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Niederlande vor der Wahl : Kann Wilders noch gestoppt werden?

Die Wirtschaft wächst

In der Wirtschaftspolitik sind „Krise“ und „Sparen“ die wesentlich Begriffe, seit Rutte 2010 Ministerpräsident wurde. Den Koalitionspartnern hat das mehr geschadet als seiner Partei: zunächst den Christdemokraten, dem Bündnispartner der nur zwei Jahre dauernden ersten Amtszeit, jetzt den Sozialdemokraten, denn sie sind ebenso abgestürzt, auf momentan gerade mal 8 Prozent in den Umfragen. Wird ihnen noch einmal so eine spektakuläre Aufholjagd gelingen wie beim letzten Mal? Im Dezember wählten Parteimitglieder ihren Spitzenmann Diederik Samsom ab, schickten stattdessen Vizepremier Lodewijk Asscher ins Rennen.

Gilt zwar als rechtspopulistisch, ist in vielen Punkten aber fast schon „links“: Gert Wilders, Vorsitzender der PVV.

Konjunkturell hat der Wind gedreht, er pustet der Regierung jetzt so kräftig in den Rücken wie einem Radler auf dem Abschlussdeich Richtung Osten. Die Wirtschaft wachse dieses Jahr um 2,1 Prozent, schätzt das Institut für wirtschaftliche Analysen. Der Haushalt soll wieder ausgeglichen sein. Die Arbeitslosenquote ist auf 5,4 Prozent gesunken.

Mitterechts gegen ganzrechts ?

Allerdings wird die Diskussion über die Qualität der Arbeit lauter. Eine Million Menschen verdingen sich als Solo-Selbständige, viele von ihnen unfreiwillig. Andere hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Sogar die Volkswirte der Rabobank sehen das Phänomen dieser „Flexwerker“ als problematisch. Die niederländische Notenbank DNB plädiert für höhere Löhne in einer Reihe mäßig bezahlter Berufe: Kellner, Postboten, Verkäufer. Auch im Wahlkampf spielt der in der Krise gebeutelte Arbeitnehmer plötzlich eine große Rolle. In einer Variante des alten Rutte-Versprechens will die Partei D66 jedem Beschäftigten einmalig 500 Euro geben – und die Zusage gar halten.

Viele sagen, die Wahl laufe auf eine Abstimmung zwischen mitterechts (Rutte) und ganzrechts (Wilders) hinaus. Aber das stimmt nicht, jedenfalls nicht ganz. Wilders wird zwar fast immer mit dem Etikett „rechtspopulistisch“ bedacht, ist in vielen Themen aber gerade „links“: Er fordert niedrigere Mieten und mehr Ausgaben für die Altenpflege. Er will die Rente mit 65 zurück, will Homosexuelle beschützen und die Eigenbeteiligung im Krankheitsfall abschaffen. Nebenbei ist Wilders sehr dezidiert israelfreundlich.

„Benehmt euch normal oder geht weg“

Wie das Rennen auch ausgeht: Die Kabinettsbildung dürfte schwierig werden. Nach der Wahl bestimmt die Zweite Kammer einen „Informateur“, der mögliche Koalitionen auslotet. Was, wenn Wilders seinen Vorsprung bis zur Wahl retten kann? Fast niemand in Den Haag will den Mann mit der Mozart-Mähne an seiner Seite. Rutte und das Minderheitskabinett seiner ersten Amtszeit ließen sich von Wilders „dulden“, also informell unterstützen. Aber das endete im Streit, und Wilders tritt inzwischen noch ein Stück radikaler auf. Vor allem erzürnte er 2014 mit einer Rede gegen Marokkaner. Deshalb wurde er Ende vergangenen Jahres wegen Diskriminierung verurteilt.

Rutte versucht nun zum einen, PVV-Anhänger für die VVD zu gewinnen, spielt den harten Mann in Sachen Immigration. In einem offenen Brief an die Bürger warnte er Einwanderer: „Benehmt euch normal, oder geht weg.“ Zum anderen schloss er ein Bündnis mit Wilders kategorisch aus. „Die Chance ist nicht 0,1 Prozent, die Chance ist 0,0 Prozent“, sagte er.

Aber wer glaubt ihm? Spitzenpolitiker der Konkurrenz schon mal nicht, sie erinnerten gleich an frühere Wahlversprechen. Und die Bürger? Bei einer Umfrage gaben fast drei Viertel an, Rutte werde notfalls doch mit der PVV regieren. Von den VVD-Wähler sagten das immer noch vier von zehn. Selbst sie trauen ihrem Ministerpräsidenten nicht.

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