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Nord Stream 2 : Altmaier lässt Grenell-Drohungen an sich abperlen

  • Aktualisiert am

Bleibt entspannt, trotz Grenell: Peter Altmaier Bild: dpa

Der amerikanische Botschafter droht deutschen Unternehmen mit Sanktionen – wegen Nord Stream 2. Altmaier gibt sich entspannt: „Deutschland ist ein Rechtsstaat.“ Und fordert europäische Champions – auch auf der Schiene.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gelassen auf Sanktionsdrohungen vom amerikanischen Botschafter Richard Grenell gegen deutsche Unternehmen reagiert und vor einem Scheitern der Fusion der Siemens-Zugsparte mit dem französischen Hersteller Alstom gewarnt – Europa brauche im internationalen Wettbewerb europäische Champions.

          Zu Nord Stream 2 sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland ist ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet sind. Deshalb ist es nicht notwendig, jeden einzelnen Brief zu kommentieren. Aber: Tatsache ist, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.“ Der Bau von Nord Stream 2 führe im wesentlichen durch internationale Gewässer, die notwendigen Genehmigungen der nationalen Anrainerstaaten lägen seit langem vor.

          Das Projekt sei zu einem erheblichen Teil schon verwirklicht, sagte Altmaier. „Die Bundesregierung hat eine Verpflichtung, nicht willkürlich in solche unternehmerischen Projekte einzugreifen.“

          Grenell droht mit Sanktionen

          Grenell hatte an der Pipeline beteiligten Konzernen in einem am Wochenende bekanntgewordenen Brief gedroht, sie setzten sich einem „erheblichen Sanktionsrisiko“ aus. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse durch die Ostsee hat unter anderem in Deutschland schon begonnen. Die Vereinigten Staaten haben das Projekt mehrfach massiv kritisiert.

          Altmaier sagte außerdem, es gebe ein berechtigtes Interesse der Ukraine, dass sie auch nach dem Bau von Nord Stream 2 ein wichtiges Gas-Transitland bleibe. „Das ist der Grund, warum ich durch Reisen in die Ukraine und nach Russland den Boden für direkte Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission bereitet habe.“

          Deutschland habe außerdem ein Interesse daran, Abhängigkeiten in jeder Richtung zu vermeiden, die Möglichkeiten zur Diversifizierung von Gaslieferungen würden deshalb vorangetrieben, sagte Altmaier. Deshalb habe er vorgeschlagen, in Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, eine Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) aufzubauen – „mit dem Ziel, Flüssiggas entweder aus den Vereinigten Staaten oder aus dem Mittleren und Nahen Osten nach Deutschland zu transportieren und ins Netz einspeisen zu können“. „Dieses Gas muss natürlich auf dem Gasmarkt konkurrenzfähig sein.“

          Europäische Champions

          Auf die Konkurrenzfähigkeit legt Altmaier auch in Bezug auf die Fusion der Zugsparte von Siemens und dem französischen Konzern Alstom wert: „Ich darf mich nicht in laufende Verfahren einmischen. Aber wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es europäische Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den Vereinigten Staaten oder aus China aufnehmen und gewinnen können.“

          Es gehe um Märkte auch in Drittländern, es gehe im Einzelfall um Auftragsvolumen von 30 Milliarden Euro und mehr, sagte der CDU-Politiker. „Und dazu muss ein Unternehmen eine bestimmte Größe haben, damit es auch in diesem Marktsegment mithalten kann.“

          Die EU-Kommission sieht die geplante Fusion äußerst kritisch. Die Behörde fürchtet um den Wettbewerb innerhalb der EU, wenn die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengehen. Sie verlangt deshalb, dass die Wettbewerber Teile dieser Geschäftsbereiche an Konkurrenten abtreten. Die Konzerne wollen Brüssel aber nicht noch weiter entgegen kommen. Aus Sicht der beiden Unternehmen ist die Fusion ein wichtiger Schritt, um einer wachsenden Zug-Konkurrenz aus China künftig etwas entgegenzusetzen. Dabei geht es vor allem um den weltgrößten Bahnkonzerns CRRC.

          „Strategischer Investitionsschutz“

          Altmaier zeigte sich zufrieden darüber, dass der Industrieverband BDI die Notwendigkeit eines „strategischen Investitionsschutzes“ erkannt habe. Der BDI hatte mit Blick auf China gefordert, die EU-Fusionskontrolle anzupassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung Großkonzerne geschmiedet würden, berücksichtigten die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen häufig zu sehr den hiesigen Binnenmarkt, hieß es in einem vor kurzem vorgelegten BDI-Grundsatzpapier. Die Entstehung europäischer Champions solle zugelassen werden.

          „Dem stehe ich positiv gegenüber, wenn dem Wettbewerb Rechnung getragen wird“, sagte Altmaier. Es bestehe eine große Dynamik. „Wir werden diese Entwicklung sehr genau beobachten und gegebenenfalls auch Änderungen nicht ausschließen, wenn sie notwendig sind. Es geht um ein „level playing-field“, um gleiche Bedingungen für deutsche und europäische Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, egal ob die nun aus China oder den Vereinigten Staaten kommen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass es in allen wesentlichen technologischen industriellen Bereichen europäische Champions gibt, die weltweit im Wettbewerb bestehen können.“

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