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Binnenmarktregeln : Nord Stream 2 verklagt EU wegen Diskriminierung

An Bord des Tiefseerohrverlegerschiffs Solitaire der Allseas wird ein Rohr für die Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee vorbereitet. Bild: Reuters

Die EU will die umstrittene Ostseegaspipeline zwischen Russland und Deutschland den europäischen Regeln für den Gasbinnenmarkt unterwerfen. Gasprom versucht das zu verhindern.

          2 Min.

          Die umstrittene zweite Ostseegaspipeline zwischen Russland und Deutschland, Nord Stream 2, sorgt weiter für Streit zwischen der Europäischen Union und Russland. Anfang des Jahres hatte die EU beschlossen, die Pipeline den europäischen Regeln für den Gasbinnenmarkt zu unterwerfen, was für den hinter Nord Stream 2 stehenden russischen Konzern Gasprom sehr unattraktiv wäre.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Seither versucht Gasprom das mit allen Mitteln zu verhindern. Ende Juli hat der russische Konzern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Nichtigkeitsklage gegen die Änderung der Binnenmarktregeln eingereicht, weil sie allein mit dem Ziel erfolgt sei, Nord Stream 2 zu erschweren. Nun legt der Konzern nach und hat zudem eine Investorenschutzklage gegen die EU aus Grundlage des Europäischen Energiecharta-Vertrags eingereicht. Gasprom hatte die Europäische Kommission zuvor aufgefordert, Nord Stream 2 von der Anwendung der europäischen Binnenmarktregeln auszunehmen.

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