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Zollunion : Noch sind die Beziehungen zur Türkei zu retten

Einkaufsstraße in Gaziantep, einem Exportzentrum der Türkei nahe der syrischen Grenze. Bild: Getty

Eine neue Zollunion mit der EU könnte den Beitritt ersetzen und die Rechtsstaatlichkeit stärken, sagen Fachleute. Aber die Kanzlerin mauert.

          3 Min.

          Der Exporteur ist sauer – und das ausgerechnet auf ein Abkommen, das seine Produkte von Zöllen befreit. „Die Zollunion mit der EU nützt vor allem den Europäern, wir Türken haben immer weniger davon“, sagt Adil Konukoglu. Der Unternehmer führt die Sanko-Holding, eine Industriegruppe seiner Familie, die zu den führenden Konzernen der Türkei gehört. Ihr mit Abstand größter Auslandsmarkt ist die Europäische Union.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Konukoglu ist auch Präsident der Industriekammer der Großstadt Gaziantep nahe der Grenze zu Syrien. Hier ist die Arbeitslosigkeit geringer als anderswo, das Wachstum höher. Das liegt daran, dass Gaziantep eine Hochburg des Exports ist. Anders als die Türkei im Ganzen führt die Region mehr aus als ein, der Handelsüberschuss erreicht 30 Prozent. Wichtigster Partner ist wiederum die EU, mit der die Türkei seit 1996 eine Zollunion hat.

          Dass Konukoglu und viele andere Unternehmer dennoch unzufrieden sind, hängt mit der Konstruktion des Abkommens zusammen. Es sieht vor, dass die Türkei ihre Märkte für Drittstaaten öffnen muss, mit denen die EU bilaterale Freihandelsverträge schließt. Andersherum aber sind den Türken zollfreie Lieferungen in diese Drittstaaten nicht automatisch möglich. In Gaziantep leidet darunter zum Beispiel die industrielle Teppichfertigung. 90 Prozent des türkischen Teppichexports kommen von hier.

          „Weil die EU Freihandelsabkommen mit Algerien und Tunesien hat, machen die uns nicht nur in Europa das Leben schwer, sondern auch hier zu Hause“, klagt Konukoglu. „Wir aber können unsere Teppiche nicht zollfrei zu ihnen liefern, das ist ungerecht.“ Der Geschäftsmann setzt deshalb auf eine Neuverhandlung der Zollunion. Die steht schon seit Mai 2015 an, aber erst Ende 2016 schlug die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Verhandlungen vor.

          Adil Konukoglu
          Adil Konukoglu : Bild: Christian Geinitz

          Doch der Ministerrat, der die Gespräche einstimmig beschließen müsste, hat das Mandat bisher nicht erteilt. Er wird es so schnell wohl auch nicht tun, denn die Angelegenheit stößt auf immer mehr Widerstand. Zuletzt stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar: „Ein Mandat zur Erweiterung der Zollunion sehe ich unter den gegenwärtigen Umständen nicht.“ Als Grund verwies sie auf die zweifelhafte rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei. Dessen ungeachtet hält Brüssel an dem Plan fest. „Die Kommission hofft, dass es die politischen Bedingungen erlauben werden, die Verhandlungen für diese wichtige Vereinbarung aufzunehmen“, sagt eine Sprecherin. „Das würde sowohl den Bürgern in der EU als auch in der Türkei zugutekommen.“

          Ökonomisch und auch politisch könnte eine Neuverhandlung der Zollunion tatsächlich sinnvoll sein, sagen Fachleute. Sie böte einen gesichtswahrenden Weg, um den Türken jenseits der EU-Vollmitgliedschaft eine tiefere Integration anzubieten. Insofern läge die Neufassung möglicherweise gar nicht weit entfernt vom Konzept der „Privilegierten Partnerschaft“, das Merkels Unionsfraktion 2004 beschloss, ein Jahr vor Beginn der EU-Aufnahmegespräche mit Ankara.

          Hinzu kommen mögliche politische Auswirkungen auf die Türkei. Zum einen wäre das neue Konstrukt an strenge Auflagen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden, wie die Sprecherin sagt: „Zum ersten Mal wollen wir Werteelemente in unsere Wirtschaftsbeziehungen einbauen.“ Zudem ließe sich mit der Debatte womöglich die Opposition stärken. Falls die Regierung nicht bereit wäre, von der Vollmitgliedschaft zur vertieften Zollunion umzuschwenken, könnten andere politische Kräfte das Thema nutzen, um die Vorteile herauszustreichen; 2019 stehen in der Türkei Wahlen an.

          Dass eine engere Zollunion beiden Seiten von Nutzen wäre, steht für Ökonomen außer Frage. Bezöge man, wie beabsichtigt, auch Dienstleistungen und Agrargüter in das Abkommen ein, könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Türkei um zusätzlich 1,8 Prozent wachsen, hat das Ifo-Institut in einer Studie für die Bertelsmann Stiftung berechnet. Die Exporte in die EU nähmen um 70 Prozent zu, die Importe um 40 Prozent. Beließe man indes alles beim Alten, würden die sechs größten EU-Freihandelsabkommen der Türkei erheblich schaden. Das BIP sänke, im Auto- und Maschinenbau betrügen die Exportrückgänge bis zu 10 Prozent.

          Es gehe deshalb darum, in den Zollverhandlungen auch Lösungen für die „Asymmetrie“ und die „Diskriminierung“ der Türkei beim Handel mit Drittstaaten zu finden, sagt der stellvertretenden Ifo-Direktor Erdal Yalcin. Er erinnert daran, dass die Zollunion nur als Provisorium bis zur EU-Aufnahme gedacht war. Da diese aber in weite Ferne rücke, müsse die Zollunion an ihre Stelle treten. Denkbar sei eine Vereinbarung, wonach die Abkommen der EU mit Drittstaaten künftig Zollerleichterungen für die Türkei mitberücksichtigen müssten.

          Brüssel ist sich dieser und anderer Fallstricke bewusst. Man wolle die Drittstaatenfrage deshalb in die Verhandlungen mit aufnehmen, bestätigt die EU-Sprecherin. Gleiches gelte für die Transportquoten türkischer Lieferungen in die EU, die aus Ankaras Sicht unzureichend sind.

          Falls sich Ankara und Brüssel nicht einigen und falls die EU alle ihre Handelsabkommen wie geplant eingeht, droht der Türkei laut Ifo-Rechnung langfristig ein BIP-Rückgang um 20 Milliarden Dollar; das wären 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2016. Hingegen könnte das türkische BIP um 17 Milliarden Dollar oder 2 Prozent zulegen, falls die Zollunion wie skizziert vertieft würde.

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