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Nitratbelastung : EU drängt Berlin zu strikterem Wasserschutz

Bild: dpa

Sollte Deutschland seine Düngemittelverordnung innerhalb von zwei Monaten nicht nachbessern, drohen dem Staat saftige Zwangsgelder.

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          Im Streit um den Schutz des Grundwassers vor der Belastung mit Nitraten droht die EU-Kommission Deutschland mit einem Verfahren und Strafzahlungen. In Berlin ging am Donnerstag ein Mahnschreiben aus Brüssel ein, in dem die Kommission Nachbesserungen an der Düngemittelverordnung fordert. Sollten die Nacharbeiten unzureichend ausfallen, drohen Deutschland Zwangsgelder von bis zu 850 000 Euro pro Tag.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Regierung habe nun zwei Monate Zeit für eine Antwort, sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth. Die Kommission wolle Druck aufbauen, „dass wir ihre Auflagen schneller erfüllen.“ Die Regierung hatte sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach langem Streit im vergangenen Jahr auf eine Verschärfung der Düngemittelverordnung verständigt. Allerdings verzögert sich der Gesetzgebungsprozess wegen des Widerstands der Landwirte und einzelner Bundesländer.

          Die Wasserwirtschaft mahnt schon länger strengere Vorgaben an. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, übermäßig eingebrachte Düngemittel gefährdeten die Qualität der Trinkwasserressourcen, die EU lege „den Finger tief in die Wunde“. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte, Bund und Länder sollten endlich die europäischen Vorgaben umzusetzen. Die Leidtragenden von Strafzahlungen wären am Ende die Verbraucher, „die für eine nachlässige Landwirtschaftspolitik zur Kasse gebeten würden.“

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