https://www.faz.net/-gqe-95xoi

Andreas Georgiou : Nobelpreisträger unterstützen griechischen Statistiker

Die Athener Zeitung „Kathimerini“ hat Georgiou als Sündenbock bezeichnet, weil einige Politiker und Staatsanwälte ihn als Schuldigen für die Schuldenkrise brandmarken wollen. Zu den Gegenspielern von Georgiou und den Förderern der vielen Prozesse gegen ihn gehören angeblich nicht nur die regierende Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und ihr kleiner rechtsnationaler Koalitionspartner, sondern auch der traditionalistische Flügel der konservativen Partei Nea Dimokratia, die von 2004 bis 2009 unter Führung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis regierte.

In ihrer Zeit wurden die zuletzt immer größeren Haushaltsdefizite verschleiert. Der derzeitige Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos von Nea Dimokratia, gewählt auch mit den Stimmen der linken Syriza, war unter Karamanlis Innenminister.

Fehlerhafte Übersetzung

Aus der inzwischen veröffentlichten Urteilsbegründung für die Verurteilung von Georgiou 2017 im zweiten Berufungsverfahren wegen Verletzung von Amtspflichten geht hervor, dass im Gericht offenbar fehlerhafte Übersetzungen der Richtlinien von Eurostat, dem europäischen Statistikamt in Luxemburg, benutzt wurden. Das Athener Gericht hatte nicht den Originaltext der Eurostat-Richtlinien in griechischer Sprache benutzt, sondern die englische Version ins Griechische übersetzen lassen.

Damit wurden dann behauptet, die Richtlinien von Eurostat hätten nicht vorgesehen, dass der Chef des nationalen Statistikamtes alleine für die veröffentlichten Zahlen verantwortlich sei. Damit wird dann begründet, dass Georgiou seine Pflichten verletzt habe, als er im November 2010 alleine die Veröffentlichung von revidierten Daten für das Haushaltsdefizit 2009 durchsetzte.

Aus Griechenland kommt kein Kommentar

Die von der Politik beeinflusste alte Garde im Vorstand des Statistikamtes Elstat hatte dagegen gefordert, Georgiou müsse über die Defizitzahlen abstimmen lassen. Im Verhaltenskodex des Europäischen Statistikamtes, der auch in Griechisch verfügbar ist, heißt es wörtlich: „Die Leiterinnen und Leiter der nationalen statistischen Ämter (..) tragen die alleinige Verantwortung für die Festlegung der statistischen Methoden, Standards und Verfahren sowie des Inhalts und des Zeitplans der statistischen Veröffentlichungen.“ Diese Bedingung gehört laut Eurostat zu den Konditionen, die fachliche Unabhängigkeit der Statistikämter garantieren.

In Griechenland wird vom Statistikamt hervorgehoben, dass die gelieferten Daten weiterhin allen europäischen Qualitätsstandards genügten. Der neue Chef des Statistikamtes, Athanasios Thanopoulos, sei alleine wegen seiner Qualifikation ausgewählt worden. Zum Fall Georgiou und zur neuesten Solidaritätserklärung aus dem Ausland ist jedoch kein Kommentar zu erhalten.

„Falscher Narrativ“

Dennoch gibt es in Griechenland weiter kritische Stimmen zum Fall Georgiou: Die ehemalige Beraterin von Regierung und IWF, Miranda Xafa, eine Unterzeichnerin der Erklärung, fügt hinzu: „Die Verfolgung von Andreas Georgiou ist politisch motiviert“.

Das werde offensichtlich, weil die Prozesse weitergingen, obwohl während der vergangenen sechs Jahre mehrfach Staatsanwälte eine Einstellung der Verfahren empfohlen hätten. „Das endgültige Ziel ist es, einen falschen politischen Narrativ zu schaffen, der die Schuld an der Krise auf einen Technokraten schiebt“, meint die Ökonomin Xafa. „Den Anschuldigungen gegen Georgiou fehlt die Glaubwürdigkeit und seine anhaltende Verfolgung ist sehr schädlich für den Ruf von Griechenland als ein EU-Land, das rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.“

Weitere Themen

Topmeldungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Hintergrund Kanzleramtschef Helge Braun.

Lockdown bis Ostern : Deutschland hinkt hinterher

Die Corona-Beschlüsse werden nichts daran ändern, dass Deutschland hinterherhinkt. Das liegt an Selbstblockade, die als bürokratische Bräsigkeit wahrgenommen wird.
Heckflosse eines Lufthansa-Cargo-Flugzeugs

Nach Milliardenverlust : Lufthansa fliegt in schwere Zeiten

Aus der Flaute in den Sturm – das steht dem Flugkonzern bevor. 2020 endete mit einem Milliarden-Verlust, 2021 soll Urlaubslust für Auftrieb sorgen. Doch es drohen Überkapazitäten.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.