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Niederlande : Das letzte Gefecht

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte (Mitte) während der letzten TV-Debatte Bild: Reuters

Heute wählen die Niederländer ihr neues Parlament. Am Vorabend haben sich die Spitzenkandidaten eine letzte große Debatte geliefert. Rechtspopulist Wilders wetterte gegen den Islam, Regierungschef Rutte umwarb den fleißigen Bürger.

          Bevor heute die Niederländer zur Parlamentswahl gehen, können sie noch Eindrücke aus dem letzten Höhepunkt des Wahlkampfs verarbeiten: aus der großen Abschlussdebatte am Dienstag Abend in Den Haag. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD spielte darin  noch einmal die Karte seiner Regierungserfahrung. Sein Kontrahent Geert Wilders, der das enorme Interesse des Auslands auf sich zieht, hielt einen flammenden Appell gegen den Islam in seinem Land. Spitzenkandidaten von 13 Parteien brachten ihre Argumente in der großen Empfangshalle der Zweiten Kammer vor.
           
          Die hohe Zahl zeigt die Fragmentierung des niederländischen Parlaments. Ruttes VVD ist nach den jüngsten Umfragen mit nur 17 Prozent die stärkste Partei, dahinter folgt eine Gruppe von fünf Parteien mit jeweils zehn bis 14 Prozent. Sie reichen von Wilders‘ PVV, die monatelang in den Umfragen vorne gelegen hatte, über die Christdemokraten, die linksliberale D66 und Grün-Links bis zu den Sozialisten.

          Wilders durchkreuzt Ruttes Pläne

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Deutlich dahinter erst folgt die sozialdemokratische PvdA, eine alte Volkspartei und Ruttes Koalitionspartnerin, die in der Wählerzustimmung nun regelrecht abgestürzt ist. Dazu kommen zwei traditionelle religiöse Parteien, neue Gruppierungen am rechten Rand und Nischenparteien.
           
          Das breite Spektrum kommt nicht zuletzt durch das reine Verhältniswahlrechts zustande: Es gibt keine Wahlhürde – außer den natürlichen 0,67 Prozent, die proportional nötig sind, um einen der 150 Sitze in der Zweiten Kammer zu erlangen.


           
          Lange hatten Rutte und Wilders in den Umfragen vergleichsweise deutlich vorne gelegen. Rutte hatte wahlkampfstrategisch wochenlang auf einen reinen Zweikampf mit dem Islam- und EU-Gegner Wilders gesetzt: Auf die Weise hätte er sich als die eine realistische Option für jene Wähler präsentieren können, welche Wilders nicht wollen.

          Der Protestpolitiker durchkreuzte das aber, indem er sich dem Duell weitgehend entzog. Erst am Montag trat er erstmals in einer bedeutenden politischen Fernsehsendung auf – zum Zwiegespräch mit dem Premier auf den letzten Metern. Rutte warf darin Wilders vor, die Verantwortung zu scheuen und sich radikalisiert zu haben; Wilders hielt umgekehrt Rutte Unglaubwürdigkeit vor, gebrochene  Wahlversprechen.
           
          Einen Tag später folgte in Den Haag Wilders‘ zweite Auftritt, und seine Anwesenheit war schon an den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für Besucher des Parlamentsgebäudes zu spüren; Wilders lebt seit mehr als zwölf Jahren mit Todesdrohungen. Der Gastgeber der Debatte, die Rundfunkanstalt NOS, ließ zuerst die Spitzenkandidaten der fünf kleineren Parteien diskutieren und stellte dann die acht bedeutendsten Vertreter zu Eins-zu-Eins-Duellen auf. Jeder von ihnen hatte zwei solche Duelle zu bestreiten, die Gegenspieler wurden ausgelost. Kein schlechter Modus, um die beachtliche niederländische Debattenkultur in Szene zu setzen.

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