Der von der griechischen Justiz verfolgte frühere Chef des Hellenischen Statistikamts (Elstat), Andreas Georgiou, erhält prominente internationale Unterstützung. Neun Wirtschaftsnobelpreisträger und vierzig Statistikorganisationen haben einen Protestbrief der American Statistical Association unterzeichnet, der die Strafverfolgung verurteilt. „Die Unterzeichner rufen die griechische Obrigkeit auf, die Strafverfolgung gegen Andreas Georgiou und andere Elstat-Funktionäre zu stoppen“, heißt es in dem Brief.

Georgiou war 2010 als Elstat-Chef berufen worden und hatte die zuvor falschen Defizit- und Schuldenangaben Griechenlands überarbeitet und nach oben korrigiert. Der Wert für das Defizit 2009 wurde von ihm von 13,6 auf 15,4 Prozent des BIP angehoben, vor allem, indem entsprechend der europäischen Regeln verlustbringende Staatsinstitutionen und Staatsunternehmen in die Rechnung einbezogen wurden. Inzwischen wurde Georgiou von zwei Gerichten in Athen wegen angeblicher Pflichtverletzung und angeblicher übler Nachrede  verurteilt. Die von der Syriza-Regierung ernannte Generalanwältin des Landes fordert sogar eine lebenslange Haftstrafe für den früheren Chefstatistiker, weil er angeblich das Land in die Rezession und Schuldenkrise gerissen haben soll.

Zwei Jahre Haft auf Bewährung

Gegen die Strafverfolgung des früheren IWF-Statistikers, der von 2010 bis 2015 an der Spitze von Elstat stand, protestieren nun die Nobelpreisträger George Akerlof, Angus Deaton, Daniel Kahneman, Edmund Phelps, Josef Stiglitz und vier weitere, ein früherer geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und viele andere Prominente aus der Wissenschaft und aus Finanzorganisationen, etwa das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi. Dem Brief der amerikanischen Vereinigung der Statistiker, die 19.000 Mitglieder hat, haben sich zudem vierzig Organisationen aus der ganzen Welt angeschlossen, darunter Statistikervereinigungen aus Deutschland, Belgien, Irland, Israel, Palästina, Australien und Neuseeland.

„Die Defizit- und Schuldenzahlen der Regierung, die von Elstat unter Dr. Georgious Leitung erstellt wurden, sind von Eurostat überprüft worden und dabei wurde bestätigt, dass sie  mit den höchsten internationalen Standards übereinstimmen“, heißt es in dem Protestbrief. Umso beunruhigender sei, dass er nun Strafverfolgung ausgesetzt sei. Die Verfolgung gefährde die gegenwärtige Statistikerhebung, was wiederum Griechenlands Bemühungen um ein Ende der Wirtschaftskrise und um die Anwerbung ausländischer Investoren gefährde. Georgiou habe sich in seiner Amtszeit „streng an die Prinzipien der besten Praxis gehalten, die in EU- und griechischen Gesetzen festgelegt worden sind“.

Vor einigen Monaten war Georgiou in Athen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden wegen einer angeblichen Pflichtverletzung – weil er nämlich den politisch besetzten Aufsichtsrat von Elstat vor der Veröffentlichung neuer Defizit- und Schuldenzahlen nicht konsultiert hatte. Statistiker auf der ganzen Welt halten eine solche Vorgabe für gefährlich, weil damit politischer Druck auf die statistischen Fachleute ausgeübt werden könnte, politisch genehme Zahlen zu veröffentlichen. Außerdem wurde Georgiou zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt wegen „übler Nachrede“, weil er gefragt hatte, warum nicht gegen jene ermittelt werde, die für die falschen früheren Statistiken verantwortlich seien.

Ein Sündenbock

Auch die Europäische Zentralbank hat indirekt Georgiou unterstützt. EZB-Präsident Mario Draghi sagte, befragt nach der Strafverfolgung von Geogiou, bei seiner jüngsten Pressekonferenz, es müsse alles vermieden werden, was die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamts und die Glaubwürdigkeit der Zahlen beschädige. Es sage dies aber „mit vollem Respekt für die Unabhängigkeit der griechischen Justiz“. Ob diese aber wirklich unabhängig von politischen Erwägungen ermittelt, wird von Beobachtern stark bezweifelt.

Die Athener Zeitung „Kathimerini“ hat Georgiou als Sündenbock bezeichnet, weil einige Politiker und Staatsanwälte ihn als Schuldigen für die Schuldenkrise brandmarken wollen. Zu den Gegenspielern von Georgiou und den Förderern der vielen Prozesse gegen ihn gehören angeblich nicht nur die regierende Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und ihr kleiner rechtsnationaler Koalitionspartner, sondern auch der traditionalistische Flügel der konservativen Partei Nea Dimokratia, die von 2004 bis 2009 unter Führung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis regierte.

In ihrer Zeit wurden die zuletzt immer größeren Haushaltsdefizite verschleiert. Der derzeitige Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos von Nea Dimokratia, gewählt auch mit den Stimmen der linken Syriza, war unter Karamanlis Innenminister.

Fehlerhafte Übersetzung

Aus der inzwischen veröffentlichten Urteilsbegründung für die Verurteilung von Georgiou 2017 im zweiten Berufungsverfahren wegen Verletzung von Amtspflichten geht hervor, dass im Gericht offenbar fehlerhafte Übersetzungen der Richtlinien von Eurostat, dem europäischen Statistikamt in Luxemburg, benutzt wurden. Das Athener Gericht hatte nicht den Originaltext der Eurostat-Richtlinien in griechischer Sprache benutzt, sondern die englische Version ins Griechische übersetzen lassen.

Damit wurden dann behauptet, die Richtlinien von Eurostat hätten nicht vorgesehen, dass der Chef des nationalen Statistikamtes alleine für die veröffentlichten Zahlen verantwortlich sei. Damit wird dann begründet, dass Georgiou seine Pflichten verletzt habe, als er im November 2010 alleine die Veröffentlichung von revidierten Daten für das Haushaltsdefizit 2009 durchsetzte.

Aus Griechenland kommt kein Kommentar

Die von der Politik beeinflusste alte Garde im Vorstand des Statistikamtes Elstat hatte dagegen gefordert, Georgiou müsse über die Defizitzahlen abstimmen lassen. Im Verhaltenskodex des Europäischen Statistikamtes, der auch in Griechisch verfügbar ist, heißt es wörtlich: „Die Leiterinnen und Leiter der nationalen statistischen Ämter (..) tragen die alleinige Verantwortung für die Festlegung der statistischen Methoden, Standards und Verfahren sowie des Inhalts und des Zeitplans der statistischen Veröffentlichungen.“ Diese Bedingung gehört laut Eurostat zu den Konditionen, die fachliche Unabhängigkeit der Statistikämter garantieren.

In Griechenland wird vom Statistikamt hervorgehoben, dass die gelieferten Daten weiterhin allen europäischen Qualitätsstandards genügten. Der neue Chef des Statistikamtes, Athanasios Thanopoulos, sei alleine wegen seiner Qualifikation ausgewählt worden. Zum Fall Georgiou und zur neuesten Solidaritätserklärung aus dem Ausland ist jedoch kein Kommentar zu erhalten.

„Falscher Narrativ“

Dennoch gibt es in Griechenland weiter kritische Stimmen zum Fall Georgiou: Die ehemalige Beraterin von Regierung und IWF, Miranda Xafa, eine Unterzeichnerin der Erklärung, fügt hinzu: „Die Verfolgung von Andreas Georgiou ist politisch motiviert“.

Das werde offensichtlich, weil die Prozesse weitergingen, obwohl während der vergangenen sechs Jahre mehrfach Staatsanwälte eine Einstellung der Verfahren empfohlen hätten. „Das endgültige Ziel ist es, einen falschen politischen Narrativ zu schaffen, der die Schuld an der Krise auf einen Technokraten schiebt“, meint die Ökonomin Xafa. „Den Anschuldigungen gegen Georgiou fehlt die Glaubwürdigkeit und seine anhaltende Verfolgung ist sehr schädlich für den Ruf von Griechenland als ein EU-Land, das rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.“