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Klimapaket der Bundesregierung : Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahnreisen ist heikel

Ein ICE auf seinem Weg zwischen Augsburg und Ulm vor dem bayrischen Diedorf Bild: dpa

Das Klimapaket der Bundesregierung soll Bahnfahren günstiger machen. Doch wegen des Neutralitätsgrundsatzes könnte das auch zu niedrigeren Sätzen auf Bus- und Flugreisen führen. Ein Paradox, das der Bundesregierung bewusst ist.

          3 Min.

          Die Bundesregierung will Bahnfahrten billiger und Flüge teurer machen. Doch mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Reisen in ICE- und IC-Zügen riskiert die Regierung einen Konflikt mit Brüssel. Fachleute gehen davon aus, dass die Neuregelung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen wird, wenn die Koalition nicht auch Fahrten mit Fernbussen einbezieht. Möglicherweise müssen sogar Flugreisen begünstigt werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In den Ministerien wird nach Informationen der F.A.Z. ernsthaft diskutiert, inwieweit die Vergünstigung auf die Bahn beschränkt werden darf. Es wäre politisch schwer vermittelbar, wenn das Klimapaket dazu führen würde, dass die Mehrwertsteuer auf innerdeutsche Flüge sinkt. Schließlich will die Koalition diese besonders klimabelastende Art des Reisens etwa durch eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer verteuern. Eine durch das europäische Recht erzwungene Senkung der Mehrwertsteuer für Flugreisen würde dies konterkarieren. Doch erlauben ökologische Gründe eine Unterscheidung nach Verkehrsträgern?

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