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Altmaier zu Nord Stream 2 : „Es gibt überhaupt gar keinen Deal“

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Bereitet den Amerikanern den Markt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt neben dem amerikanischen Vizeminister für Energien, Dan Brouillette, in Berlin. Bild: AFP

Die Amerikaner sollen Flüssiggas über Terminals ins deutsche Netz einspeisen können. Mit Nord Stream 2 hat das laut Altmaier aber wenig zu tun. Auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz präsentiert der Minister den Plan.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Sicherheit der deutschen Energieversorgung mit Hilfe ausländischer Lieferungen von Flüssiggas (LNG) mit neuen Terminals erhöhen. Der direkte Import nach Deutschland könne zur Diversifizierung der Gasversorgung beitragen, sagte Altmaier am Dienstag auf der deutsch-amerikanischen Konferenz zur Entwicklung des LNG-Importmarktes in Berlin. Er gehe davon aus, dass dazu mindestens zwei Terminals in Norddeutschland gebaut werden. Im Gespräch sind derzeit die Standorte Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven.

          Den Vorwurf, wonach die Bundesregierung mit dem Kauf von Flüssiggas Bedenken gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zerstreuen wolle, wies Altmaier zurück. Es bestehe angesichts der Energiewende und der abnehmenden Importe aus der Nordsee für Deutschland „ein eigenes Interesse daran, seinen Gasbezug zu diversifizieren“, sagte Altmaier. Einen Übereinkunft gebe es zwischen Amerikanern und Deutschen mit Blick auf das Projekt Nord Stream 2 nicht. „Es gibt überhaupt gar keinen Deal“, sagte Altmaier.

          Pflicht zum Ausbau für Netzbetreiber

          Für den Ausbau der Energieinfrastruktur soll das Energiewirtschaftsrecht geändert werden, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, das Altmaier am Dienstag präsentierte. Das dafür nötige Rechtsetzungsverfahren solle „noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, um allen Marktakteuren schnell Planungs- und Investitionssicherheit zu geben“, heißt es darin.

          Demnach sollen unter anderem die Fernleitungsnetzbetreiber dazu verpflichtet werden, die erforderlichen Leitungen zwischen den LNG-Terminals und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die LNG-Terminals an das Fernleitungsnetz anzuschließen. So soll sichergestellt werden, dass das LNG in das deutsche Gasnetz eingespeist werden kann.

          Altmaier empfing auf der deutsch-amerikanischen Konferenz am Dienstagvormittag unter anderem den Vizeminister für Energien der Vereinigten Staaten, Dan Brouillette. An dem Treffen nahmen auch amerikanische und deutsche Unternehmen teil, die in der Gasförderung, im Handel und in Gasinfrastrukturprojekten engagiert sind.

          Europa als Wachstumsmarkt

          Die Konferenz in Berlin findet statt, während Deutschland und Amerika über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 streiten. Die Amerikaner kritisieren das Projekt scharf – und suchen gleichzeitig einen Absatzmarkt für ihre wachsenden Schiefergasvorkommen. Wegen der Transportkosten über den Atlantik ist amerikanisches Gas bisher nicht konkurrenzfähig. Der amerikanische Präsident Donald Trump will das Geschäft mit verflüssigtem Gas, das mit Tankern über die Ozeane transportiert werden kann, ausbauen und sieht Europa als Wachstumsmarkt.

          Deutschland verfügt bislang über keinen LNG-Terminal, ist wegen des Atom- und Kohleausstiegs künftig aber verstärkt auf Erdgas angewiesen. Bislang kommt es vor allem über Leitungen aus den Niederlanden, Russland und Norwegen.

          Sicherheitspolitische Erwägungen spielen hinein

          Die amerikanische Regierung und Vertreter im Kongress haben mehrfach mit Sanktionen gegen deutsche Firmen gedroht, die am Nord-Stream-2-Projekt beteiligt sind. Das Vorhaben ist umstritten, weil Sicherheitspolitiker in Amerika eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchten.

          „Energiesicherheit in Deutschland hat hohe Priorität für die Vereinigten Staaten“, sagte Amerikas Vizeminister für Energien, Dan Brouillette, auf der Berliner Konferenz. Bislang liefere sein Land in zehn europäische Länder. Er sei sicher, dass Deutschland hinzukommen werde. „Die Frage ist nicht ob, sondern wann.“

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