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F.A.Z. exklusiv : Niederlande: EU-Wiederaufbauplan nur mit Vetorecht

Stehen wieder vor harten Verhandlungen: Der Premierminister der Niederlande Mark Rutte und Bundeskanzlerin Angela Merkel (im Hintergrund hört Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zu) Bild: EPA

Deutschland hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Doch die Niederländer spielen nicht mit: Wenn die EU Schulden mache, müssten die nationalen Parlamente die Kontrolle haben. Alle anderen Länder handelten vorschnell.

          3 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen haben den Druck erhöht. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Merkel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwochabend, wenn irgend möglich müsse der Sondergipfel zum 750-Milliarden-Wiederaufbaupaket Ende kommender Woche eine Einigung erzielen. Noch aber ist beinahe alles umstritten: von der Gesamthöhe über den Verteilungsschlüssel bis zum Verhältnis von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und Krediten. Eine der umstrittensten Fragen ist, wie die EU sicherstellt, dass die Wiederaufbauhilfen sinnvoll ausgegeben werden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Grob gesagt stehen sich zwei Lager gegenüber. Die Südeuropäer, allen voran Italien, wollen jedwede Konditionen vermeiden, die an die schlechten Erfahrungen aus der Eurokrise erinnern. Die meisten der anderen Staaten, hier wiederum allen voran die Niederlande, wollen die Finanzhilfen mit konkreten Reformzusagen verbinden und die Umsetzung auch genau kontrollieren. Die Bundesregierung, die in ihrer neuen Rolle als amtierende Ratspräsidentschaft eine wichtige Vermittlerfunktion innehat, greift das nun auf: Die Mitgliedstaaten sollen die Reformpläne und die Auszahlung der Mittel nach einem von ihr nun vorgelegten Kompromissvorschlag mit qualifizierter Mehrheit annehmen müssen. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.

          Was die Kommission wollte

          Die EU-Staaten bekämen damit eine viel stärkere Kontrolle als in dem Kommissionsvorschlag für das Wiederaufbaupaket von Ende Mai vorgesehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten Wiederaufbaupläne entwerfen und der Kommission vorlegen.

          Sie sollen dabei die Empfehlungen berücksichtigen, die die Kommission den Staaten schon heute Jahr für Jahr im Rahmen des Europäischen Semesters macht. Dabei geht es um die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, aber auch um die Klimapolitik.

          Von der Leyen wollte damit den Eindruck vermeiden, „Brüssel“ diktiere den Staaten Reformen, zugleich aber verhindern, dass Geld ohne jedwede Zusagen der Staaten fließt. Das letzte Wort über die Wiederaufbaupläne sollte die Kommission haben.

          David Sassoli (l-r), Präsident des Europäischen Parlaments, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Brüssel
          David Sassoli (l-r), Präsident des Europäischen Parlaments, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Brüssel : Bild: dpa

          Zwar sollten die Mitgliedstaaten sowohl die Pläne selbst als auch die Auszahlung der Mittel stoppen können, aber nur mit qualifizierter Mehrheit. Damit müssten 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen zudem 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU präsentieren, dagegen stimmen – eine hohe Hürde.

          Bei den Hauptprofiteuren des Wiederaufbaupakets, zu denen neben Italien und Spanien auch Polen, Griechenland oder Rumänien gehören, stieß das auf Zustimmung. Kritik hagelte es von zweiten Seiten: das Europäische Parlament stört sich daran, dass es gar kein Mitspracherecht hat, und die anderen EU-Staaten kritisierten die ihrer Ansicht nach zu starke Rolle der Kommission und mangelnde Kontrolle.

          Oder doch einstimmig?

          Die Kritik des Parlaments greift auch der deutsche Kompromissvorschlag nicht auf. Er würde aber die „Machtverhältnisse“ zwischen Mitgliedstaaten und Kommission umkehren. Die Kommission wäre zwar nach wie vor erste Anlaufstelle für die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten. Sie würde diese prüfen, Zwischenziele abstimmen und anschließend auf Antrag des betroffenen Staates die Auszahlung des Gelds vorschlagen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden.

          Die anderen EU-Staaten aber hätten ein gehöriges Wort mitzureden, weil sie jedes Mal mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssten, nicht ablehnen. In einer ersten Aussprache der zuständigen EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sei der Vorschlag positiv aufgenommen worden, berichten EU-Diplomaten. Nur dem Vertreter der Niederlande gehe er nicht weit genug. Er habe gefordert, dass die Pläne und die Auszahlung der Hilfen einstimmig erfolgen müsse.

          Diplomaten anderer Länder sehen das als taktisches Manöver an. Ein einstimmiges Votum, sprich ein Vetorecht für einzelnen Staaten sei völlig unrealistisch. Die Niederlande merkten, dass sie mit ihrer kritischen Position zum Wiederaufbaupaket zunehmend allein daständen und versuchten deshalb, den Preis in die Höhe zu treiben.

          Ministerpräsident Mark Rutte, der am Donnerstagabend mit Merkel in Berlin über das Paket beraten will, gibt sich uneinsichtig. Die Hilfen aus dem Eurokrisenfonds ESM würden auch einstimmig beschlossen – und dabei gehe es nur um Kredite und nicht, wie jetzt diskutiert, um Zuschüsse, sagte ein niederländischer Diplomat. Wenn die EU Schulden mache, müssten die nationalen Parlamente die volle Kontrolle über die Verwendung des Geldes haben. Das gehe nur mit Einstimmigkeit und zwar sowohl bei der Genehmigung der Wiederaufbaupläne als auch später bei der Auszahlung der Hilfen selbst.

          Noch gar nicht beantwortet sei damit aber eine ganz andere zentrale Frage: Was geschehe, wenn eine neu gewählte Regierung in einem Land vorher zugesagte Reformen wieder rückgängig mache, sagte der Diplomat. Offenbar seien alle anderen aber so begierig darauf, das Paket zu verabschieden, dass alle Bedenken und Prinzipien beiseite gewischt würden.

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