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Vorbild für Deutschland? : Holland hat Jamaika und die Lösung vorgemacht

Koalitionäre mit guter Laune: Ministerpräsident Rutte bei der ersten Kabinettssitzung Ende Oktober Bild: LAMPEN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Was in Deutschland passiert, ist beinahe eine Kopie des Geschehens in den Niederlanden. Aber die dortige Verhandlungskultur ist konstruktiver.

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          Die Parlamentswahl ist vorbei, und die Sozialdemokraten haben einen Absturz auf ein historisches Tief erlebt. Der Wähler hat sie gestraft für ihre Regierungsbeteiligung in der vergangenen Legislaturperiode, hat ihr Profil im Schatten des größeren Koalitionspartners nicht mehr gewürdigt. Sofort machen die Sozialdemokraten klar: Das tun wir uns nicht noch einmal an, wir gehen in die Opposition. Die Möglichkeiten, eine Koalition zu bilden, schrumpfen. Denn das Parlament ist fragmentiert. Und mit der Partei, die als populistisch verschrien ist, will keiner zusammenarbeiten. Drei Parteien reichen für eine neue Koalition nicht mehr aus, mindestens vier sind nötig. Als Kombination bietet sich an: Schwarz-Gelb-Grün. Sondierungsgespräche beginnen, aber sie scheitern.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Klingt vertraut? Genau: Denn so lief es nach der Parlamentswahl in den Niederlanden im März dieses Jahres ab. Die sozialdemokratische PvdA sackte auf sage und schreibe knapp 6 Prozent der Stimmen ab, ein Viertel so viel wie bei der vorherigen Wahl. Den Schmuddelpart, der in Deutschland der AfD zugewiesen wird, spielt in den Niederlanden die Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Die Parteienlandschaft ist ansonsten noch zersplitterter als in Deutschland. Mit 0,7 Prozent der Stimmen kann man schon einen Sitz in der Zweiten Kammer erringen.

          225 Tage, um ein Kabinett zu bilden

          Als realistischste Koalition galt zunächst ein Jamaika-Bündnis – das in den Niederlanden allerdings nicht so hieß. Es war auch etwas anders zusammengesetzt: aus zwei liberalen Parteien – der eher rechten VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte und der linksliberalen D66 –, dafür nur einer christdemokratischen Partei sowie den Grünen. Die Christdemokraten waren, wie in Deutschland, früher eine der beiden Volksparteien neben den Sozialdemokraten. Doch auch sie stürzten ab, bei der Wahl 2012. So ist jetzt Ruttes VVD führend; sie war einst traditionelle dritte Kraft im Parlament – auch dies ganz ähnlich wie in Deutschland die Liberalen.

          Ruttes Rechtsliberale verloren im März Stimmen, blieben aber klar in Führung. Die Sozialdemokraten nahmen eine Auszeit, mit Wilders oder den Sozialisten wollte der Ministerpräsident nicht koalieren. So waren als naheliegende Partner schnell der Christdemokratische Appell (CDA) und die linksliberale D66 gesetzt: „Motorblock“ hieß dieser Drei-Parteien-Kern einer kommenden Koalition. Um die verbleibenden Sitze für eine Mehrheit zu bekommen, hatte Rutte nun im Wesentlichen zwei Optionen: die Grünen oder die gemäßigt-religiöse Christenunie (CU).

          Zwar hat Rutte zwei Anläufe und 225 Tage gebraucht, bevor er im Oktober sein Kabinett bilden konnte. So lang wie noch nie und, gerade im Ausland, viel bespöttelt. Aber dafür fielen die Verhandlungen dadurch auf, dass die Partner wenig über sie preisgaben. Hier gab es sie nicht, die ewigen Auslassungen wie in den deutschen Sondierungsgesprächen: Wer wo welche roten Linien malt und dafür vielleicht an anderer Stelle welchen Kompromiss akzeptieren würde. Schon gar nicht waren fortwährend gegenseitige persönliche Anwürfe zu hören. Die sind zwar im Wahlkampf kein Tabu, werden aber begleitend zu Verhandlungen kaum akzeptiert.

          Ein politisch ziemlich bunter Strauß

          Das ist ganz im Geiste des niederländischen „Overleg“: einer ganz eigenen Beratungskultur, in der sich alle Seiten bemühen, den jeweils anderen einzubeziehen. Manche Kulturhistoriker führen diese Konsens-Tradition darauf zurück, dass früher ein konföderationsähnlicher Bund eigenständiger Provinzen irgendwie im Kampf mit zwei Feinden zusammenhalten musste: dem Wasser und den Spaniern. Heutzutage kann der permanente „Overleg“ in Unternehmen und Instituten etwas anstrengend und zeitaufwendig sein. Aber er grenzt niemanden aus.

          Auch in der Politik ist das Streben nach der maßvollen, gesichtswahrenden Lösung ein hohes Gut. Rutte wählte als potentielle vierte Koalitionspartei zunächst tatsächlich die Grünen, auch weil sie mit ihrem neuen Politstar Jesse Klaver so gut abgeschnitten hatten. Wochenlang verhandelte man: am Ende erfolglos, wegen unterschiedlicher Meinungen zur Flüchtlingspolitik. Aber das große Zetern über den jeweils anderen blieb aus. „Wir alle, alle Kollegen haben unser Bestes getan, um uns zu einigen. Es hat leider nicht geklappt“, so resümierte zum Beispiel Klaver nur.

          Für die Grünen sprang nun die kalvinistische CU ein. Sie steht in hartem Kontrast vor allem zur D66, die für weitgehende aktive Sterbehilfe ist. Dennoch glückten die Verhandlungen, auch wenn es, wie später herauskam, ein paarmal ordentlich knallte. Rutte hat die vier Parteien an seinen ovalen Koalitionstisch bekommen. Auch dieses zweite Vierer-Bündnis bildet einen ziemlich bunten politischen Strauß ab – und es hat nur eine Stimme Mehrheit in der Zweiten Kammer. Trotzdem gilt die Überlebenschance als nicht völlig schlecht. Vertrauen in den Partner der anderen Partei spielt hier die zentrale Rolle. In Deutschland hingegen zogen die Jamaika-Verhandler schon während ihrer Verhandlungen fortwährend übereinander her – sie hätten vom Gebaren ihrer niederländischen Kollegen lernen können.

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