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Niederlande vor der Wahl : Kann Wilders noch gestoppt werden?

In den Umfragen liegt der amtierende Premier Rutte derzeit hinten. Kann er das noch aufholen?

Fortuyns Partei holte bei der Wahl 2002 aus dem Stand 17 Prozent der Stimmen. Allerdings ohne ihren Namensgeber, denn der war kurz zuvor von einem Niederländer in Hilversum erschossen worden. Zwei Jahre später ermordete dann auch noch ein marokkanisch-niederländischer Attentäter den Filmregisseur und Provokateur Theo van Gogh. Zwei Schlüsselereignisse, die eine Einwanderer- und Islamdebatte entfachten. Bis dahin hatte ein Klima der Political Correctness es fast unmöglich gemacht, über offensichtliche Probleme der Ausländerpolitik zu sprechen.

Ärger über Euro und EU

Nicht nur der Streit um Einwanderung hat die Politik polarisiert. Auch die Globalisierung und der Abbau des Sozialstaats spielen eine Rolle. „Die Parteien der Mitte verloren in den rauhen Jahren der wirtschaftlichen Umstrukturierungen in den Augen vieler ihr ,soziales Gesicht‘“, befindet René Cuperus, Kolumnist und Mitarbeiter einer PvdA-nahen Denkfabrik.

Und dann die Euro-, ja sogar die EU-Skepsis. Im vergangenen April machte das Volk seinem Unmut Luft, als es – bei geringer Wahlbeteiligung – den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine ablehnte. Das Votum war aber rechtlich nicht bindend. Im Euro-Krisenjahr 2012 spielte das Thema Europa eine zentrale Rolle. Bürger ärgern sich, dass der Staat ihnen einerseits immer weniger bietet für ihre Steuern und Abgaben. Theater und Orchester erhalten geringere Subventionen, Patienten zahlen immer mehr selbst für ihre Krankheitskosten. Andererseits unterstützten die traditionellen Parteien durchweg die Milliardenhilfen und Garantien, welche die Niederlande zur Euro-Rettung gaben. Ruttes VVD zeigte sich zwar zögerlich, trug am Ende aber jedes Mal den Kurs der europäischen Partner mit, entgegen vorherigen Beteuerungen. Sozialisten und Wilders opponierten – ein wesentlicher Grund für ihren zeitweiligen Erfolg.

Rutte gilt als unglaubwürdig

Es ist sehr relevant, an diese Zeit zu erinnern. Aus offenkundig taktischen Gründen gab Rutte damals nämlich kurz vor der Wahl ein neuerliches Versprechen: „Kein Cent“ mehr für Griechenland – was er erwartungsgemäß wiederum nicht einhielt. Arbeitnehmer erinnern sich auch daran, dass Rutte ihnen 1000 Euro Steuerbonus versprach – aber aus Finanznot später nicht gewährte. Lästerer spotteten: Hatte die Partei des Premiers deswegen Coldplays „Viva la vida“ zur Parteihymne erkoren? Mit ihrer Schlusszeile: „Nie hörte man ein ehrliches Wort, aber das war, als ich die Welt regierte.“

Die Glaubwürdigkeit ist Ruttes Hauptproblem. Ansonsten kommt der Premier, der übernächste Woche 50 Jahre wird, nicht schlecht an, wie auch eine neue Umfrage des Demoskopen Maurice de Hond zeigt. Bürger sollten die Spitzenkandidaten der Parteien nach gut einem Dutzend persönlichen Eigenschaften beurteilen wie „zugänglich“ oder „witzig“. Rutte erzielte in den meisten Kategorien den besten Wert oder einen der drei besten. Ob im Parlament oder im Fernsehen: Rutte kann ausgezeichnet reden, ist wortwitzig, pariert Angriffe gelassen und schlagfertig. Seine Partei gilt als kalt und markthörig. Aber selbst wer sie nicht möge, sehe Rutte als charismatisch an, urteilt Rutte-Biographin Sheila Sitalsing.

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