Niederlande: EU-Wiederaufbauplan nur mit Vetorecht
- -Aktualisiert am
Stehen wieder vor harten Verhandlungen: Der Premierminister der Niederlande Mark Rutte und Bundeskanzlerin Angela Merkel (im Hintergrund hört Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zu) Bild: EPA
Deutschland hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Doch die Niederländer spielen nicht mit: Wenn die EU Schulden mache, müssten die nationalen Parlamente die Kontrolle haben. Alle anderen Länder handelten vorschnell.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen haben den Druck erhöht. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Merkel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwochabend, wenn irgend möglich müsse der Sondergipfel zum 750-Milliarden-Wiederaufbaupaket Ende kommender Woche eine Einigung erzielen. Noch aber ist beinahe alles umstritten: von der Gesamthöhe über den Verteilungsschlüssel bis zum Verhältnis von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und Krediten. Eine der umstrittensten Fragen ist, wie die EU sicherstellt, dass die Wiederaufbauhilfen sinnvoll ausgegeben werden.
Grob gesagt stehen sich zwei Lager gegenüber. Die Südeuropäer, allen voran Italien, wollen jedwede Konditionen vermeiden, die an die schlechten Erfahrungen aus der Eurokrise erinnern. Die meisten der anderen Staaten, hier wiederum allen voran die Niederlande, wollen die Finanzhilfen mit konkreten Reformzusagen verbinden und die Umsetzung auch genau kontrollieren. Die Bundesregierung, die in ihrer neuen Rolle als amtierende Ratspräsidentschaft eine wichtige Vermittlerfunktion innehat, greift das nun auf: Die Mitgliedstaaten sollen die Reformpläne und die Auszahlung der Mittel nach einem von ihr nun vorgelegten Kompromissvorschlag mit qualifizierter Mehrheit annehmen müssen. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.
Jetzt 30 Tage kostenfrei testen 2,95 € / Woche
Jetzt kostenfrei Zugang abonnieren?
