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Neuverschuldung : Nettokreditaufnahme sinkt auf 17,3 Milliarden Euro

Für das laufende Jahr ist noch offen, wie stark die Kapitalausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM bei der Neuverschuldung durchschlägt Bild: dpa

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der günstigen Konjunkturentwicklung weniger neue Schulden gemacht als erwartet. Die Nettokreditaufnahme lag bei 17,3 Milliarden Euro.

          Der Bund hat im vergangenen Jahr erheblich weniger neue Kredite benötigt als ursprünglich gedacht. Die Neuverschuldung sank nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss auf 17,3 Milliarden Euro. Eingeplant waren 48,4 Milliarden Euro; zuletzt war mit einer Neuverschuldung von rund 20 Milliarden Euro gerechnet worden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          2011 ist das erste Jahr, in dem nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz gewirtschaftet wird. Sie sieht vor, dass Abweichungen zwischen Soll und Ist auf einem sogenannten Kontrollkonto gebucht werden. Nach der besseren Entwicklung 2011 steht dort ein Guthaben von 25,5 Milliarden Euro, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter berichtete.

          Man habe nicht die Absicht, den Puffer zu nutzen, betonte er. Die neue Schuldenregel erlaubt immer weniger neue Schulden bis zum Jahr 2016. Von dann an darf sich der Bund in normalen Zeiten nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Kampeter sprach von einem Etappenerfolg. Die Koalition habe der Versuchung widerstanden, die neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben zu nutzen.

          Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sagte, noch nie sei die Neuverschuldung so stark in einem Jahres zurückgeführt worden wie 2011. Für dieses Jahr sieht der Haushalt eine Neuverschuldung von etwas mehr als 26 Milliarden Euro vor. Nach Gatzers Worten könnte am Ende die Nettokreditaufnahme wie 2011 ausfallen – wenn nicht der dauerhafte Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Bekämpfung der Eurostaaten-Schuldenkrise vorgezogen wird.

          Derzeit wird darüber auf europäischer Ebene verhandelt. Dabei geht es auch darum, den ESM mit Kapitaleinlagen schneller für Anleger attraktiv zu machen – mit entsprechenden zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. Dann soll es einen Nachtragshaushalt geben. Angestrebt wird, Zusatzbelastungen an anderer Stelle zu kompensieren. Es wird erwartet, dass die erste Rate für den Fonds höher ausfällt als die eigentlich vorgesehenen 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt muss Deutschland 21,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlen.

          Neue Eckwerte sollen im März vorliegen

          Im Bundestagswahljahr 2013 will die Koalition wieder auf den bisherigen Abbaupfad zur Einhaltung der Schuldenbremse einschwenken und trotz geplanter Steuerentlastung die bisher geplante Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro einhalten. Die Eckwerte für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 sollen im März vorliegen.

          Wie das Statistische Bundesamt am Vortag berichtete, belief sich das deutsche Staatsdefizit 2011 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; nominal ist es (unter Einschluss der Preisentwicklung) um etwa 5 Prozent gewachsen. Dass die Schuldenquote nicht um 4 Prozentpunkte unter 80 Prozent sank, liegt nach Angaben des Ministeriums an der Übernahme toxischer Wertpapieren von Banken in staatliche Abwicklungsanstalten und den Krediten an Griechenland.

          Weil den dazu notwendigen Krediten Forderungen gegenüberstehen, wirkt sich das nicht auf die Defizitquote aus. Fachleute sprechen von einem Vermögenstausch. Anders sieht es bei der Schuldenquote aus: Forderungen werden nicht gegengerechnet.

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