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Niedersachsen vor der Wahl : Der nette Herr Wulff

Je näher die Wahlen, desto spendabler: Christian Wulff Bild: AP

Nach einer Umfrage würden bei einer Direktwahl 57 Prozent der Wähler in Niedersachsen für Wulff stimmen, nur 23 Prozent für den farblosen SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner. Seine Wirtschaftspolitik beschreibt der Jurist als "konsequent marktwirtschaftlich". Doch Wullff zeigt keine Zähne mehr.

          Da hat Christian Wulff einfach Pech. An diesem Mittwoch, also nur vier Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, wird der Aufsichtsrat der TUI AG die Weichen für den Umzug nach Hamburg stellen. Zwar verlässt nur die Holding des Reise- und Schifffahrtskonzerns Hannover. Aber einen Dax-Wert in seiner Landeshauptstadt zu verlieren ist keine schöne Nachricht für den Ministerpräsidenten im Wahlkampf. Wulff wird wohl nicht viel dazu sagen. Denn ändern kann der CDU-Politiker, der gerne eingreift, obwohl er sich so marktwirtschaftlich gibt, die Entscheidung nicht.

          Deutlich schwerer als der Abschied von TUI wiegt für Wulff indes der Kahlschlag beim Osnabrücker Cabrio-Bauer Karmann. Nicht nur, weil viel mehr Menschen betroffen sind und Osnabrück seine Heimatstadt ist. Der Fall zeigt die Ohnmacht eines machtbewussten Politikers, der merkt, dass er an einer ganz entscheidenden Stelle keinen Einfluss mehr hat: bei Volkswagen. An Europas größtem Automobilhersteller ist Niedersachsen mit gut einem Fünftel beteiligt. Wulff und sein Wirtschaftsminister Walter Hirche sitzen dort im Aufsichtsrat. Also hat Wulff diskret versucht, den VW-Vorstand zu einer Auftragsvergabe an Karmann zu bewegen. Doch bislang ohne Erfolg.

          Der Einfluss bei VW wird weiter schwinden

          Früher, als Porsche noch nicht der Herr in Wolfsburg war, hätte ein solcher Vorstoß womöglich größere Chancen gehabt. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller ist auf dem Weg, die VW-Mehrheit zu übernehmen. Der Einfluss des Landes wird daher noch weiter sinken. Zugleich besteht nicht mehr die Gefahr einer feindlichen Übernahme durch unliebsame Dritte. Gründe genug also, um die Landesbeteiligung endlich zu verkaufen. Doch Wulff fehlen die ordnungspolitische Linie und der Mut: Er fürchtet den Zorn der Wähler. Als FDP-Mann plädiert Hirche zwar seit je für einen Rückzug aus VW. Doch er und seine Partei sind zu klein, um diese Position im Koalitionsvertrag durchzuboxen. So war es vor fünf Jahren, und so wird es auch diesmal sein, wenn Schwarz-Gelb wieder eine Mehrheit bekommt.

          Die Chancen dafür stehen gut. Auch das hat mit VW zu tun. Als die Affäre um Lustreisen und Bordellbesuche führender VW-Betriebsräte ruchbar wurde, machte sich Wulff für eine offensive Aufklärung stark. Der Wille zur Reinigung verleitete ihn zu einem schönen Vergleich: "Herkules hat den Stall des Augias ausgemistet, indem er den Fluss durchgeleitet hat. Vielleicht sollte man in Wolfsburg den Mittellandkanal von oben in das VW-Verwaltungsgebäude einleiten." So weit ist es nicht gekommen. Die Affäre aber hat der SPD schwer geschadet: Gerhard Schröders Duzfreund und Vorturner in Arbeitsmarktfragen, VW-Personalvorstand Peter Hartz, räumte das Feld. Mit Günter Lenz und Hans-Jürgen Uhl mussten ein Landtags- und ein Bundestagsabgeordneter der SPD schlagzeilenträchtig ihre Ämter niederlegen. Zwar hat Wulff den Machtkampf mit VW-Chefkontrolleur Ferdinand Piëch am Ende verloren. Aber im Saldo dürfte ihm sein Engagement bei Volkswagen politisch mehr genutzt als geschadet haben.

          Widerstand gegen den Mindestlohn? Fehlanzeige

          Nach einer Umfrage würden bei einer Direktwahl 57 Prozent der Wähler für Wulff stimmen, nur 23 Prozent für den farblosen SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner. Im Wissen um seine starke Position folgt Wulff im Wahlkampf nur einer Strategie: bloß keine Angriffsfläche bieten. So gelingt es ihm, selbst in kritikwürdigen Zusammenhängen aus der Schusslinie zu bleiben. Für die Verzögerungen beim Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, dem größten Infrastrukturprojekt Norddeutschlands, muss Hirche den Kopf hinhalten. Dabei macht Wulff die großen Wirtschaftsthemen im Land normalerweise zur Chefsache.

          In seiner Amtszeit hat Wulff die Neuverschuldung gesenkt, erstmals seit Jahren legte Niedersachsen einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Die dafür erforderlichen Einschnitte hat Wulff vor allem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vorgenommen. Je näher die Wahlen rückten, umso umstandsloser hat sich der Ministerpräsident auf die Seite der Wohltäter geschlagen. 2004 strich Wulff den Landesbeamten das Weihnachtsgeld. Doch zum jüngsten Wiegenfest bescherte er ihnen einen Bonus und eine Gehaltserhöhung für 2008. Das von der SPD geforderte beitragsfreie Kindergartenjahr lehnte Wulff zunächst als unfinanzierbar ab. Jetzt sollen mittelfristig sogar alle Kindergartenjahre für die Eltern kostenfrei werden. Auch auf bundespolitischer Ebene zeigt Wulff keine Zähne mehr. Widerstand gegen den unsäglichen Mindestlohn? Fehlanzeige.

          Der nach außen stets nette Herr Wulff ist dieser Tage also besonders nett in der Hoffnung, dass die Wähler am Sonntag auch nett zu ihm sind. Seine Wirtschaftspolitik beschreibt der Jurist als "konsequent marktwirtschaftlich mit der Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen". Im Interesse des Machterhalts überwiegt im Moment klar der Pragmatismus. Nach den Wahlen aber sollte Wulff schleunigst wieder marktwirtschaftlich agieren - zum Wohl seines Landes.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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