Neue Regeln für Glücksspiel : Staatsvertrag nimmt letzte Hürde
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Mit dem Staatsvertrag sollen neue Regeln für das Glücksspiel gelten. Bild: dpa
Mit der Neuregelung des Glücksspiels sollen Spieler besser geschützt und der Schwarzmarkt eingedämmt werden. Daneben soll eine neue Glücksspielbehörde eingerichtet werden.
Der Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland steht aller Voraussicht nach nichts mehr im Wege. Am Mittwochabend wollte die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt im Landtag dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zustimmen, wie aus der im Internet veröffentlichten Tagesordnung hervorgeht. Die Abstimmung stand bei Redaktionsschluss noch aus. Die Sprecher der drei an der sogenannten Kenia-Koalition beteiligten Fraktionen bestätigten der F.A.Z. jedoch, dass ihre Fraktionen dem Vertrag geschlossen zustimmen würden. Dem neuen Glücksspielstaatsvertrag mussten mindestens 13 Bundesländer zustimmen. Diese Hürde ist schon genommen. Die Zustimmung Sachsen-Anhalts ist aber notwendig, weil die neue Glücksspielbehörde dort angesiedelt werden soll. Die Zeit drängt, weil eine Urkunde über die Abstimmung bis zum 30. April bei der Berliner Staatskanzlei, der die Federführung obliegt, eintreffen muss.
Die neuen Regeln, auf die sich die Bundesländer im Januar 2020 geeinigt hatten, treten zum 1. Juli in Kraft. Ziel ist es, Spieler besser zu schützen und den Schwarzmarkt einzudämmen. Die wichtigste Neuerung ist, dass eine Reihe von Angeboten im Internet legalisiert wird. Online-Angebote von Casino, Poker oder Sportwetten waren bisher in Deutschland verboten und werden nun in engen Grenzen erlaubt. De facto können Spieler auch heute schon auf Online-Glücksspiel zugreifen, allerdings auf ausländischen Internetseiten. Diese zählen entweder zum Schwarzmarkt oder agieren in einer rechtlichen Grauzone: Die Unternehmen aus der Branche berufen sich auf europäische Regeln, denen zufolge ihre Angebote legal seien. Seit Oktober vergangenen Jahres gilt eine Übergangsregelung: Anbieter von Online-Glücksspiel, die sich schon jetzt an einige der von Juli an geltenden Regeln zum Spielerschutz halten, werden demnach geduldet. Für Online-Sportwetten wurde Lizenzen vergeben.
Die Regeln sehen nun unter anderem vor, dass die neue Glücksspielbehörde in Halle (Saale) eine Spielerschutzdatei betreibt. Sie erfasst zentral, wie viel Geld ein Spieler im Internet einsetzt. Dafür gibt es nun ein monatliches Limit von 1000 Euro. Zudem wurde ein Panikknopf eingeführt, mit dem Spieler sich selbst für 24 Stunden sperren können.
