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Neuwahl in NRW : Wo die FDP steht

  • -Aktualisiert am

Es spricht für die FDP, dass sie der Schuldenpolitik von NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Stimme verweigert hat. Und dies, obwohl sie Gefahr läuft, aus dem Landtag zu fliegen. Von diesem Mut sähe man gerne mehr.

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          Die FDP nimmt den Kampf um ihre Glaubwürdigkeit mancherorts wieder auf. Niemand hätte es verstanden, wenn die Liberalen ihre Stimme der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf gegeben hätten, zur Fortsetzung einer Politik, die über kurz oder lang dazu führen würde, die deutsche Schuldenbremse zu zerstören. Denn darauf läuft es hinaus, wenn ein wirtschaftsstarkes Flächenland Zeiten guter Konjunktur nicht nutzen will, um das Leben ohne Kredithilfen - 2020 ist für die Länder Schluss - energisch vorzubereiten.

          Mehr Mut

          SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans lassen keine Gelegenheit aus, hohe Defizite zu rechtfertigen und ihre Skepsis gegenüber einem echten Sparkurs zu Protokoll zu geben. Es spricht für die FDP, dass sie sich nicht einbinden ließ, obwohl sie Gefahr läuft, in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag zu fliegen.

          Von diesem Mut sähe man gerne mehr. Warum muss ausgerechnet der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nun öffentlich bedauern, die Finanztransaktionssteuer sei „leider“ in Europa nicht mehrheitsfähig? Gibt es nicht genügend Fürsprecher für Steuererhöhungen im Land?

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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