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Was Unternehmen zahlen : Nicht nur China wehrt sich gegen Amerikas Steuerreform

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Donald Trump mit den Anführern der Republikaner im Kongress Mitch McConnell (l.) und Paul Ryan (m.) Bild: AP

Donald Trump und seine Republikaner senken die Unternehmenssteuern. Peking zieht nach und macht ausländischen Konzernen ein Angebot. Und auch Europa hat schon reagiert, aber zunächst anders.

          Die chinesische Administration reagiert auf die Steuerreform der Vereinigten Staaten. Ausländische Unternehmen müssen vorerst keine Steuern auf Gewinne entrichten, die sie wieder in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt investieren. Diese Entscheidung werde „das Wachstum ausländischer Investitionen fördern, die Qualität ausländischer Investitionen verbessern und ausländische Investoren dazu ermutigen, ihre Investitionen in China kontinuierlich auszuweiten", erklärte das Finanzministerium an diesem Donnerstag in Peking.

          Die Steuerbefreiung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2017. Firmen, die im zu Ende gehenden Jahr schon Steuern bezahlt haben, können diese folglich rückerstattet bekommen.

          Die Republikaner im amerikanischen Kongress haben kurz vor Weihnachten eine Steuerreform beschlossen, deren Kernelement ein deutlich niedrigerer Steuersatz für Unternehmen ist. Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Gesetz zu Beginn des kommenden Jahres zu unterschreiben. Die Reform ermöglicht es amerikanischen Unternehmen beispielsweise, ihre im Ausland erzielten und teils über Jahre angesparten Gewinne günstiger in die Vereinigten Staaten zu transferieren.

          Unerlaubte Exporthilfe?

          Der Standardsteuersatz für Unternehmen beträgt in China 25 Prozent. Um in den Genuss der nun verkündeten Steuernachlässe zu kommen, müssen ausländische Unternehmen mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören direkte Investitionen in Branchen, die von der Regierung in Peking gefördert werden. Auch muss das Geld direkt an die Unternehmen fließen.

          Und auch aus Europa könnte derweil eine Reaktion auf Amerikas Steuerreform bevorstehen, denn: Ein Detail enthält nach Meinung von Experten durchaus Sprengkraft. Juristen fühlen sich mit Blick auf die beschlossenen Sonderregelungen für die Versteuerung von Lizenzeinkünften an ein System erinnert, das um die Jahrtausendwende den größten transatlantischen Handelsstreit der vergangenen Jahrzehnte ausgelöst hatte. Durch die neuen Regeln könnte demnach für einige amerikanische Konzerne im internationalen Geschäft doppelt so viel Geld herausspringen wie im Rahmen der früheren Regelung für ausländische Vertriebsgesellschaften („Foreign Sales Corporation Scheme“, FSC).

          Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens äußerten sich deshalb bereits Anfang Dezember in einem Brief an ihren amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin besorgt. Ähnlich äußerte sich in einem zweiten Schreiben die EU-Kommission wegen der neuen amerikanischen Regel, die einen reduzierten Steuersatz von 12,5 Prozent vorsieht. So unterschiedliche Unternehmen wie Microsoft oder die Bank of America könnten durch die Lizenzregelung Milliarden sparen. Anwälte sowie Experten in der EU-Kommission sehen darin eine unerlaubte Subvention für Exporte.

          „Star Wars“ profitiert

          Die Welthandelsorganisation WTO senkte im Jahr 2000 den Daumen über das alte System, das von 1984 bis etwa 2006 in Kraft war und von dem große Produzenten wie der Airbus-Konkurrent Boeing oder der Siemens-Rivale General Electric profitierten. Demnach konnten die amerikanischen Firmen ihre Gewinne so strukturieren, dass sie beim Export von Produkten oder Dienstleistungen ihre zu zahlenden Steuern effektiv um 15 Prozent verringerten. Die genaue Höhe der Entlastung war abhängig davon, welche Steuerpläne ein Unternehmen bereits hatte und wie viele der Gewinne aus dem Export als immaterielle Werte anerkannt wurden.

          Der Finanzdienst Reuters analysierte Unternehmensberichte von mehr als 100 zufällig ausgewählten amerikanischen Konzernen der vergangenen 20 Jahre. Demnach profitierten 26 Firmen von dem früheren System, die Hälfte von ihnen von der Regelung zu immateriellen Werten. Unter ihnen waren der Pharmakonzern Merck & Co, die Kaffeehauskette Starbucks, der Softwareanbieter Oracle oder der Technologiekonzern IBM. Keine der 13 Firmen wollte sich auf Anfrage zu den Vorteilen der früheren Steuerregel äußern.

          Der Unterhaltungskonzern Walt Disney, der hauptsächlich als immateriell deklarierte Kinofilme und Videospiele exportiert, hat durch das System zwischen den Jahren 2002 und 2005 seine gesamte Steuerlast um etwa drei Prozentpunkte jährlich reduzieren können. Sollte der Produzent der „Star Wars“-Filme die neuen Lizenzregeln anwenden und sich ähnlich stark auf den Export fokussieren wie in der Vergangenheit, könnte er auf Basis eines Gewinns von jährlich neun Milliarden Dollar 250 Millionen Dollar Steuern sparen.

          „Wir scheinen einer weiteren, neu verpackten Version der FSC-Saga gegenüberzustehen“, sagt der WTO-Experte Folkert Graafsma von der Anwaltskanzlei VVGB in Brüssel. „Die Vereinigten Staaten haben anscheinend nicht dazugelernt.“ Auf den ersten Blick seien die neuen Vorschriften nicht mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen. Eine Studie von zwölf amerikanischen Steuer- und Rechtsexperten teilt diese Ansicht. Ernst-Ulrich Petersmann von der Universität Florenz sieht es als sehr wahrscheinlich an, dass die EU wegen der neuen amerikanischen Lizenzregel wieder vor die WTO zieht. Dagegen bezeichnet ein Sprecher des zuständigen Ausschusses im amerikanischen Senat die Regel im Einklang mit den Vorgaben: „Das Gesetz sorgt einfach für Chancengleichheit, so dass amerikanische Firmen überall in der Welt sowie zuhause konkurrieren und gewinnen können.“

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