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Ausgeliefert : Schwammig definierte Verantwortung

  • -Aktualisiert am

Viele Staaten verhindern freie Gewerkschaften und verstoßen so gegen den UN-Menschenrechtskatalog. Bild: AFP

Das „Sorgfaltspflichtengesetz“ verursacht bei Unternehmen große Rechtsunsicherheit und könnte damit das eigentliche Ziel verfehlen.

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          Boxt die Koalition das umstrittene „Sorgfaltspflichtengesetz“ noch durch? Es ist ein Vorhaben, dessen Schäden mit 43,5 Millionen Euro Bürokratiekosten jährlich grotesk unterzeichnet sind. Nötig wäre eine volkswirtschaftliche Abschätzung der Folgen dieses scharfen Eingriffs in Lieferketten. Die Politik schiebt damit hiesigen Unternehmen schwammig definiert die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte bis ins letzte Glied ihrer Lieferanten zu – eine politische Aufgabe, der sie nicht gerecht werden können. Die Befürworter loben sich für den Kampf gegen Kinderarbeit und Sklaverei. Doch deutsche Betriebe müssten künftig weit mehr prüfen, wollen sie nicht Gefahr von Klagen laufen. So verhindern viele Staaten freie Gewerkschaften – ein Verstoß gegen den UN-Menschenrechtskatalog. Handeln deutsche Firmen trotzdem weiter in solchen Ländern, sollen sie bald „unverzüglich angemessene Präventionsmaßnahmen“ ergreifen. Das Gesetz liefert Unternehmen großer Rechtsunsicherheit aus, ohne dass sie die Politik vor Ort groß ändern könnten. Manches Geschäft wird daher verlagert werden – und arme Menschen zurücklassen, deren Existenz daran hing.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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