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Brisante Energieexporte : Wie Gasprom die Ukraine umgehen will

Auf dem Hafengelände von Sassnitz-Mukran (Mecklenburg-Vorpommern) lagern tonnenschwere Rohre für die künftige Erdgasstraße Nord Stream 2. Bild: dpa

Der Gastransit durch die Ukraine soll nach russischem Willen schon vom nächsten Jahr an in Teilen unterbrochen werden. Das gefällt der EU und Deutschland nicht.

          Russland trifft Vorbereitungen, eine der wesentlichen Gasleitungen durch die Ukraine von Januar 2020 an nicht mehr zu nutzen. Der staatlich kontrollierte Gaskonzern Gasprom streut in Verhandlungen mit betroffenen Ländern zunehmend Informationen, nach denen vom kommenden Jahr an die Trans-Balkan-Route nicht mehr genutzt werde.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Russland liefert darüber bisher Gas durch die Ukraine nach Süden über Moldau, Rumänien und Bulgarien in die Türkei. Nach dem Willen Russlands soll die Leitung durch die im Bau befindliche Schwarzmeerquerung Turk Stream ersetzt werden, sowie über deren geplante Weiterführung durch Bulgarien, Serbien und Ungarn. Diese Abzweigung wird auch South Stream Lite genannt, nachdem die ursprüngliche South-Stream Verbindung von Russland direkt nach Bulgarien gescheitert war.

          Die Vorstöße von Gasprom sind von besonderer Bedeutung im Streit über die Pipeline Nord Stream 2. Diese soll als Ergänzung zu Nord Stream 1 durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern führen und ebenfalls zum Ende dieses Jahres betriebsfähig sein. Turk Stream und Nord Stream 2 könnten die Ukraine als Transitland für russisches Gas nach Europa fast vollständig überflüssig machen, was die russischen Staatsmedien als Erfolg darstellen.

          Die Bundesregierung und die Europäische Union versuchen die Umgehung der Ukraine aber zu verhindern, da Kiew dadurch wichtige Transitgebühren und eine Absicherung gegenüber Russland verlieren würde. Die offizielle russische Linie hat Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel im August vergangenen Jahres vorgegeben: Danach soll der Gastransit durch die Ukraine bewahrt werden – allerdings nur, wenn er „wirtschaftlichen Anforderungen“ entspreche.

          Gerade an der Wirtschaftlichkeit des Transits gibt es aber Zweifel, die auch Russland immer wieder erwähnt. Die Verträge über Transit und Belieferung zwischen Russland und der Ukraine laufen Ende dieses Jahres aus. Die Vorstöße von Gasprom sind Hinweise darauf, wie gering Russlands Interesse an einem neuen, langfristigen Transitvertrag mit der Ukraine ist und wie zweifelhaft daher Beteuerungen Moskaus sind, den Transit auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fortzuführen.

          Nach Medienberichten von Anfang März hat Gasprom das bulgarische Energieministerium in einem Schreiben darüber informiert, dass von 2020 an kein Gas mehr über die Trans-Balkan-Route fließen werde. Das Ministerium ließ eine Anfrage der F.A.Z. dazu unbeantwortet. Bulgariens Energieministerin Temenuschka Petkowa sagte in einem Interview, Sofia werde von Januar 2020 an, wenn die Lieferung über die Trans-Balkan-Route gestoppt sei, 110 Millionen Dollar Transitkosten im Jahr verlieren.

          Gasprom teilte der russischen Zeitung „RBK“ mit, man habe keinen „offiziellen Bescheid“ über das Ende des Transits an die bulgarische Regierung geschickt. Doch plane der Konzern, die Verbraucher in der Region mit der Inbetriebnahme von Turk Stream Ende 2019 anhand des „neuen Systems mit Gas zu versorgen“ – also ohne die Ukraine.

          Aus der Republik Moldau gibt es ebenfalls Anzeichen, dass Gasprom schon von einem Ende der Trans-Balkan-Route ausgeht, über die das kleine Land bisher versorgt wird. Moldau ist ein Sonderfall: Es ist in seiner Gasversorgung komplett von Russland abhängig, zudem ist der nationale Versorger Moldova-Gaz mehrheitlich in russischer Hand. Die neue Spange South Stream Lite wird aber an Moldau vorbeilaufen und ein mit Hilfe der EU gebauter Strang von Rumänien her hat das Ballungszentrum um die Hauptstadt Chişinau noch nicht erreicht. Wie die Ukraine droht daher auch Moldau seine Rolle als Transitland zu verlieren und hat damit Gasprom in Verhandlungen nichts mehr entgegenzusetzen, weshalb nach Medienberichten der Gaspreis zu Beginn dieses Jahres schon um ein Viertel gestiegen ist und weiter steigen dürfte. Moldau gehört zu den Ländern, deren Verträge mit Gasprom Ende dieses Jahres auslaufen.

          Am vergangenen Freitag gab zudem die ungarische Regierung bekannt, eine Vereinbarung mit Gasprom getroffen zu haben für den Fall, dass kein neuer Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine zustande kommt. Es könne „leicht eine Situation entstehen, in der Russland kein Gas mehr durch die Ukraine nach Europa liefert“, sagte Außenminister Péter Szijjártó; auf dieses Szenario müsse man sich vorbereiten.

          Allerdings weisen Fachleute darauf hin, dass die neuen Pipelines Anfang 2020 noch nicht so weit sein werden, um auf das ukrainische Leitungssystem verzichten zu können. Erwartet wird, dass zu dem Zeitpunkt nur die Schwarzmeerquerung Turk Stream vollständig betriebsbereit ist. Die Weiterführung South Stream Lite steht noch am Anfang: In Serbien hat die EU rechtliche Bedenken gegen das Projekt angemeldet, die jenen ähneln, an denen South Stream schon einmal gescheitert ist. Auch die Fertigstellung von Nord Stream 2 könnte wegen des Streits in der EU und der Sanktionsdrohungen der Amerikaner verzögert werden.

          „Wir hören im Verhandlungspoker jetzt viel Theaterdonner. Solange aber die Alternativrouten nicht fertig sind, kann Gasprom auf die Pipelines in der Ukraine nicht vollständig verzichten“, sagt Dirk Buschle, Vizechef des Sekretariats der Europäischen Energiegemeinschaft Energy Community in Wien. In dieser Organisation hat sich die EU mit osteuropäischen Staaten zusammengeschlossen, um einen Energiemarkt nach einheitlichen Regeln aufzubauen. Mitglieder sind unter anderem die Ukraine, Georgien, Serbien und Moldau, aber nicht Russland. Die Türkei hat Beobachterstatus. Die große Frage sei, wie die künftige Lösung für russische Gaslieferungen durch die Ukraine aussehen werde: „Gibt es ein zeitlich befristetes Provisorium oder einen soliden Nachfolgevertrag?“ Letzteres sei vorzuziehen, sagt Buschle. Als wahrscheinlicher gilt aber die erste Variante.

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