den Einsatz von „Energie als Waffe“. Andernfalls werde „Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken, bzw. auf effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten“.

          Deutschland werde sich an die energiepolitischen Prinzipien der EU zur Diversifizierung und Versorgungssicherheit halten. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die ausstehende „Bewertung von Risiken aufgrund der Zertifizierung des Projektträgers für die Sicherheit der Energieversorgung der EU“. Das zielt auf Gazprom. Merkel sagte: „Wir sind ja nicht ohne jedes Mittel, was zu tun.“ Moskaus Einlassung, Energie werde nicht als Waffe genutzt, kommentierte sie so: „Nehmen wir die russische Seite beim Wort.“

          Weitere Themen

          Flixbus übernimmt „Greyhound“ Video-Seite öffnen

          Bekannte US-Fernbuslinie : Flixbus übernimmt „Greyhound“

          Flixmobility hat das US-amerikanische Busunternehmen Greyhound übernommen. Die GmbH mit Sitz in München teilte am Donnerstag mit, dass sie die Firma mit den ikonischen blau-silbernen Bussen für 46 Millionen Dollar von der britischen FirstGroup gekauft habe.

          Topmeldungen

          Ein Schüler führt in einer Klasse in Rheinland-Pfalz einen Corona-Schnelltest an sich selbst durch.

          RKI-Zahlen : Corona-Inzidenz bundesweit wieder über 110

          Die Zahl der Infektionen steigt stark an, doch Gesundheitsminister Spahn hält die Zeit für gekommen, die „epidemische Lage“ auslaufen zu lassen. Das könnte zu einem noch kleinteiligeren Flickenteppich an Maßnahmen führen. SPD-Experte Lauterbach sorgt sich um die Schüler.
          Der Rechtsstreit geht in die nächste Runde: Maike Kohl-Richter fordert als Alleinerbin mindestens fünf Millionen Euro

          F.A.Z. Frühdenker : Millionenstreit um Entschädigung für die Kohl-Witwe

          Die Pandemie scheint immer mehr zur Pandemie der Ungeimpften zu werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt mal wieder in der Sache Familie Kohl gegen Autor Schwan. Und das Jugendwort des Jahres 2021 wird verkündet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
          
              Historischer  Handschlag in Peking: Mao und Nixon 1971

          Amerika und China : Taiwans ungeklärter Status

          China errang vor 50 Jahren bei den Vereinten Nationen einen wichtigen diplomatischen Sieg für seine Anerkennung. Für Taiwan und Amerika war es eine schwere Niederlage, die bis heute nachwirkt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.