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Niederlande vor der Wahl : Kann Wilders noch gestoppt werden?

Der Herausforderer: Geert Wilders Bild: dpa

Holland wählt am 15. März. Premier Rutte sollte eigentlich von der anziehenden Wirtschaft profitieren. Doch er kämpft mit einem persönlichen Problem – und gegen den EU-Feind Wilders.

          Im Partyzelt am Strand von Scheveningen tanzen die Leute zu Rockmusik und dem Gesang eines Männerquintetts. Andere kippeln auf weißen Hockern, die mit markigen Slogans bedruckt sind: „Ärmel hochkrempeln statt Hand aufhalten“. Oder: „Mehr Strafen, weniger Verständnis für Kriminelle“. Eine knappe halbe Stunde vor Mitternacht hält es kaum mehr jemanden auf einem Hocker. Der Ministerpräsident zieht ein, „Mark, Mark!“-Rufe schallen durch das Zelt. Mark Rutte bahnt sich den Weg durch die Menge, begleitet von der Partyfanfare: „Viva la vida“ von der Britpop-Band Coldplay.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im September 2012 ist das, Rutte lässt sich von seinen Anhängern der marktliberalen Partei VVD feiern. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sie gerade das beste Ergebnis ihrer Geschichte errungen – viel mehr, als nach den Umfragen zu erwarten war. Sie bleibt stärkste Kraft im Parlament und Rutte Premier.

          Die Erinnerung an die Partynacht von Scheveningen wird den Marktliberalen Mut machen. Denn am 15. März gehen die Bürger wieder zur Wahl, und wie damals hängt die Partei des Premiers fünfeinhalb Wochen davor in den Umfragen matt im Seil. Rutte muss hoffen, dass die Bürger sich abermals noch umentscheiden und in der Kabine das Kreuz für das Vertraute setzen statt für den Protest.

          „Protest“, dafür steht Geert Wilders mit seiner Partei PVV. Er will, dass die Niederlande aus der EU austreten. Wilders ist Islamfeind, trat in Koblenz gerade zusammen mit AfD-Sprecherin Frauke Petry und Front-National-Chefin Marine Le Pen auf. Und er führt in den Umfragen.

          Etablierte Parteien verlieren

          Wilders ist der Grund dafür, dass Europa so gespannt auf die Wahl in der 17-Millionen-Nation blickt. Denn 2017 könnte zum Jahr der EU-Gegner werden: Gewählt wird auch in Frankreich, Deutschland und vielleicht Italien, die Niederlande schlagen den Auftakt. Nach Protest hatte es auch im Wahljahr 2012 lange ausgesehen. Mit Abstand führte die sozialistische SP die Umfragen an, gefolgt von Wilders’ PVV. Die Sozialisten sackten zur Abstimmung dann ab, auch Wilders wurde enttäuscht.

          Doch auch mit diesem Ergebnis haben beide Parteien dazu beigetragen, dass die Zweite Kammer zersplittert ist. Seit jeher finden sich dort viele Fraktionen, fallen die relativen Mehrheiten gering aus: Das beste Ergebnis der vergangenen knapp 100 Jahre waren die 35 Prozent, die 1989 die Christdemokraten erzielten, wie der Politikwissenschaftler Markus Wilp vorrechnet. Aber zuletzt haben die etablierten Parteien doch stark an Boden verloren, allen voran die Christdemokraten: Sie kamen zuletzt auf jämmerliche 8,5 Prozent. Neue Gruppen kommen recht schnell in das Parlament, denn 0,67 Prozent der Stimmen reichen, um einen der 150 Sitze zu erlangen.

          Attentate entfachten Islamdebatte

          Erschüttert ist die Parteienlandschaft etwa seit der Jahrtausendwende. Bis 2002 hatten knapp eineinhalb Jahrzehnte lang breite Koalitionen der Mitte regiert: erst eine große Allianz zwischen dem konservativen Christdemokratischen Appell und der sozialdemokratischen PvdA. Dann die „violette“ Koalition, ein ungleiches Bündnis von PvdA mit der rechtsliberalen VVD und der linksliberalen D66. So verschwammen die politischen Konturen – zugleich tauchte plötzlich ein charismatischer Neuling auf: Pim Fortuyn, der Tabus brach, den Islam als gefährlich kritisierte und Einwanderung begrenzen wollte. Ein Vorläufer von Wilders, aber weniger radikal.

          In den Umfragen liegt der amtierende Premier Rutte derzeit hinten. Kann er das noch aufholen?

          Fortuyns Partei holte bei der Wahl 2002 aus dem Stand 17 Prozent der Stimmen. Allerdings ohne ihren Namensgeber, denn der war kurz zuvor von einem Niederländer in Hilversum erschossen worden. Zwei Jahre später ermordete dann auch noch ein marokkanisch-niederländischer Attentäter den Filmregisseur und Provokateur Theo van Gogh. Zwei Schlüsselereignisse, die eine Einwanderer- und Islamdebatte entfachten. Bis dahin hatte ein Klima der Political Correctness es fast unmöglich gemacht, über offensichtliche Probleme der Ausländerpolitik zu sprechen.

          Ärger über Euro und EU

          Nicht nur der Streit um Einwanderung hat die Politik polarisiert. Auch die Globalisierung und der Abbau des Sozialstaats spielen eine Rolle. „Die Parteien der Mitte verloren in den rauhen Jahren der wirtschaftlichen Umstrukturierungen in den Augen vieler ihr ,soziales Gesicht‘“, befindet René Cuperus, Kolumnist und Mitarbeiter einer PvdA-nahen Denkfabrik.

          Und dann die Euro-, ja sogar die EU-Skepsis. Im vergangenen April machte das Volk seinem Unmut Luft, als es – bei geringer Wahlbeteiligung – den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine ablehnte. Das Votum war aber rechtlich nicht bindend. Im Euro-Krisenjahr 2012 spielte das Thema Europa eine zentrale Rolle. Bürger ärgern sich, dass der Staat ihnen einerseits immer weniger bietet für ihre Steuern und Abgaben. Theater und Orchester erhalten geringere Subventionen, Patienten zahlen immer mehr selbst für ihre Krankheitskosten. Andererseits unterstützten die traditionellen Parteien durchweg die Milliardenhilfen und Garantien, welche die Niederlande zur Euro-Rettung gaben. Ruttes VVD zeigte sich zwar zögerlich, trug am Ende aber jedes Mal den Kurs der europäischen Partner mit, entgegen vorherigen Beteuerungen. Sozialisten und Wilders opponierten – ein wesentlicher Grund für ihren zeitweiligen Erfolg.

          Rutte gilt als unglaubwürdig

          Es ist sehr relevant, an diese Zeit zu erinnern. Aus offenkundig taktischen Gründen gab Rutte damals nämlich kurz vor der Wahl ein neuerliches Versprechen: „Kein Cent“ mehr für Griechenland – was er erwartungsgemäß wiederum nicht einhielt. Arbeitnehmer erinnern sich auch daran, dass Rutte ihnen 1000 Euro Steuerbonus versprach – aber aus Finanznot später nicht gewährte. Lästerer spotteten: Hatte die Partei des Premiers deswegen Coldplays „Viva la vida“ zur Parteihymne erkoren? Mit ihrer Schlusszeile: „Nie hörte man ein ehrliches Wort, aber das war, als ich die Welt regierte.“

          Die Glaubwürdigkeit ist Ruttes Hauptproblem. Ansonsten kommt der Premier, der übernächste Woche 50 Jahre wird, nicht schlecht an, wie auch eine neue Umfrage des Demoskopen Maurice de Hond zeigt. Bürger sollten die Spitzenkandidaten der Parteien nach gut einem Dutzend persönlichen Eigenschaften beurteilen wie „zugänglich“ oder „witzig“. Rutte erzielte in den meisten Kategorien den besten Wert oder einen der drei besten. Ob im Parlament oder im Fernsehen: Rutte kann ausgezeichnet reden, ist wortwitzig, pariert Angriffe gelassen und schlagfertig. Seine Partei gilt als kalt und markthörig. Aber selbst wer sie nicht möge, sehe Rutte als charismatisch an, urteilt Rutte-Biographin Sheila Sitalsing.

          Die Wirtschaft wächst

          In der Wirtschaftspolitik sind „Krise“ und „Sparen“ die wesentlich Begriffe, seit Rutte 2010 Ministerpräsident wurde. Den Koalitionspartnern hat das mehr geschadet als seiner Partei: zunächst den Christdemokraten, dem Bündnispartner der nur zwei Jahre dauernden ersten Amtszeit, jetzt den Sozialdemokraten, denn sie sind ebenso abgestürzt, auf momentan gerade mal 8 Prozent in den Umfragen. Wird ihnen noch einmal so eine spektakuläre Aufholjagd gelingen wie beim letzten Mal? Im Dezember wählten Parteimitglieder ihren Spitzenmann Diederik Samsom ab, schickten stattdessen Vizepremier Lodewijk Asscher ins Rennen.

          Gilt zwar als rechtspopulistisch, ist in vielen Punkten aber fast schon „links“: Gert Wilders, Vorsitzender der PVV.

          Konjunkturell hat der Wind gedreht, er pustet der Regierung jetzt so kräftig in den Rücken wie einem Radler auf dem Abschlussdeich Richtung Osten. Die Wirtschaft wachse dieses Jahr um 2,1 Prozent, schätzt das Institut für wirtschaftliche Analysen. Der Haushalt soll wieder ausgeglichen sein. Die Arbeitslosenquote ist auf 5,4 Prozent gesunken.

          Mitterechts gegen ganzrechts ?

          Allerdings wird die Diskussion über die Qualität der Arbeit lauter. Eine Million Menschen verdingen sich als Solo-Selbständige, viele von ihnen unfreiwillig. Andere hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Sogar die Volkswirte der Rabobank sehen das Phänomen dieser „Flexwerker“ als problematisch. Die niederländische Notenbank DNB plädiert für höhere Löhne in einer Reihe mäßig bezahlter Berufe: Kellner, Postboten, Verkäufer. Auch im Wahlkampf spielt der in der Krise gebeutelte Arbeitnehmer plötzlich eine große Rolle. In einer Variante des alten Rutte-Versprechens will die Partei D66 jedem Beschäftigten einmalig 500 Euro geben – und die Zusage gar halten.

          Viele sagen, die Wahl laufe auf eine Abstimmung zwischen mitterechts (Rutte) und ganzrechts (Wilders) hinaus. Aber das stimmt nicht, jedenfalls nicht ganz. Wilders wird zwar fast immer mit dem Etikett „rechtspopulistisch“ bedacht, ist in vielen Themen aber gerade „links“: Er fordert niedrigere Mieten und mehr Ausgaben für die Altenpflege. Er will die Rente mit 65 zurück, will Homosexuelle beschützen und die Eigenbeteiligung im Krankheitsfall abschaffen. Nebenbei ist Wilders sehr dezidiert israelfreundlich.

          „Benehmt euch normal oder geht weg“

          Wie das Rennen auch ausgeht: Die Kabinettsbildung dürfte schwierig werden. Nach der Wahl bestimmt die Zweite Kammer einen „Informateur“, der mögliche Koalitionen auslotet. Was, wenn Wilders seinen Vorsprung bis zur Wahl retten kann? Fast niemand in Den Haag will den Mann mit der Mozart-Mähne an seiner Seite. Rutte und das Minderheitskabinett seiner ersten Amtszeit ließen sich von Wilders „dulden“, also informell unterstützen. Aber das endete im Streit, und Wilders tritt inzwischen noch ein Stück radikaler auf. Vor allem erzürnte er 2014 mit einer Rede gegen Marokkaner. Deshalb wurde er Ende vergangenen Jahres wegen Diskriminierung verurteilt.

          Rutte versucht nun zum einen, PVV-Anhänger für die VVD zu gewinnen, spielt den harten Mann in Sachen Immigration. In einem offenen Brief an die Bürger warnte er Einwanderer: „Benehmt euch normal, oder geht weg.“ Zum anderen schloss er ein Bündnis mit Wilders kategorisch aus. „Die Chance ist nicht 0,1 Prozent, die Chance ist 0,0 Prozent“, sagte er.

          Aber wer glaubt ihm? Spitzenpolitiker der Konkurrenz schon mal nicht, sie erinnerten gleich an frühere Wahlversprechen. Und die Bürger? Bei einer Umfrage gaben fast drei Viertel an, Rutte werde notfalls doch mit der PVV regieren. Von den VVD-Wähler sagten das immer noch vier von zehn. Selbst sie trauen ihrem Ministerpräsidenten nicht.

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