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Aktive Zustimmung erforderlich : Noch mehr Banner zum Wegklicken

  • -Aktualisiert am

Nutzer müssen Cookies aktiv zustimmen, hat der BGH entschieden. Die Zustimmung darf nicht voreingestellt sein. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Internetseiten Cookies nur mit Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Trotz des Urteils bleiben einige praxisrelevante Fragen für den Verbraucher ungeklärt.

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          Nun steht fest: Internetseitenbetreiber müssen auch in Deutschland um eine Einwilligung bitten, bevor sie Cookies oder ähnliche Technologien einsetzen. Angesichts der Flut von Cookie-Bannern, mit denen Internetnutzer konfrontiert sind, könnte man meinen, diese Frage sei längst geklärt. Dem war allerdings nicht so.

          Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Donnerstag im Verfahren „Planet 49“ ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus (Az.: I ZR 7/16). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen einen Gewinnspielanbieter. Dieser verwendete ein Analysetool, das mit Hilfe von Cookies Informationen über das Surfverhalten der Gewinnspielteilnehmer erhob. Ein dazugehöriger Hinweistext war mit einem voreingestellten Häkchen versehen. Dieses musste entfernt werden, wenn die Analyse unterbleiben sollte. Bereits im vergangenen Sommer hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Einwilligungen in Cookies nur wirksam sind, wenn sie aktiv erteilt werden – das voreingestellte Häkchen genügte nicht. Noch immer offen war allerdings, ob in Deutschland überhaupt eine Einwilligungspflicht für Cookies besteht. Diese Frage haben die Karlsruher Richter nun bejaht.

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